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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 89

 

Kulturministerin, wir haben kein Geld, dann würde man sich, glaube ich, eher mit Ihrer Frage auseinander setzen können, ob die Stadt Wien etwas beitragen kann, weil so eine Sache ein nationales Anliegen ist. Wenn von dort nicht einmal irgendeine Äußerung kommt, nicht einmal das geringste Bemühen, etwas zu tun, dann, glaube ich, ist es die allerletzte Frage, ob die Stadt Wien auch etwas dazu tut. Ich halte Ihre Frage für ausgesprochen verfehlt, jedenfalls in diesem Zusammenhang für nicht angebracht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Niedermühlbichler.

 

GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte von der wichtigen Frage "Klimt", die ja eindeutig Bundesangelegenheit ist, zu der auch sehr wichtigen Frage "Mozart" zurückkommen.

 

Jubiläen und Jahrestage sind eine gute und willkommene Möglichkeit, Schwerpunkte zu bestimmten Themen und Persönlichkeiten zu setzen. Oftmals ist jetzt auch zu beobachten, dass solche Veranstaltungen so ausgerichtet werden, dass diese nur für eine kleine Schar Interessierter zugänglich sind. Ein besonders negatives Beispiel in diesem Zusammenhang sind für mich viele Veranstaltungen, die seitens der Bundesregierung im vergangenen Gedenkjahr angeboten wurden.

 

Meine Frage an Sie, Herr Stadtrat, daher: Welche Angebote gibt es, um möglichst viele Menschen mit Mozart, seinem Leben und seiner Kunst in Kontakt zu bringen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Das sind natürlich, auch wenn es den GR Ebinger stört oder wenn es ihm wurscht ist, die zentralen Fragen für das Mozartjahr. Wenn wir uns bemühen, mit dem Geld, das hier investiert wird, seriös umzugehen und zusätzliche Angebote für viele Menschen in dieser Stadt zu schaffen, dann ist das, wie gesagt, unser zentrales Anliegen in dem Zusammenhang. Es geht darum, möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu bieten, mit Kunst, mit Kultur, mit Musik, natürlich auch mit Mozart – aber das ist sozusagen der Aufhänger – in Berührung zu kommen.

 

Ich verstehe daher auch nicht die viele Kritik, die geäußert wird, indem gesagt wird, ja, da ist jetzt so viel los und so weiter. Das kommt meistens von denjenigen, die das wahrscheinlich hauptberuflich machen und die tagtäglich mit dem zu tun haben. Ich meine, unsere Aufgabe ist es, auch jenen Menschen etwas anzubieten, für die das nicht das tägliche Geschäft ist und nicht der Beruf ist, sondern für die das vielleicht auch etwas Neues ist.

 

Es gibt zahlreiche Angebote in allen Bereichen, ob das nun Kinder- und Jugendkultur ist, ob das der Zugang und die Präsentation von Kunst in Geriatriezentren oder an anderen öffentlichen Stätten ist, bis hin zu den Justizanstalten. Wir versuchen, dieses Angebot möglichst breit zu streuen und damit vielen, vielen Menschen zugänglich zu machen.

 

Einen wichtigen Bestandteil bildet natürlich auch die Vermittlung. Wir wollen damit Dinge verständlich machen, denn daran krankt ja häufig auch Kunst, dass die produziert wird und dass sie oftmals auch auf Unverständnis trifft. Auch da sind viele Projekte im Rahmen dieses Mozartjahres vorgesehen, um den Menschen das näher zu bringen und auch zu vermitteln. – Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Somit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 05575-2005/0001 - KFP/GM), die Herr GR Dr Madejski an den Herrn Vizebürgermeister in seiner Funktion als amtsführender Stadtrat stellt. (Können Sie noch garantieren, dass auf Grund des derzeitigen Baustopps (Rechtsstreit mit Hausbesitzern) die U2 rechtzeitig vor der Fußball-Europameisterschaft 2008 bis zum Stadion geführt werden kann?)

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!

 

Es gibt meiner Einschätzung nach eigentlich keinen Anlass, dass ich meine Ausführungen vom 14. Dezember hier bei der Fragestunde in irgendeiner Weise korrigieren müsste. Ich kann daher Ihre Frage mit einem klaren Ja beantworten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: 1. Zusatzfrage: Herr Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vizebürgermeister!

 

Es herrscht ja in Wien derzeit in vielen Gebieten gewisse Rechtsunsicherheit. Es gibt offensichtlich ein neues Rechtsempfinden. Meine Frage an Sie: Es gab Aussagen in Interviews vom Chef der Wiener Linien, der gemeint hat, egal, wie auch immer, ob der Enteignungsakt jetzt bescheidmäßig durchgeht oder nicht, ist uns egal, wir bauen darunter weiter und lassen uns nachher klagen. Ist das das neue Rechtsempfinden der Stadt Wien?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ich habe diesen Bericht in einer Tageszeitung auch gelesen und habe den Betreffenden auch gefragt, ob das so gefallen ist. Das hat er mir nicht bestätigt, und ich bin voll und ganz der Meinung, dass eine solche Vorgangsweise unzulässig wäre. Sie wäre auch nicht zielführend, denn ich würde annehmen, dass durch eine einstweilige Verfügung derartige Maßnahmen sofort gestoppt würden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Die 2. Zusatzfrage: Frau GRin Dipl Ing Gretner.

 

GRin Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Wie Sie als Finanzstadtrat sicher wissen, werden Grundstücke durch Infrastrukturmaßnahmen enorm aufgewertet. Entlang der U2 gab es auch schon einige Grundstückstransaktionen, die die Stadt Wien im letzten Halbjahr abgewickelt hat, wo man meinen kann, dass eher Private profitiert haben als die Stadt Wien.

 

Wie werden Sie in Zukunft sicherstellen, dass eine geschäftsgruppenübergreifende Bodenpolitik durchgeführt wird, die zum Wohle der Stadt Wien ausgeht?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

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