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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 89

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Wir haben heute bereits ausführlich zum Thema Rettung und Krankentransport diskutiert. Wir haben auch gehört, es gibt eine eingesetzte Projektgruppe, die sich auch mit der Evaluierung beschäftigt und die neu vorgelegten Vorschläge werden uns dann von der Frau Stadträtin präsentiert. Wir freuen uns schon darauf und wollen deshalb jetzt nicht näher auf dieses Thema eingehen.

 

Nur einige Punkte, auf die möchte ich sehr wohl eingehen, die betreffen nämlich den Akt, der uns vorgelegt wird. Da bedarf es von unserer Seite her einiger Forderungen der Erklärung.

 

Im vorliegenden Akt zum Beispiel sehen wir Erklärungen bezüglich der konkreten Zusammensetzung der Kosten und auch das Zustandekommen der einzelnen Gebühren. Nach wie vor ist für uns auch die Frage offen, aus welchen Posten sich diese Gebühren errechnen. Neben der Zusammensetzung der Kosten ist dieses Jahr auch die Anpassung der Gebühren für uns ein Rätsel. Es kommt nämlich zu sehr unterschiedlichen prozentuellen Erhöhungen. So kostete eine Ausfahrt eines Rettungswagens bisher 420 EUR und neu 422 EUR. Das ergibt nach meinen Berechnungen eine Erhöhung um 0,48 Prozent.

 

Die Bereitstellung eines Wagens pro Stunde kostet jetzt neu statt bisher 159 EUR 178 EUR und das ist bereits eine Erhöhung um 11,85 Prozent.

 

Um zu diesen Erklärungen, die uns fehlen, zu kommen, bringen meine Kollegin GRin Ingrid Korosec und ich einen Beschlussantrag betreffend die genaue Zusammensetzung und Überprüfung der Gebühren für Rettungs- und Krankentransporte mit folgendem Text ein:

 

„Der Gemeinderat möge die Magistratsabteilung 15 mit der Überprüfung beziehungsweise genauen Konkretisierung und Erläuterung der Kostenzusammensetzung der Gebühren nach dem Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz beauftragen und zusammen mit einer Begründung für die diesjährige unterschiedliche Anpassung der einzelnen Gebühren dem Gemeinderat einen Bericht über die Gebührenberechnung vorlegen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir eine Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales.“

 

(Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als Nächster ist Herr GR Hundstorfer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates) Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau GRin Praniess-Kastner, die Erklärung ist relativ einfach: Lesen Sie die Wiener Abgabenordnung, dort ist das geregelt. Ob man jetzt mit der Regelung der Wiener Abgabenordnung zufrieden ist, das ist eine andere Geschichte. Ich meine, darüber kann man schon diskutieren. Fakt ist, dass die Kosten vom Gebührenspiegel der Finanzverwaltung sind, der hier übernommen wird. Und wenn wir eine Zusammensetzungsproblematik mit diesem Gebührenspiegel haben beziehungsweise mit den Inhalten dessen, dann müssen wir die Wiener Abgabenordnung angreifen. Das hat mit dem Rettungsbetrieb überhaupt nichts zu tun, das ist ein Querverweis. Also Fakt ist, dass Ihr Antrag in die Richtung der Wiener Abgabenordnung gehen sollte und dort auch hingehört.

 

Wir haben heute natürlich schon viel über die Rettung gehört und es ist nicht das erste Mal und wird nicht das letzte Mal sein. Es ist keine Frage, bei der Wiener Rettung ist die Situation eine nicht gerade einfache, eine relativ schwierige, aber ich würde alle ersuchen, diese schwierige Situation auch mit dem nötigen Hintergrund und mit den nötigen Fakten zu diskutieren.

 

Wenn hier behauptet wird, die Mitarbeiter leiden und das ist kein Thema - hier geht es wirklich nicht einfach zu. Aber Fakt ist, 1 000 Freischichten bei 700 Mitarbeitern sind pro Mitarbeiter nur 1,2 Freischichten, die ins neue Jahr mitgenommen worden sind und da schaut die Relationsrechnung ein bissel anders aus. Jetzt kann man immer noch diskutieren, 1,2 sind zu viel pro Jahr, bei der Rettung ist das nicht wirklich das Thema.

 

Das Thema ist nicht die Steigerung der Ausfahrtszahlen in den letzten zwei, drei Jahren, sondern eine kontinuierliche Steigerung über die Jahre. Das ist in Wahrheit das Thema. Und das nächste Thema ist, dass wir auch bei der Rettung etwas haben, was die Frau Dr Pilz schon gesagt hat und die Frau Stadträtin schon gesagt hat: Warum ist diese Steigerung? Da sollten wir uns alle gemeinsam fragen, was wir hier als Gesellschaft tun können, denn eine Antwort ist natürlich Personalvermehrung, mehr Fahrzeuge, mehr Mannschaft. Das ist eine Antwort. Die ist in der Vergangenheit sehr oft gegeben worden, weil auch hier, wenn man den Personalstand vor zehn Jahren nimmt, den Personalstand vor fünf Jahren nimmt und den Personalstand heute nimmt, wird man draufkommen, dass es hier gar keine so kleinen Steigerungsraten beim Personalstand gegeben hat. Eine weitere Steigerungsrate hat es natürlich bei den Fahrzeugen gegeben. Aber Fakt ist, dass wir Steigerungsraten bei der Zahl der Anrufe und bei der Zahl der Ausfahrten haben, die hier nicht Schritt gehalten haben. Das ist gar nicht das Thema.

 

Das Thema ist: Warum gibt es diese Steigerungsraten bei den Anrufen? Jetzt könnte man natürlich sagen, es ist grundsätzlich positiv und wichtig und richtig und ein Teil des Sicherheitsgefühls in dieser Stadt, wenn ich ein Problem habe, dann rufe ich die Rettung. Das ist somit grundsätzlich ja nichts Negatives. Aber klar ist, dass die Rettung zu vielen Tageszeiten schlichtweg eine Rolle übernehmen muss, für die sie nicht konzipiert ist. Sie muss Hausarzt spielen, sie muss Sozialberatung spielen, sie muss viele Dinge tun, die mit den ursächlichen Aufgaben eines Rettungsinstrumentariums überhaupt nichts zu tun haben.

 

Jetzt kann ich nur alle einladen, hier mitzuwirken: Warum gibt es am Freitag um 16 Uhr gewisse Arztpraxen nicht mehr? Das ist ein Punkt. Warum gibt es gewisse Arztpraxen Samstag und Sonntag nicht? Warum haben wir hier Schwachstellen?

 

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