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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 03.10.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 37

 

möchte ich mich auch an dieser Stelle bei all jenen, die dies betroffen haben mag, entschuldigen: Falls ich Sie einmal in irgendeiner Form beleidigt, gekränkt oder nicht ordentlich beachtet - im Sinne von missachtet - haben sollte, dann tut mir das aufrichtig Leid. Ich hoffe, dass Sie diese Entschuldigung, wo immer das passiert ist, auch so allgemein annehmen können.

 

Meine Damen und Herren! Ich sage hier Adieu - natürlich auch mit einem Hauch von Wehmut, der jedem Abschied innewohnt, aber auch im Wissen, dass es neue Herausforderungen gibt, dass es eine neue Situation geben wird, eine neue Aufgabe geben wird. Und ich bin guten Mutes: Wir haben alle Chancen, zweitstärkste Kraft in dieser Stadt zu werden - nicht zuletzt, weil wir die einzige wirkliche und echte bürgerliche Alternative zu diesem rot-, dunkelrot-grünen Wien sind. Wien kann mehr!

 

Ich sage nochmals herzlichen Dank und wünsche Ihnen persönlich alles Gute. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Gemeinderäten der FPÖ, des BZW, der SPÖ und der GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Applaus hat gezeigt: Die Anerkennung des Kollegen Strobl, auch in seinem Versuch, Gutes zu tun, ist auch so gegeben. Die Laudatio wird natürlich zu gegebener Zeit erfolgen.

 

Ich darf Ihnen, Herr GR Strobl, auch im Namen des Gemeinderates für Ihr zukünftiges Wirken alles Gute wünschen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Gemeinderäten der FPÖ, des BZW, der SPÖ und der GRÜNEN.)

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Kollegin Jerusalem zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist natürlich ein bisschen unpassend, dass ich, wenn wir Sie, Herr Kollege Strobl, gerade ehren, jetzt mit meinem Widerspruch komme. Ich möchte aber dennoch Ihren Vorwurf der Lüge zurückweisen und wiederhole noch einmal: Beim Projekt "Soziales Lernen" wurde gerade gekürzt. Möglicherweise wissen Sie es noch nicht. Ihr Nichtwissen weist aber auch ein kleines bisschen darauf hin, dass dieser Bereich nicht Ihr ganz großer Spezialbereich sein dürfte - wenn wir es sehr freundlich ausdrücken wollen -, und offensichtlich kennen Sie auch die zuständigen Expertinnen und Experten nicht unbedingt ganz nahe, denn sonst wäre ihr Ruf schon an Ihr Ohr geschallt.

 

Also es wird gekürzt - ich bleibe dabei -, und für das Protokoll: Es war im Sommer 2005.

 

Auch ich wünsche Ihnen im Weiteren alles, alles Gute.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Strache. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der tragische Fall, der sich an einer Wiener Schule, am Polytechnikum, abgespielt hat und der letztlich dazu geführt hat, dass ein Schüler ums Leben gekommen ist, ist sicherlich nicht dafür geeignet, dass man ihn politisch missbraucht, aber wir müssen offen darüber reden und wir müssen vor allen Dingen auch die Fehler erkennen und letztlich auch handeln. Ich glaube aber, dass man sich, wenn man die heutige Sondersitzung betrachtet, schon auch die Frage stellen muss, ob der Antragsteller hier völlig bewusst vergessen hat, auch den einen entscheidenden Verantwortlichen, nämlich die Bundesregierung, anzusprechen - ohne dass ich jetzt die sozialistische Stadtpolitik hier für ihre Verfehlungen verteidigen möchte. Das mache ich sicherlich nicht. Denn auch da gibt es genügend Verfehlungen, aber es ist, wie gesagt, auch im Verantwortlichkeitsbereich vor allen Dingen der Bundesregierung zu sehen, und es wäre scheinheilig, wenn man das einfach so beiseite schieben und versuchen würde, das zu negieren.

 

Es ist ein tragischer Fall, der tiefe, schmerzliche Wunden, vor allen Dingen bei den Familien, gerissen hat, nämlich auf beiden Seiten bei den Elternteilen. Und es besteht natürlich bei vielen Eltern auch ein Gefühl der Ohnmacht auf Grund solcher Entwicklungen und solch eines tragischen Einzelfalls, der aber leider nicht Einzelfall bleiben muss.

 

Wir müssen offen diskutieren über die Gewalt in der Schule, über die gestiegene Gewaltbereitschaft vor allen Dingen bei jungen Menschen, bei Kindern und Jugendlichen. Wir können leider Gottes auch in den Statistiken erkennen, dass es da eine ansteigende Gewaltbereitschaft, ein ansteigendes Aggressionspotential gibt. Wir müssen auch immer wieder Hilferufe von Seiten der betroffenen Lehrer zur Kenntnis nehmen und müssen auch sehr ernst nehmen, dass manchmal auch schon Lehrer vor Elf-, Zwölfjährigen Angst haben, bedroht werden und sich Dinge sagen lassen müssen, die vielleicht vor Jahren von Seiten Elf- bis Zwölfjähriger noch nicht so zum Ausdruck gekommen sind. Ich möchte jetzt gar nicht erwähnen, was für Ausdrücke da oftmals fallen.

 

Wir müssen diese Gewaltbereitschaft ernst nehmen, wir müssen ihr entgegenwirken und wir müssen eben mit der Prävention, die heute angesprochen worden ist, auch dafür Sorge tragen, dass Eltern wieder mit Sicherheit ihre Kinder in die Schule schicken können und keine Angst haben müssen, dass ihnen dort vielleicht etwas zustößt. Das ist unsere Verantwortung. Wir haben die Versäumnisse, die es im Schulbereich gibt, letztlich ernst zu nehmen, haben Verbesserungen herbeizuführen und diese Versäumnisse auszumerzen.

 

Probleme gibt es, und das Versagen und die Schwächen sind ja letztlich auch, wie bereits angesprochen wurde, in unserer Gesellschaft festzumachen. Es hat sich gesellschaftlich einiges verändert. Die gesellschaftliche Situation ist eben so, dass manche Familien oftmals nicht mehr so sehr mit der Erziehung zurechtkommen und das dann irgendwo an die Schule übertragen wird und dann der Lehrer plötzlich Erziehungsaufgaben zu übernehmen hat, die er nicht bewerkstelligen kann und die wir auch nicht auf ihn abladen können. Das müssen

 

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