«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 89

 

ebenfalls wieder die - unter Anführungszeichen - alten Tempolimits gelten sollen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt haben wir wirklich lang und breit, explizit gehört, was die Bevölkerung in Wien von wem auch immer will. Interessante Ausführungen haben wir auch über die Verkehrssituation in der Donaustadt gehört. Ich habe bis jetzt nicht gewusst, dass der Telefonweg eine Stauzone ist. Wer den Telefonweg kennt, weiß, dort fahren wahrscheinlich, ich weiß nicht, jeden geraden oder ungeraden Tag mehrere Autos. Ich glaube nicht, dass dort die Tempo 50-Beschränkung gegenüber vorher die großen Stauzonen verursacht.

 

Aber ich möchte auf das genauer eingehen. Und zwar liegt da sozusagen auch das Problem, wenn man sich das anschaut, ist das eine Maßnahme von einem Maßnahmenpaket gewesen. Zu dem Maßnahmenpaket kann man sagen, es reicht aus oder es reicht nicht aus. Wir glauben, dass zu wenige Maßnahmen in diesem Maßnahmenpaket drinnen waren. Die Tempo 50-Zone über ganz Wien zu setzen, war unserer Meinung nach richtig, aber man muss sich das vor Ort anschauen. Wenn ich so etwas mache und weiß, wie die Politiklandschaft in Österreich funktioniert, dann macht es schon Sinn, sich die Sache vorher anzuschauen, zu diskutieren und die MA 46 zu beauftragen, sich die einzelnen Plätze anzuschauen.

 

Es gibt, das war auch in den Medien, einen Platz in Strebersdorf, wo die Tempo 50-Tafel eine Tempo 30-Zone außer Kraft setzt. Das, würde ich einmal sagen, hätte man sich auch im Vorfeld anschauen können. Es wäre schon richtig gewesen, wenn man sich die Dinge einfach überlegt, vorher diskutiert und danach Maßnahmen macht. Weil jetzt ist die Situation so, wo auf der einen Seite die beiden Oppositionsparteien oder die beiden regierenden Parteien im Bund, oder wer auch immer jetzt in der Bundesregierung sitzt, sich einerseits darum streiten, wer die bessere Autofahrerpartei ist und andererseits haben wir ÖAMTC und ARBÖ. Ich bin überrascht, dass ÖAMTC und ARBÖ plötzlich die Wiener Umwelt- und zum Teil natürlich auch die Wiener Verkehrspolitik machen.

 

Also was ist passiert? Man hat aus jeder Menge an Straßen, wo wenig Verkehr ist, Tempo 50-Zonen gemacht. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es da auch einige Straßen gibt, die das nicht unbedingt bedurft hätten. Da wird man sicher nichts messen können. Aber die einzigen Straßen, wo es Sinn gemacht hätte, waren unter anderem auch die Straßen, wo es zurückgenommen wurde, weil Triester Straße, Westeinfahrt und Prager Straße Straßen sind, wo zwar die Opposition jetzt, und zwar die zu Recht dort drüben sitzt, meint, das kann man nicht messen. Da muss ich Ihnen leider widersprechen. Die Stadt Oslo hat vor kurzem auf einer Enquete, die das Land Niederösterreich, das Land Wien und das Land Burgenland gemeinsam veranstaltet haben, und zwar ging es um Reduktionsmaßnahmen gegenüber Feinstaub, ihren Air Quality Action Plan vorgestellt, also so etwas wie einen Feinstaubluftgüteplan für Oslo. Dort wurde unter anderem auch vorher einiges ausprobiert und angedacht. Eine der Maßnahmen war, an einer Einfahrtsstraße nach Oslo, mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehr von 60 000 Fahrzeugen, vergleichbar der Triester Straße, das Geschwindigkeitslimit von 80 auf 60 Stundenkilometer zu reduzieren, also um genau 20 Stundenkilometer. Das ist genau das, wovon die ÖVP und die FPÖ reden und eigentlich nicht wissen, wovon sie reden.

 

Interessant war, dass dieses Testprojekt 2004 und 2005 gelaufen ist und dass herausgekommen ist - und das kann jeder nachlesen, weil ich glaube nicht, dass Niederösterreich von einer rot-grünen Koalition regiert wird, sondern von einer klassischen ÖVP, die in Wirklichkeit dort ziemlich alleine regiert, würde ich einmal sagen - und da ist herausgekommen, dass der PM10-Wert an dieser Straße, und zwar verkehrsnahe gemessen, dort, wo Leute gehen, dort, wo Leute fahren, dort, wo Leute unbedingt anrainend wohnen, um 35 Prozent zurückgegangen ist. Also gemessen von einer Stadtregierung, das ist eine rot-grüne Stadtregierung, und damals von einer konservativen Landesregierung in Norwegen. Ein gemeinsam gemachter Plan, eine Reduktion an der Einfallsstraße an 35 Prozent bei PM10 und bei Stickoxid zwischen 10 und 15 Prozent.

 

Das kann man sich im Internet anschauen, das hätte man sich überlegen können, warum nicht. Das hätte sich ja auch die Stadt anschauen und dann vielleicht im Vorfeld diskutieren können.

 

Interessant war, dass von der Wiener Politik - und zwar schaue ich da jetzt in den Raum - glaube ich, wenige bis gar niemand dort war. Die jeweiligen Umweltstadträte Blank, Dunst und Sima waren zumindest bei der Präsentation dieser Werte nicht da, es wird schon Gründe gegeben haben, warum das so ist.

 

Interessant, wie gesagt, noch einmal, eine Maßnahme, die nicht die wichtigste im Maßnahmenpaket ist, aber sein sollte, und jetzt natürlich zu großmächtiger Aufregung führt und uns letztendlich einen Bärendienst beschert hat, denn jetzt machen die Autofahrerklubs Umweltpolitik, und das kann ich mir so nicht wirklich vorstellen.

 

Ein weiterer Aspekt - und den hat uns heute Kollege Tschirf nicht vorenthalten - ist immer das Thema der City-Maut. Und da waren es vor der Wahl auch wieder die beiden Autofahrerklubs, die da Politik gemacht haben, und alle Parteien mussten schwören - es hat auch eine Umfrage gegeben -, die jeweiligen Umwelt- oder Verkehrssprecher mussten schwören, die City-Maut in keinem Fall einzuführen. Und da sagen wir – (GR Dr Matthias Tschirf: Die Autofahrer!) nun, ich komme gleich darauf, ich komme gleich darauf, Kollege Tschirf. In unserem Wahlprogramm steht drinnen, dass die City-Maut eine Möglichkeit wäre, das zu reduzieren. Das

 

«  1  »