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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 03.10.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 37

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Guten Morgen, meine Damen und Herren!

 

Die 59. Sitzung des Wiener Gemeinderats ist eröffnet.

 

Entschuldigt sind Herr GR Klucsarits, Herr GR Parzer, Herr GR Prochaska, Herr GR Ing RUDOLPH, Frau GRin Schöfnagel, Herr GR Dr Serles.

 

Nachdem wir immer gratulieren, wenn Gemeinderatsmitglieder Vater oder Mutter werden, habe ich heute die angenehme Aufgabe, Herrn StR Ellensohn zur Geburt seines Sohnes zu gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)

 

Gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderats wurde ein Verlangen des Klubs Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderats zum Thema "Gewalt an Wiener Schulen – Endstation sozialistischer Stadtpolitik" eingebracht.

 

Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhang mit dem § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu dieser Sitzung eingeladen.

 

Wir kommen aber zuerst zur Fragestunde. (Lautes Plenum.)

 

Ich weiß, dass bei den Parteien eine gewisse Aufregung herrscht, aber jetzt ist einfach Gemeinderat und ich bitte, sich darauf zu konzentrieren.

 

Die 1. Frage (FSP - 04087-2005/0001 - KSP/GM) wurde von Frau GRin Sonja Kato gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet:

 

Was unternimmt die Stadt Wien, um zu verhindern, dass auf Wiens Feldern gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden?

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Frage beschäftigt sich mit Gentechnik. Wir haben von der Wiener Stadtregierung das klare Ziel, wir wollen keine Gentechnik auf Wiens Feldern. Das war bei meinem Amtsantritt auch von mir persönlich ein Schwerpunkt, den ich natürlich sofort begonnen habe und wo ich glaube, dass wir alle gemeinsam eine sehr erfreuliche Bilanz ziehen können. Es war für mich sehr erfreulich festzustellen, dass es zu diesem Thema im Gemeinderat ja einen Konsens gibt. Darum war gerade jetzt ein guter Zeitpunkt, gegen Gentechnik oder gegen die Anwendung von Gentechnik auf Wiens Feldern vorzugehen, einfach aus folgendem Grund: Bisher gab es kein gentechnikverändertes Saatgut und deswegen ist es jetzt gut, sich mit allen Bauern und Bäuerinnen zusammenzuschließen und zu sagen: Wir wollen auf Wiens Feldern keine Gentechnik.

 

Was haben wir jetzt konkret zu diesem Thema gemacht? Der erste Punkt ist Ihnen ja bekannt, das Gentechnik-Vorsorgegesetz. Es ist jetzt seit 21. September in Kraft, also eigentlich erst seit kurzem. Es war ja durchaus eine langwierige Diskussion mit der Europäischen Union, die davon nicht gerade begeistert ist, wenn einzelne Bundesländer diese Initiative setzen, die aber auch nichts dagegen unternehmen konnte.

 

Was machen wir in dem Gesetz? Wir nutzen den Spielraum, den uns die Europäische Union in diesem Bereich Gentechnik gibt und haben einfach versucht, hier auch zusätzliche Hürden aufzubauen, so weit das halt von Seiten der Europäischen Union möglich ist. Es sind zusätzliche Genehmigungen notwendig und es ist einfach ein zusätzlicher Schutz für Wiens Landwirtinnen und Landwirte, Gemüsebauern und Gemüsebäuerinnen.

 

Der zweite Punkt ist - und da habe ich Ihnen heute das neue Logo "Freiwillig OHNE Gentechnik", das wir gemeinsam mit den Wiener Bauern und Bäuerinnen entwickelt haben, mitgebracht (Amtsf StRin Mag Ulli Sima zeigt das Logo.) - eine Allianz der Landwirtschaftskammer, der LGV Frischgemüse, also der größten Gemüsegenossenschaft, und der Stadt Wien, wo sich die Bäuerinnen und Bauern in Wien einfach dazu verpflichten, kein gentechnisch verändertes Saatgut anzubauen. Das ist Teil unserer Doppelstrategie: Hier das Vorsorgegesetz und da unser "Freiwillig OHNE Gentechnik", weil wir glauben, dass wir mit diesen beiden Strategien unser Ziel sehr gut erreichen können.

 

Wie Ihnen ja bekannt ist, gibt es derzeit am Markt eben noch kein gentechnisch verändertes Saatgut. Deswegen war es wirklich wichtig, sich jetzt mit den Bauern und Bäuerinnen zusammenzuschließen und sie auch darüber zu informieren, dass man dann, wenn es soweit ist, sagen kann: Okay, dieses Saatgut in Wien bitte nicht einsetzen. Ich glaube, dass wir durch diese Doppelstrategie wirklich auf einem sehr, sehr guten Weg sind, das Ziel auch zu erreichen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön.

 

1. Zusatzfrage, Frau GRin Kato, bitte.

 

GRin Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Es gibt natürlich eine lange Geschichte auch bei dir, was die Gentechnik angeht, und wir beide wissen, dass frühere Bundesregierungen hier sehr aktiv waren.

 

Welche Unterstützung erfährt die Stadt Wien jetzt von Seiten der Bundesregierung?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ehrlich gesagt, hätte ich mir vom Herrn Umweltminister Pröll in dieser Frage eigentlich mehr Unterstützung gewünscht. Er hat zwar in Brüssel dafür gekämpft, das Importverbot aufrecht zu erhalten, das von der seinerzeitigen Gesundheitsministerin Christa Kramer noch erlassen worden ist, also eigentlich schon fast historisch ist. Aber ansonsten gibt es eigentlich von Seiten der Bundesregierung leider sehr wenig Unterstützung.

 

Ich sage nur zum Beispiel die Koexistenzfrage, wo eine einheitliche Regelung in Österreich sehr, sehr wünschenswert wäre, sonst haben wir nämlich so wie beim Bundestierschutzgesetz in neun Bundesländern neun verschiedene Regelungen. Das wurde uns schon vor Monaten versprochen und da kommt überhaupt nichts. Auch bei allen anderen Fragen der Gentechnik, im Saatenzulassungsbereich und so weiter, habe ich nicht das Gefühl, dass dort wirklich viele Aktivitäten vorherrschen,

 

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