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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 89

 

Weisungen geben?) Was ist denn das für eine Verwaltung in dieser Stadt? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Desaster, das Sie zu verantworten haben! (Beifall bei der ÖVP. - GR Heinz Hufnagl: Die Frage ist, wie das bei den Kärntner Ortstafeln in der Bundesregierung gehandhabt wird!)

 

Es ist interessant, dass Sie immer auf andere zeigen, immer woanders hin. Dabei tragen Sie in dieser Stadt die Verantwortung! Diese sollten Sie für die Wienerinnen und Wiener, für unser Wien, ernst nehmen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Rolle, die höchst fragwürdig ist, ist die des Herrn Bürgermeisters. Wir haben es mit einem Bürgermeister zu tun, der so etwas wie ein Schuldabschiebebürgermeister ist. Bei jedem Missstand, der stattfindet, sucht Bgm Häupl immer einen Grund, dass jemand anderer zuständig ist. Das war schon beim Lainz-Skandal so, das ist auch hier so. Dabei hat der Herr Bürgermeister als Chef der Stadtregierung, des Magistrats, des gesamten Gemeindepersonals, nicht nur das Recht, Weisungen zu erteilen, er hat auch das Recht durchzugreifen und wäre verpflichtet durchzugreifen. Nur er tut es nicht, er beschränkt sich darauf, Zwischenrufe zu tätigen. Herr Bürgermeister, wo immer Sie sind, die Aufforderung von unserer Seite: Handeln Sie, und zwar inhaltlich und personell! Inhaltlich, Herr Bürgermeister, dadurch, dass die Stadtregierung eine sinnvolle Politik betreiben würde, und nicht sinnlos Bürgerinnen und Bürger, in diesem Fall Autofahrer, schikaniert! Und personell, indem Sie kompetente Stadträte ernennen, die im Stande sind, die Probleme dieser Stadt zu lösen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es bei der Geschichte dieser 50 km-Regelung damit zu tun, dass auch der Herr Bürgermeister von Unsinn gesprochen hat, dass er konkret davon gesprochen hat, dass er nicht weiß, woher diese Zahl mit den 450 000 EUR stammt. Ich frage mich, wir fragen uns: Was weiß der Bürgermeister in dieser Stadt überhaupt? Interessiert ihn das alles nicht? Schiebt er immer nur die Schuld auf andere?

 

Man könnte die 50 Stundenkilometer-Story als Komödie mit der Überschrift "Pleiten, Pech und Pannen" sehen, nur so leicht kann man es sich leider nicht machen, die Sache ist zu ernst. Das, was wir hier erleben, ist ein peinliches, für den Wiener Steuerzahler teures Versagen der SPÖ-Stadtregierung! Die verantwortlichen Stadträte heißen Sima und Schicker. Ich kann nur an die Mehrheit des Hauses appellieren, diesen beiden das Vertrauen zu entziehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Mag Schieder. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute Vormittag haben wir schon ausreichend das Thema "Feinstaub, Tempo 50" diskutiert, trotzdem erlauben Sie mir noch einmal kurz einige Argumente zu erwähnen, wie zum Beispiel die Studie der Weltgesundheitsorganisation, eine anerkannt seriöse intensive Arbeiterin in Gesundheitsfragen. 2 400 Todesfälle von Erwachsenen über 30 Jahren in Österreich, die auf Feinstaub zurückzuführen sind, -zig-Tausende Erkrankungen der Atemwege und so weiter, die diagnostiziert werden, die auch auf Feinstaub beziehungsweise auf Feinstaubfolgeerscheinungen zurückzuführen sind. Gleichzeitig noch einmal die Aquella-Studie, die auch ein Fünftel der verursachten Emissionen dem Verkehr zuschreibt. All das ist hier im Wiener Gemeinderat, auch schon im letzten Jahr, ausführlich diskutiert worden.

 

Es sind auch zwei Maßnahmenpakete seitens der Stadtregierung gesetzt worden, die zum Ziel haben, Feinstaub und Luftschadstoffe zu reduzieren. Diese ganzen Maßnahmenpakete haben eine Fülle von Maßnahmen, das gilt es auch immer wieder zu unterstreichen, von der Industrie, im eigenen Bereich vom Splitteinkehren, Kehrverordnung, all diese Fragen bis eben hin zum Verkehr. Eine dieser Maßnahmen war auch die Temporeduktion im Stadtgebiet, weil nämlich die Studien nachgewiesen haben, dass verringertes Tempo geringeren Schadstoffausstoß und auch geringeren Abrieb bringt. All das lässt sich gut mit den Zielen der Wiener Verkehrspolitik in Deckung bringen, nämlich den Wiener Verkehr sicherer zu machen, ihn flüssig zu halten, ausreichend Parkplätze zur Verfügung zu stellen und somit auch das Umsteigen zu fördern. Denn es gibt eine große Schnittstelle zwischen Verkehrspolitik und Umweltpolitik, und diese Schnittstelle heißt zum Beispiel, die Belastung für die Bewohnerinnen und Bewohner, für die Anrainerinnen und Anrainer möglichst gering zu halten. So haben wir in den letzten Jahren schon einiges an Anträgen, Wünschen und Forderungen von Personen gehabt, die an Ausfahrts- und Einfahrtsstraßen wohnen, dass die Lärmhölle für sie unerträglich ist, die jetzt sehr froh darüber sind, dass sie eine spürbare Erleichterung auf die Hälfte der Lärmbelastung bekommen haben.

 

Es gilt aber auch, an dieser Schnittstelle zwischen Umwelt und Verkehr ein hohes Maß an Mobilität zu ermöglichen. Das ist nicht nur die individuelle Mobilität im Auto, sondern natürlich auch durch einen hohen öffentlichen Verkehrsanteil, der in Wien im internationalen Vergleich einzigartig ist, plus Beschleunigungsmaßnahmen, dass auch Straßenbahnen, wo sie zum Beispiel auf eigenen Gleiskörpern unterwegs sind, Tempo 60 fahren können, und Maßnahmen, die das Umsteigen fördern. Das heißt, auch Parkplätze, ausreichenden Parkraum an den Umsteigeknoten, sodass die Menschen umsteigen und ihr Auto stehen lassen können. Durch all diese Maßnahmen entstehen letztendlich weniger Feinstaub und weniger Schadstoffe, aber nicht nur das, sondern auch weniger Lärm, mehr Sicherheit und mehr Pünktlichkeit.

 

Wir haben auch eine Beschleunigungsoffensive eingeleitet, dass Straßenbahnen mit eigenen Gleiskörpern mehr als 50 fahren können. Die grüne Welle, eine jener Maßnahmen, die breit diskutiert wurden, ist schon längst in Umsetzung. Wer sich auf den besprochenen Verkehrswegen bewegt, kann nicht nur glauben, was wir hier in politischen Diskussionen sagen, sondern auch im

 

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