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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 03.10.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 37

 

Realitätsverweigerung der StRin Laska war auch ein ausschlaggebender Punkt dafür, dass ich die heutige Sitzung für unbedingt notwendig erachte.

 

Ich habe vor einiger Zeit, vor etwa einem halben Jahr, den Antrag eingebracht, eine Elternschule in Wien als Pilotprojekt zu starten nach dem Beispiel, wie das in der Stadt Hameln in Deutschland gemacht worden ist, nachdem ich mit Kolleginnen und Kollegen, unter anderem auch von der Sozialdemokratie, bei einer Sozialkonferenz in Dublin war, wo dieses Projekt präsentiert wurde, das in Deutschland ein großer Erfolg war und Verbesserungen gebracht hat.

 

Ich habe das ganze Projekt, so wie wir es dort präsentiert bekommen haben, mit beigefügt zu meinem Antrag, und ich war wirklich zutiefst erschüttert, wie die Frau Stadträtin diesen Antrag abgeschmettert hat. Ich hätte nicht erwartet, dass man vielleicht dem Antrag zustimmt, daran habe ich gar nicht gedacht. Aber, auch wenn Sie ein einziges Mal einem Antrag der Opposition zugestimmt hätten, Frau Stadträtin, wäre Ihnen kein Stein aus der Krone gefallen. Selbstherrlich haben Sie den Antrag abgeschmettert und die Antwort, die wir dazu bekommen haben, war so verfasst, dass man den Eindruck hat, Sie haben das Papier, das Projekt nicht einmal durchgelesen. Und deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass man über diese Dinge spricht, denn die Schüler fürchten sich, die haben Angst, in die Schule zu gehen. In manchen Schulen ist das Klima brutal und gerade in der betroffenen Schule hat es schon vorher Probleme gegeben. Und es kann nicht sein, dass die Kinder den Preis für die sozialistische Wohlfühlpolitik zahlen, genauso wie die alten Menschen in den Pflegeheimen, die vernachlässigt wurden. Aber nach den Todesfällen in Lainz, da durfte wenigstens auf politischer Ebene noch diskutiert werden, während wir uns heute vom Bürgermeister sagen lassen müssen, dass es niederträchtig ist, den Gemeinderat mit diesem Thema zu beschäftigen.

 

Ich möchte mich auch zu einem Thema nicht versteigen, das ist die Plakatkampagne der FPÖ, die dazu führt, dass die Zuwandererkinder unter noch stärkerem psychischen Stress stehen, als sie das ohnehin schon tun, weil die Integrationspolitik der SPÖ in den letzten Jahren versagt hat, aber diese schrille Kampagne tut das ihre dazu, dass noch mehr Unsicherheit, noch mehr Angst und letztendlich auch noch mehr Gewalt entstehen.

 

Und während die Stadtschulratspräsidentin, Frau Dr Brandsteidl, Sprechtrainer um Steuergeld engagiert, eskaliert in den Schulen, für die sie verantwortlich ist, die Gewalt und das in einer Weise, dass wir jetzt sogar einen Todesfall beklagen müssen.

 

Die Stadtschulratspräsidentin bastelt an ihrer Politkarriere und bereitet sich auf Kosten der Wienerinnen und Wiener, der Kinder, der Eltern und der Lehrer gemütlich in aller Ruhe auf eine Funktion, eventuell als Bildungsministerin, vor und absolviert Redetrainings, anstatt dass sie hergeht und endlich Gewaltprävention, effiziente und nachhaltige Gewaltprävention, in den Wiener Schulen implementiert.

 

Und auch die ÖVP hat kundgetan, dass sie die heutige Sitzung für nicht notwendig erachte. Ich kann nur sagen, entweder der Klubobmann Tschirf ist ahnungslos oder er will mithelfen, die Versäumnisse der Grete Laska zu verschweigen. Wie wir zur Zeit mitkriegen, kämpfen Herr GR Strobl und Frau GRin Jerusalem schon um den Posten eines Stadtschulratsvizepräsidenten, wobei ich persönlich glaube, dass sich, solange es eine absolute Mehrheit der SPÖ gibt, in diesem Gremium keine demokratische Atmosphäre ausbreiten wird.

 

Aber dieser Vorfall, Herr Gemeinderat, sollte uns alle auf den Boden der Realität zurück holen und die Demut des Bürgermeisters, mit der es nicht weit her ist, wenn er sagt, dass wir Schrott sind, sollte zumindest in dieser Stunde Platz greifen. (Beifall beim BZW.)

 

Die Eltern erwarten sich zu Recht, dass ihre Kinder in der Schule wieder sicher sind. Und jetzt, nachdem dieser Vorfall geschehen ist, haben wir erfahren, dass es genau an dieser Schule schon lange Zeit ein sehr ungutes Klima gegeben hat und dass es regelrechte Bandenkriege vor und in dem Schulgebäude gegeben hat. Meine Frage ist, warum denn das niemandem aufgefallen ist. Ich kenne ein Kind, das genau aus diesem Grund diese Schule verlassen hat und ich verstehe nicht, warum es so weit kommen musste.

 

Im Jahr 1998 hat die Frau Stadträtin der Presse schon einmal ein Mediationsprojekt vorgestellt. Diese Vorstellung dürfte aber auch schon alles gewesen sein, denn das Projekt “Streithelfer“ dürfte ab sofort in eine Schublade gewandert sein. Ich will gar nicht die Sinnhaftigkeit des Projektes in Frage stellen, aber ich kann einfach keine positive Wirkung davon erkennen, und deshalb nehme ich an, dass die Idee zwar medienwirksam präsentiert worden ist, aber dass es nachher – wie so oft – nicht umgesetzt worden ist.

 

Wir haben in Wien bei den verschiedenen Pflegeskandalen gesehen, dass immer etwas passieren muss, damit etwas passiert.

 

Und wenn man es genau betrachtet, dann passiert das, was versprochen wurde, erst nicht. Ich denke nur an den Bericht der Untersuchungskommission - ich nehme gar nicht den Minderheitenbericht, sondern allein den Bericht der Mehrheitsfraktion - und die Versprechungen, die es dann von Bgm Häupl und von der StRin Brauner gegeben hat. Vieles von dem gibt es bis heute nicht und wird es auch nicht geben.

 

Die Betreuung zu Hause wurde nicht ausgebaut, die Pflegemilliarde gibt es nicht und das ist es, was ich an der SPÖ-Krisenbewältigungs-Strategie kritisiere. Vertuschen, Verschweigen und wenn es dann nicht mehr anders geht, alles versprechen, aber nichts einhalten. Geprägt durch diese Erfahrungen sehe ich auch den heute vorliegenden Antrag der SPÖ, für den ich trotzdem auch stimmen werde, mit Skepsis. Aber die Hoffnung, dass sich etwas verbessert, bewegt mich dazu, diesen Antrag zu unterstützen und alle aufzufordern, auch diesen Antrag zu unterstützen, genauso wie den, welchen wir heute noch einbringen werden. Ich bin mir ganz sicher, wenn es die heutige Sitzung nicht gäbe, dann hätte es auch

 

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