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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 104

 

Aber Sie werden wissen, warum Sie das alles tun. Uns ist es weder in fachlicher noch in politischer Hinsicht einsichtig. Und mit der Präpotenz und Arroganz, die Sie hier an den Tag legen und mit der Sie über alle unsere Einwände - und das sind jetzt keine wahlkampftechnischen, sondern das sind sehr wohl fachlich fundierte - drüberfahren, da wird, so wie StR Hahn gestern gesagt hat, irgendwann einmal dieses System auslaufen. Irgendwann einmal wird der Krug so lange zum Brunnen gegangen sein, bis er bricht und das wird Sie eines Tages auch ereilen! Die Allmacht der SPÖ in diesem Haus wird begrenzt sein und wir werden einiges dazu tun, um sie schneller und eher heute als morgen zu beenden. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Hora.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich will es heute auch etwas kurz machen, aber ein paar Anmerkungen erlaube ich mir schon zu machen.

 

Kollege Neuhuber, ganz offen gesprochen: Sie kennen eine Liste von Kaufleuten, die dort rein will. Ich weiß nicht, ob sie Verträge haben, ich habe nur miterlebt, wie die öffentliche Bürgerversammlung war, dass sogar zur Bürgerversammlung drei Geschäftsleute hingekommen sind und sich sofort angemeldet haben, weil sie dort Geschäfte haben wollen. Scheinbar scheint es kein so ein ungelegener Standort zu sein, um dort Geschäfte zu machen und das sollten Sie als Wirtschaftspartei eigentlich auch in irgendeiner Form irgendwie berücksichtigen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wo ist denn der Wirtschaftssprecher der SPÖ? Wo ist denn der Wirtschaftssprecher der SPÖ?)

 

Um die Wahrheit zu sagen, Sie haben auch über Kaufkraftabzug im Bezirk gesprochen. Sie wissen ganz genau, dass in der Leopoldstadt die Kaufkraft im Schnitt um 10 Prozent niedriger ist als in anderen Bezirken in Wien. Das heißt, es gibt so eine gewisse Umlegung und ich glaube, dass gerade in der Leopoldstadt mit diesem Projekt auch ein gemeinsamer Weg begonnen wird.

 

Es haben sich ja in der Zwischenzeit nicht nur die Praterstraße- und die Taborstraße-Kaufleute mit dem Einkaufszentrum in einer eigenen Zeitung gefunden und in eigenen Aktivitäten gefunden, sondern Sie wissen ganz genau, dass sich in der Zwischenzeit auch das Stuwer-Viertel und auch das Karmeliter-Viertel angeschlossen haben. Also Sie sehen, auch Ihr Klientel scheint da einen gemeinsamen Weg zu suchen.

 

Was für mich auch ganz interessant bei dieser Geschichte ist: Ich habe mir gestern noch die Mühe gemacht, weil Zeitungsberichten zufolge ein Einkaufszentrum in der Größenordnung, die dort herrscht, in einer anderen Kleinstadt in der Umgebung von Wien errichtet wird, und zwar ein Einkaufszentrum in Tulln, mich darüber zu informieren. Ich weiß, wir sollen mit Niederösterreich nicht vergleichen. Es war nur ganz interessant, dass dort von keiner Partei eine negative Stellungnahme zu erwarten war, also auch nicht von der ÖVP und es gibt dort einen ÖVP-Bürgermeister. Ich nehme jetzt zum Beispiel die Größenordnung von Tulln mit 15 000 Einwohnern und die Größenordnung dieses Bezirksteils mit diesen 20 000 Menschen, die derzeit dort leben, Tendenz steigend. Sie wissen ganz genau, dass dort noch einiges an Wohnbauten hinkommt und dass dort auch eine Flächenwidmung stattfindet und weiterhin für Kleingartenwidmung und dass die dort wohnen. Das sollte man bei dieser ganzen Geschichte auch nicht vergessen und nicht immer alles nur aus Ihrer Sicht in einer Form abqualifizieren, die ich nicht teilen kann. (Aufregung bei GR Mag Alexander Neuhuber.)

 

Eigentlich wollte ich da näher darauf eingehen, weil es immer wieder heißt: Wie ist dort wirklich die Verteilung? Es hat 313 Stellungnahmen aus privaten Kreisen zu diesem Einkaufzentrum gegeben. Da habe ich die öffentlichen nicht mitgezählt. 68 Prozent der Menschen waren dafür. Die 32 Prozent, die dagegen waren, waren sogar für eine kleine Lösung. Das wollte die Statistik nicht fälschen. Darum habe ich die so reingenommen. Und dann habe ich mir noch die Mühe gemacht und habe rausselektiert, wer dort in unmittelbarer Umgebung wohnt, wer dort fußläufig in einer Wegstrecke von 10 Minuten, sprich etwa 600 bis 700 Meter entfernt wohnt, vom Elderschplatz bis zur Freudenau. Da waren es 157 Stellungnahmen und da ist die Prozentzahl sogar noch besser geworden: 110 Leute sind für dieses Einkaufszentrum in dieser Größe und 47 dagegen und wie gesagt, bei den 47 musste ich dann auch noch einige einrechnen, die dort vor Ort für eine kleinere Lösung gewesen wären. Aber es gibt einen Investor, der uns diese Lösung angeboten hat.

 

Ich bin so lange in dem Bezirk unterwegs und ich kann mich erinnern: 1983 hat es zum x-ten Mal in der Bezirksvertretung den Antrag gegeben, dort endlich eine Versorgung zu gewährleisten. Wenn ich dort in der gesamten Umgebung zwei kleine Lebensmittelgeschäfte oder Lebensmittelkettengeschäfte habe und sonst nichts, dann lechzen schon die Leute. Und wie gesagt, die 20 000 Einwohner, die wir derzeit haben, werden in den nächsten Jahren durch die Projekte, die da heute mitbeschlossen werden, sicherlich mehr werden.

 

Ich will nur ganz kurz auf eine Bemerkung vom Herrn Chorherr zukommen betreffend diesen Durchfahrtsweg Offenbachgasse bei der Krieau und was Sie gemeint haben. Es scheint niemand zu wissen - und das habe ich auch im Bezirk schon festgestellt -, dass dort mitten auf dem Weg Kleingärten sind. Da hat es sogar von Seiten der Bezirksvertretung vor kurzem einen Antrag gegeben, dass die dort nachhaltig gesichert sind und weiter existieren. Also wenn eine Straße, dann müssten wir mitten durch die Kleingärten und Sie wissen ganz genau, welchen Aufruhr das gegeben hätte. Ich kann Ihnen zusagen, in meinem politischen Leben wird es dort sicher keine Zufahrtsstraße geben. Der Wunsch der Untertunnelung vom Handelskai zur Messe ist ein alter Wunsch, auch der Bezirksvorstehung. Da wird sicher auch von unserer Seite her versucht werden, nachhaltig zu sein.

 

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