«  1  »

 

Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 104

 

provozieren. Ich hoffe, dass dieses Gesetz der Serie in Wien weitergeht, denn die Provokation können wir uns und die Wienerinnen und Wiener nicht gefallen lassen. Danke! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kopietz. Ich erteile es Ihm.

 

Ich möchte nur vorher Kollegen Madejski danken, auch im Namen des Gemeinderats, er hat für Kurzweiligkeit gesorgt durch seine Aktionismen und wir haben alle unsere Lachmuskel ein bisschen trainiert - ist auch keine Schande –, und jetzt gehen wir wieder zum Ernst der Sache.

 

Bitte, Herr Professor. (Heiterkeit bei der ÖVP und der FPÖ.)

 

GR Harry Kopietz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Selbst wenn ich noch Zweifel gehabt hätte vor dem Tagesordnungspunkt, ob wir wählen im Herbst, spätestens nach diesen beiden Rednerrunden bin ich völlig davon überzeugt, wie wichtig es ist, möglichst im Herbst zu wählen. (GR Dr Matthias Tschirf: Das glaube ich!) Und, meine Damen und Herren, ich weiß mich da in guter Gesellschaft. (GR Mag Harald STEFAN: Die GRÜNEN!) Die Menschen begrüßen diese Festlegung der Wiener Wahlen für den Herbst. Nur ein Fünftel der Wienerinnen und Wiener sind dagegen, eine überwältigende Mehrheit will, dass Wien ein langer und teurer und, wie man gehört hat, ein - ich weiß nicht, wie man es betiteln soll - schwachsinniger, das kann man nicht sagen, aber doch ein so ähnlicher Wahlkampf, erspart bleibt. Und der Wunsch der Menschen, meine Damen und Herren, ist selbstverständlich auch Wunsch der Wiener Sozialdemokratie.

 

Außerdem, und da möchte ich zurückkommen zu den wahren Gründen, warum es Sinn macht, eine Festlegung für den Herbst zustande zu bringen. Es macht absolut Sinn, noch vor der EU-Präsidentschaft für klare Verhältnisse zu sorgen. Wien will während der EU-Präsidentschaft, zumindest die Sozialdemokratie in Wien, möchte während der EU-Präsidentschaft keinen Wahlkampf führen.

 

Noch weniger, da ja jetzt schon absehbar ist, meine Damen und Herren, dass Herr Strache, dass Herr Haider, nicht aufhören werden, einander unter dem beredten Schweigen des Bundeskanzlers Schüssel ein bemerkenswertes niveauloses Duell um den größten Spesenritter, den unsympathischesten Rechtsaußen, den hoffnungslosesten Konkursverwalter et cetera, zu liefern.

 

Nein, sie werden nicht aufhören, und schon gar nicht aus Vernunft und Verantwortung. Ich fürchte, diesen beiden Personen sind diese Begriffe Fremdwörter. Verständnis für die Menschen und die Verantwortung, so wie wir Sozialdemokraten sie seit jeher wahrgenommen haben, lassen nur einen Schluss zu: Wien, das gerade in diesen Zeiten - und ich freue mich darauf - Auslage Europas sein wird, darf auf keinen Fall durch einen Wahlkampf, und Wahlkampfzeiten sind Zeiten fokussierten Schwachsinns, wie wir wissen, ein abschreckendes Schauspiel liefern. Wien wird natürlich auch in der EU-Präsidentschaft die Chance nützen und Europa zeigen, dass es in manchen Fragen anders ist als Österreich.

 

Und vor allem, meine Damen und Herren, wir werden damit unter Garantie auch Sorge dafür tragen, dass die blauen Rumpftruppen des degenfuchtelnden Herrn H C Strache und die exblauen Restgrüppchen, von denen sich der eine oder andere auch eine orangenfarbene Haut zugelegt hat, dorthin verschwinden, wo sie längst hingehören, nämlich in die Bedeutungslosigkeit, meine Damen und Herren. (GR Dr Wilfried Serles: Das war die erste ehrliche Begründung!) Das war die erste ehrliche Begründung, natürlich selbstverständlich auch die andere. Mir ist es durchaus bewusst, ehrlich, Herr Kollege, ich bin mir meiner Verantwortung bewusst.

 

Wenn wir im März wählen würden, fürchte ich den Wahlkampf, dem wir dann entgegensehen, nach den heutigen Wortmeldungen eines an und für sich seriösen, normal wirkenden Gio Hahn, der aber jetzt außer Rand und Band ist. Also da kann ich mir schon vorstellen, wie der Wahlkampf werden wird und das möchte ich Wien, den Wienerinnen und Wienern während der Präsidentschaft für Europa ganz einfach nicht zumuten.

 

Wir, meine Damen und Herren, können mit ruhigem Gewissen vor die WählerInnen treten. Wir haben den Wirtschaftsstandort Wien wettbewerbsfähig gehalten und Arbeitsplätze mit Zukunft geschaffen, wir haben Wien als eine soziale Stadt erhalten, die niemanden ausgrenzt, und ich betone, wirklich niemanden. Und all das wissen und schätzen die Menschen in einem hohen Ausmaß, und darum genießt die Sozialdemokratie ein hohes Maß an Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das können Sie, von der ÖVP und FPÖ, nicht behaupten, Sie müssen sich zu Recht vor dem Votum der Bevölkerung fürchten, denn was Sie jahrelang in der Bundesregierung - und da sind auch Sie massiv verantwortlich dafür - den Menschen angetan haben - da wird Ihnen auch bei der Wiener Wahl die Rechnung präsentiert werden. (GR Dr Matthias Tschirf: Immer die Bundesregierung!) Jahrelang haben Sie den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen, jahrelang haben Sie ihnen die Arbeitsplätze weggenommen und jahrelang haben Sie bei den Schwächsten der Gesellschaft eingespart. Da werden Sie die Rechnung im Herbst bekommen, meine Damen und Herren.

 

Und die Sozialdemokratie: Während Sie die Arbeitslosigkeit erhöht haben, haben wir die Arbeitsmarktförderung erhöht. Wenn die Bundesregierung Investitionen gekürzt hat, haben wir sie in Wien erhöht. Wenn den Menschen Sozialleistungen weggenommen wurden, dann haben wir in Wien die Sozialhilfen erhöht. Als Sie die Studiengebühren eingeführt haben, haben wir das Studentenfreibad eingeführt.

 

Wenn die Bundesregierung auch wieder für die Schwächsten, nämlich für die Frauen, die Förderungen gekürzt hat oder bei der Kultur gekürzt hat, dann haben wir in Wien diese Subventionen erhöht.

 

ÖVP und FPÖ haben in der Bundesregierung Politik gegen Menschen gemacht, und wir haben Politik für

 

«  1  »