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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 03.10.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 37

 

Wogegen ich mich aber wirklich verwehre - und das ist das Problem, dass es bei dieser Diskussion auch immer in diese Richtung geht -, jenes ist, hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien schlecht zu machen. Irgendwie in anderen und höflicheren Worten, aber vom Inhalt her doch zu sagen, die wollen alle nichts hackeln und wollen eigentlich nur in den Ruhestand ziehen. So ist es nicht, so ist es wirklich nicht. Ein Grund ist die Effizienzsteigerung in der Verwaltung, und der andere Grund ist eine wirklich lange Krankheit ohne die Aussicht auf Besserung, und das ist so, und das ist auch gut so.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Die 5. Zusatzfrage, Herr GR Barnet!

 

GR Günther Barnet (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Frau Stadträtin!

 

Sie haben in Ihrer ersten Beantwortung, oder du hast in der ersten Beantwortung ein paar Punkte der Dienstordnung angesprochen, (GR Heinz Hufnagl: Die formelle Anredeform beachten, bitte!) die ein bisschen - ich gebe es zu - nicht etwas schwächer im Vergleich zum Bund sind. Beim Bund gibt es ähnliche Phänomene. Wenn das passiert, gibt es das Mittel der so genannten Ergänzungszulage, ich glaube, das ist der § 36 Gehaltsgesetz - aber mich da jetzt auch nicht zu prügeln. Da geht es darum, wenn er dann in einer niedrigeren Verwendung ist, bekommt er einfach nur die Ergänzungszulage dahin, dass er weiterhin sein gesamtes Gehalt bekommt und deswegen finanziell nicht schlechter gestellt ist und trotzdem an dem anderen Arbeitsplatz arbeitet, der ihm zumutbar ist. In diesem Zusammenhang gibt es auch die Möglichkeit der befristeten Ruhestandversetzung, wo man ihn nach einigen Jahren wieder holt. Ich gehe davon aus, dass dieses Rechtsinstitut auch hier bekannt ist. Und es gibt die Möglichkeit, weil du die längeren Krankenstände davor angesprochen hast, die schon etwa die Zeit einer nahenden Dienstunfähigkeit anzeigen, das bei der Planung zu berücksichtigen und zu sagen, den nächstbesten Arbeitsplatz, der ihm zumutbar ist, den halten wir aus diesen Gründen frei, um ihn dort hinzusetzen und keine Straßenaufnahme zu machen.

 

Also, es gibt eine breite Palette und ich würde dich daher fragen wollen, ob du geneigt bist, jetzt bei diesem konkreten Fall etwas zu unternehmen, und da muss ich sagen, ich will auch nicht mit dem Straßenbahn fahren, wenn er Panikattacken hat. Ich frage mich nur, wie er das jeden Tag schafft, mit dem Fahrrad zum Arbeitsplatz zu fahren. Da hat er offensichtlich keine Panikattacken.

 

Das Problem bei diesen psychischen Krankheiten ist halt immer, die sind nicht so genau messbar wie die physischen. Ich kenne das Phänomen von uns, da hat es Leute gegeben, die immer gesagt haben, wenn sie einrücken, fühlen sie sich ans Konzentrationslager erinnert, und dann hat sie immer derselbe Arzt befreit. Dieser Arzt ist abgezogen worden bei uns, und dann auf einmal hat sich niemand ans Konzentrationslager erinnert gefühlt, wenn er zum Bundesheer eingerückt ist. Also, es ist natürlich schon auch eine Art der Fragestellung, wie ich das überprüfe. Daher meine Frage, wie wirst du das jetzt in diesem Fall genau handhaben.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich bin nicht Psychiaterin, genauso wie du nicht Psychiater bist, und daher beurteile ich bestimmt nicht die Frage der fachärztlichen Kompetenz, die meines Erachtens nach selbstverständlich gegeben ist, sonst hätten sie ja kein Recht, Gutachterinnen und Gutachter zu sein. Aber um das eben ganz genau feststellen zu können, ist es jetzt so, dass eben weitere fachärztliche Gutachten eingeholt werden. Ich möchte nur - und das sage ich ganz eindeutig - nie die Diskussion hier führen wollen, wie es denn sein kann, das jemand, obwohl einmal ein Psychiater gesagt hat, dass er Panikattacken hatte, nicht pensioniert wurde, weiterhin im Fahrdienst bleibt und dann irgendetwas passiert. Die Debatte bin ich nicht bereit zu führen, und ich bin nicht bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Mit hundertprozentiger Sicherheit nicht.

 

Die zweite Frage, die Wiederaktivierung von Beamtinnen und Beamten betreffend: Sie ist jedenfalls auch bei uns möglich, wenn sich sozusagen der körperliche Zustand ändert. Ohne über den konkreten Fall zu sprechen, grundsätzlich gesagt, wenn jemand aufgrund psychischer Krankheit deaktiviert wird, dann besteht natürlich die Möglichkeit, das regelmäßig zu überprüfen, und das findet auch statt. Wenn sich der körperliche oder psychische Zustand, also das, was eben der Deaktivierungsgrund war, signifikant und so weit verbessert, dass wieder ein Einsatz möglich ist, dann wird er auch natürlich wieder aktiviert. Das ist derzeit schon die geltende Rechtslage.

 

Woran jetzt gerade gearbeitet wird - und das ist auch der klare Auftrag an die WIENER LINIEN, sich das anzuschauen -, das ist, ob es Möglichkeiten gibt, dass ohne Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe Personen, die unter solchen Leiden leiden, eingesetzt werden können. Ich möchte nicht, und es ist auch nicht sinnvoll, Menschen in Pension, sozusagen in Ruhe schicken, die noch eine andere sinnvolle Tätigkeit für die Stadt Wien ausüben könnten. Daran wird gerade gearbeitet.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Stadträtin!

 

Damit ist die Fragestunde zu Ende.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von den Gemeinderatsmitgliedern des Klubs BZW/Stadtpartei sechs, des Grünen Klubs im Rathaus fünf und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Wir kommen nun zum Verlangen des Klubs Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei auf Einberufung einer Sitzung zum Thema "Gewalt an Wiener Schulen - Endstation Sozialistischer Stadtpolitik."

 

In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, dass bei

 

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