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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 03.10.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 37

 

trotzdem fragen und davon ausgehen, dass dieses Verfahren natürlich eingestellt wurde, weil es in Wien nicht anders sein kann.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Es tut mir Leid, aber selbst wenn ich es Ihnen nicht sagen darf, ich weiß es auch nicht, ich gebe das auch freimütig zu. Da ich es Ihnen aber sowieso nicht sagen darf, werde ich mich auch gar nicht erst erkundigen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister.

 

Die nächste Zusatzfrage ist von Herrn GR Dipl Ing Margulies gestellt. Bitte.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Nachdem mir die ganze ausländerfeindliche Zielrichtung, die die FPÖ jetzt schon wieder anschlägt, und dies-mal beim Staatsbürgerschaftsrecht, und man ja auch sieht, was sie in Wirklichkeit jetzt bei der Veränderung des Staatsbürgerschaftsrechtes fordert, will ich auf diesen Einzelfall nicht eingehen, sondern habe konkret an Sie eine Frage betreffend das Staatsbürgerschaftsrecht, das ja jetzt gerade novelliert wird, ob in Ihrer Funktion als Bürgermeister der Stadt Wien und möglicherweise, wer weiß, wie sich das Wahlergebnis auf Nationalratsebene nächstes Jahr tatsächlich ergibt, werden Sie zumindest als stellvertretender Parteivorsitzender Ihrer Partei in der Regierung sein, daher eine konkrete Frage, vor allem aus Wiener Sicht: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die jetzige Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechtes insofern zum Teil zurückgenommen wird, weil ja die Aus-nahmebestimmungen, nach denen es möglich ist, auf Landesebene Menschen früher eine Staatsbürgerschaft zu gewähren, erheblich reduziert wurden, werden Sie sich in dieser Richtung dafür einsetzen, dass Wien diesen Weg weitergehen kann und dass im Interesse der Stadt Menschen, die sich gerne in Wien niederlassen wollen, baldmöglichst das Recht haben, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben und nicht nach den bislang kolportierten zehn Jahren. Wollen auch Sie diese Frist verkürzen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also das sind mehrere und durchaus verschiedene Fragen.

 

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass der so genannte Ermessensspielraum für die Länder in dem gegenständlichen Fall für Wien zur Zeit lediglich 4,2 Prozent beträgt im Gegensatz zu dem, was allenthalben überall kolportiert wurde über die Großzügigkeit der Einbürgerung in Wien. 4,2 Prozent!

 

Nichtsdestotrotz, wenn man sich diese 4,2 Prozent auch anschaut, so sind da eine ganze Menge auch von Staatsbürgerschaftsverleihungen dabei, wo es tatsächlich ausschließlich um Hilfe geht. Denn ich nehme an, oder setze voraus, dass man weiß, dass beispielsweise Einbürgerungen von prominenten Sportlern oder anderen Personen durch Beschluss der Bundesregierung erfolgen.

 

Also, so gesehen halte ich den Änderungsbedarf, den es im Staatsbürgerschaftsrecht gibt, für überhaupt nicht notwendig. Ich halte von dem, was zur Zeit hier von den beiden Regierungsparteien beschlossen wurde, gar nichts, denn ich denke, wir kommen mit dem, gerade auf der Basis einer humanistischen, wertorientierten Gesellschaft durchaus auch aus. Ob man meinen Ratschlag bei einer allfälligen späteren Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie braucht, das weiß ich nicht, aber dass ich diese meine Meinung einzubringen pflege, weiß auch jeder.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister. Die letzte Zusatzfrage stellt Herr GR Strache.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ist es richtig, dass Herr Dipl Ing Konstantin Makarenku von der Firma Blitz Transportvermittlungs- und FinanzberatungsgesmbH samt dessen Familienmitgliedern und Geschäftspartnern immer wieder und wiederholt im Roten Salon des Rathauses von Ihnen als Bürgermeister empfangen wurde und ein Mitarbeiter des Präsidialbüros auch regen privaten Kontakt zu dieser Person hat, der damals russischer Staatsbürger war und in der Folge dann trotz Voruntersuchung wegen Steuerbetrugs die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten hat?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal, Herr Gemeinderat, ich wiederhole es noch einmal: Ich muss da-von ausgehen, dass die MA 61 Staatsbürgerschaftsakten rechtskonform behandelt. Ich weiß es nicht, ob die Behauptung, die Sie hier aufstellen, dass ihm die Staatsbür-gerschaft verliehen wurde, ohne dass hier entsprechende Unbedenklichkeitszeugnisse vorgelegen sind, richtig ist. Sie müssen offensichtlich den Akt sehr gut kennen. Und da nicht einmal ich ihn kenne und außer dem Herrn Volksanwalt Stadler diesen Akt niemand angefordert hat, wird es sicherlich auch zu klären sein, wieso Sie ihn kennen.

 

Was Ihre zweite Frage betrifft, so lässt sich diese natürlich zunächst einmal mit einem klaren Nein beantworten. Das ist ein Unsinn, Herr Makarenko wurde mir vorgestellt, das ist richtig, ist aber auch keine Kunst. Er wur-de mir vorgestellt als derjenige, der vor meiner Zeit Materialien für Spitäler, Medikamente und Ähnliches im Rahmen einer Hilfsaktion nach Moskau transportiert hat, was damals an der Wende 1990 vom damaligen Bürgermeister und von uns allen auch sehr goutiert wurde. Das war aber auch schon alles. Es ist mir keinerlei Information vorgelegen, warum ich zu einem ausländischen Staatsbürger, der noch dazu in einer Hilfsaktions-Geschichte sehr hilfreich auch für die Stadt gewesen ist, dass diese Materialien hintransportiert werden konnten, unfreundlich sein solle oder ihn mir nicht vorstellen lassen soll. Das war auch schon alles.

 

Aber ich kann Sie ja nur bitten - ich sage das jetzt auch mit sehr persönlichem Ernst zu Ihnen - ich kann Sie

 

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