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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 03.10.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 37

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, damit ist die 1. Frage abgeschlossen.

 

Wir kommen zur 2. Frage (FSP - 04090-2005/0001 - KGR/GM), die von Herrn GR Mag Chorherr an den Herrn Bürgermeister gestellt wurde:

 

Können Sie garantieren, dass die Tarife der Wiener Linien in den nächsten vier Jahren nicht erhöht werden?

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Nachdem in der Causa ja schon der Wahlkampfstab über mich gebrochen wurde und nachdem ich bis zur Stunde keine Garantie dafür gehört habe, dass es keine Energiepreiserhöhungen gibt, dass es keine Lohnerhöhungen gibt, dass es keine Reparaturkostenerhöhungen gibt, kann ich Ihnen eigentlich nur sagen: Es ist mit Sicherheit aktuell keine Fahrpreiserhöhung bei den WIENER LINIEN angedacht - ich gebe das als Information weiter, denn jeder kennt ja den Vertrag, der zwischen der Stadt Wien und den WIENER LINIEN existiert – und nicht geplant, aber ich kann selbstverständlich, schon der Ehrlichkeit verpflichtet, keine Garantie abgeben, dass es in den nächsten vier Jahren zu keiner Fahrpreiserhöhung kommen wird. Ich halte das auch für absurd.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Bitte, Herr Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus):

 

Das ist eine interessante, aufschlussreiche Antwort, vor allem in Bezug auf folgende Entwicklung, wo Sie auch heftig mitgerufen haben, Herr Bürgermeister. Ein paar Wochen ist es her, da hat in Österreich breite Empörung geherrscht: Die Benzinpreise sind zu hoch, die Benzinpreise gehören hinunter. Alle Landeshauptleute, rote, schwarze, sonstig färbige haben gefordert: Senkungen der Mineralölsteuer, Erhöhung des Kilometergeldes. Mit Erfolg. Der Steuerzahler zahlt jetzt mit dem Druck, den auch Sie ausgeübt haben - die Autofahrer dürfen nicht weiter belastet werden -, Entlastungen an der Benzinpreisfront. Tatsache ist, dass in den letzten 20 Jahren der Fahrscheinpreis der WIENER LINIEN um 20 Prozent stärker gestiegen ist als der angeblich so hohe Benzinpreis! Und anstatt dass Sie jetzt hergehen und sagen: „Wir fördern das Umsteigen, wir machen eine Garantie“, sagen Sie durch die Blume das, was die Spatzen von den Dächern pfeifen: Nach den Wahlen kommt es zu einer Erhöhung der Öffi-Tarife. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das hat niemand gesagt!)

 

Herr Bürgermeister, wieso... (Aufregung bei der SPÖ. – Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist eine Unterstellung! So eine Unterstellung ist nicht einmal im Wahlkampf erlaubt!) Das ist nicht einmal im Wahlkampf erlaubt? Also, Frau Stadträtin, die grüne Opposition erlaubt sich, derartige Fragen auch im Wahlkampf zu stellen (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist keine Frage, das ist eine Interpretation!) und wird auch in Zukunft solche Fragen im Gemeinderat stellen! (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist eine falsche Interpretation! Das ist eine falsche Frage!) Also ob es eine falsche Frage ist - darf ich selber entscheiden, was eine richtige und was eine falsche Frage ist? Trotz absoluter SPÖ-Mehrheit erlaubt sich die Opposition, Fragen ihrer Meinung zu stellen. Darum präzisiere ich... (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist eine falsche Interpretation!)

 

Darf ich wieder sprechen? Darf ich sprechen? Danke schön, Frau Stadträtin! Ich erlaube mir fortzufahren.

 

Herr Bürgermeister, wieso garantieren Sie nicht zumindest für vier Jahre, dass die Öffi-Tarife nicht erhöht werden? Schaffen Sie einen Anreiz aufs Umsteigen und messen Sie nicht mit zweierlei Maß! Beim Autofahren müssen Senkungen her, selbstverständlich, bei den Tariferhöhungen geht es ins Astronomische!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also Tatsache ist - außer es ist mir etwas entgangen -, dass die Pendlerpauschale und das Kilometergeld erhöht wurden, das heißt, dass es beim Gebrauch des Kraftfahrzeugs für jene wie etwa die 220 000 Pendler, die täglich aus den Bundesländern nach Wien kommen, um hier zu arbeiten und die draußen leben und um einigermaßen diesen Arbeitnehmern dabei zu helfen, zu einer entsprechenden Parität auch der Kosten kommt. Ich weiß das aus der eigenen Familie. Es ist unbeschadet all der Prozentvergleiche bei den einzelnen Kostenerhöhungen Tatsache, dass Autofahren nach wie vor wesentlich teurer ist, als wenn man die öffentlichen Verkehrsmittel etwa aus dem Umland hierher benützt. Daher halte ich es für wichtig, dass man den Arbeitnehmern hilft, die gezwungen sind, hier das Kraftfahrzeug zu verwenden, weil das Angebot bedauerlicherweise noch immer nicht hinreichend gut genug ist.

 

Dass es zu Steuersenkungen gekommen wäre, ist mir bisher entgangen, denn meine Forderung auf Senkung der Mineralölsteuer war ja sehr bewusst so gesetzt. Ich habe sehr bewusst keine Forderung auf Senkung der Mehrwertsteuer gestellt. Warum? Nicht nur, weil das eine eine gemeinschaftliche Bundesabgabe ist, das heißt, die Länder zahlen mit, während das andere eine ausschließliche Bundesabgabe ist, so kommt da auch noch dazu, dass die Mineralölsteuer seinerzeit, als sie eingeführt wurde, als ein Beitrag der Kraftfahrer zum Straßenbau gesehen wurde, also zweckgebunden gewesen ist, diese Zweckbindung sukzessive aufgegeben wurde und es sich hier nun am Ende des Tages ausschließlich um eine Einnahme des Finanzministers handelt.

 

Und das ist eine Diskussion, die ich auch den GRÜNEN nicht ersparen will, ob sie sie nun annimmt oder nicht. Ich denke schon, dass es wichtig ist festzuhalten, dass weit über 50 Prozent oder einiges über 50 Prozent des Endpreises, den der Kunde an der Tankstelle bezahlt, im weitesten Sinn in die Himmelpfortgasse fließen, also zum Sitz des Finanzministeriums, und weniger als 50 Prozent dann in den eigentlichen produktiven Bereich.

 

Ich kann daher da nur sagen, ich messe überhaupt nicht mit zweierlei Maß. Ich bin nur zutiefst auch persönlich davon überzeugt, dass die Frage des Umsteigens vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr eine Frage des Preises ist und hier sage ich noch einmal: Er ist heute schon billiger als das Auto. Zum Zweiten ist es

 

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