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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 89

 

Es ist nicht ein einseitiges Gespräch geführt worden, sondern es ist eine Einigung mit ÖAMTC und ARBÖ erzielt worden, und nichts anderes ist der Fall. Und wenn sie in obskuren Rechenexempeln immer wieder versuchen, die Kosten der Maßnahme, der Ausschilderungen, aber auch der Anpassung der Tempo 50-Regelung mies zu machen, so sei einmal mehr gesagt, dass es unwidersprochen klar und deutlich aufgelegt wurde und klar und deutlich auch in diesem Hause beschlossen wurde: Cirka 215 000 EUR kostet die Ausschilderung inklusive dessen, was das Verhandlungsergebnis mit den Automobilklubs ist und die Einstellung und Umstellung der Verkehrslichtsignalanlagen 185 000 EUR. Von einer Million ist gar keine Rede, sie verbreiten da Angstpropaganda und vieles anderes mehr. (GR Heinz-Christian Strache: Da hin und dort hin, und dann wieder weg!) Sie versuchen, politisches Kleingeld zu wechseln, hier wird auf der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger gebaut, hier wird versucht, mit einer Effekthascherei politisches Kleingeld zu machen und hier wird effiziente Verkehrs- und Umweltpolitik gemacht. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, und darauf sind wir auch stolz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ein Letztes, was als Sage in Wirklichkeit herumschwirrt, und was einmal mehr auch für die heutige Debatte klargestellt wird: Es sind nicht irgendwelche Beamte der Stadt, es sind nicht irgendwelche Menschen, die sich anmaßen, Verkehrsexperten zu sein. Prof Puxbaum hat selber klargelegt und deutlich gesagt, dass über 50 Prozent der Feinstaubbelastung sowohl auf den Abrieb der Reifen als auch auf die Aufwirbelung des Staubs durch den Verkehr zurückzuführen ist. Das ist ein wichtiger Umstand, was die Feinstaubbelastung betrifft, und ich denke mir, meine Damen und Herren, es ist diese Maßnahme auch eine sinnvolle.

 

Und wenn Kollege Madejski am Ende seiner Wortmeldung sogar die Sterndeuter und die Astrologen zu strapazieren versucht hat, und auch aus dem Jahreshoroskop der “Kronen Zeitung“ zitiert hat, dann darf ich Ihnen eines sagen: Die geringe Kenntnis, die ich über den Journalismus habe, ist die, dass normalerweise das Horoskop der unbegabteste Sportreporter in einer Tageszeitung schreiben darf, der nichts anderes zu tun hat und deshalb dazu herangezogen wird. Ich glaube, der Level, dass derjenige, der am unfähigsten ist, auf der einen Seite in seiner Zeitung das Horoskop schreibt und Ihr Querverweis, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, zeigt einmal deutlich, aus welcher Feder Ihre Verkehrspolitik und Ihre Umweltpolitik ist.

 

Und wenn Sie schon das Horoskop des Herrn Bürgermeisters und der beiden Stadträte heute gebracht haben, haben auch wir nachgesehen nach einer kurzen Recherche, was Ihnen für heute das Horoskop sagte, Herr Madejski, (Heiterkeit beider FPÖ. - GR Johann Herzog: Aber geh!) und besonders der letzte Punkte sollte Ihnen zu denken geben. (GR Heinz-Christian Strache: Sagen Sie die Quelle!) Er besagt nämlich, und hören Sie gut zu, er sagt: „Mit Ihrem Gerechtigkeitssinn versuchen Sie alles, was um Sie vorgeht, zu verstehen und zu begreifen. Seien Sie ruhig ein bisschen kritisch.“ Wenn ich mir ansehe, in welcher Umgebung Sie sitzen, kann ich mir durchaus vorstellen, was dabei herauskommt. Ich hoffe, dass es nicht das politische Ende Ihrer Karriere ist, (GR Heinz-Christian Strache: Na ja, 15 Prozent!) aber es wäre durchaus etwas, was als eine ernst zu nehmende Gefahr zu sehen ist.

 

Meine Damen und Herren, frohen Herzens lehnen wir die beiden Misstrauensanträge ab, weil wir als Sozialdemokraten der felsenfesten Meinung in diesem Hause sind, dass auf der einen Seite eine konstruktive Umweltpolitik und eine konstruktive Verkehrspolitik gemacht wird und alles andere, was Sie hier anbieten, nichts mit dem zu tun hat, was zum Wohle der Wienerinnen und Wiener als ein erstrebenswertes politisches Ziel zu sehen ist.

 

Frohen Herzens werden wir diese beiden Anträge ablehnen. Genauso werden wir Ihren Antrag ablehnen, die Maßnahmen zu Tempo 50 zurückzunehmen und dem Antrag der GRÜNEN bezüglich einer Zuweisung an den Umweltausschuss werden wir durchaus zustimmen.

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, auch an die Antragsteller einmal mehr gesagt, überprüfen Sie Ihren eigenen Standort, trennen Sie sich von dem, was billige Effekthascherei ist, versuchen Sie nicht, sich als mögliche Koalitionsparteien in einer Bundeswahlentscheidung jetzt schon zu präsentieren, sondern arbeiten Sie für die Wienerinnen und Wiener. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, und es geht noch weiter in der Diskussion. Herr Dr Madejski ist nun am Wort, drei Minuten haben wir noch.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Also, Herr Kollege Valentin hat mich ein bisserl provoziert, (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Aber geh!) und ich möchte drei tatsächliche Berichtigungen machen.

 

Die erste tatsächliche Berichtigung ist, er braucht sich keine Sorge machen um meine politische Karriere. Schon wenn ich mir das Horoskop anschaue, schaut sie gut aus.

 

Das Zweite ist, mich freut nur, dass Sie jetzt ebenfalls schon die Horoskope bemühen. (Zwischenrufe aus der SPÖ.) Nein, das ist ein echter erster Erfolgsschritt, wir werden in Zukunft in der Früh einmal schauen, wie es läuft, die einen sollen reden, die anderen nicht und so wird es sein.

 

Das Zweite, etwas ganz Wichtiges: Wir haben hier die Wiederherstellung der Geschwindigkeitsbeschränkungen wie sie ursprünglich waren, gefordert und zwar dort auf all jenen 13 Straßen, die jetzt ausgenommen sind, zum Unterschied von den sieben. Also nicht generell das Tempo 50, sondern wir wollten wieder die Wiederherstellung haben, wie es war.

 

Und das Dritte, Kollege Valentin, Sie haben es heute zweimal gesagt, es wird nicht richtiger. Sie haben da jetzt zwei Zahlen genannt, 125 000 EUR für die Ampelumstellung und 240 000 oder 250 000 EUR für die Aufstellung der Taferln. Es ist falsch, es ist schlicht und einfach falsch. Sind Sie nicht im gleichen Ausschuss

 

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