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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

58. Sitzung vom 30. Juni 2005

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Inge Zankl, Dr Herbert Madejski und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Dr Wolfgang Aigner, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Dipl Ing Martin Margulies, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Mag Sybille Straubinger, Erich VALENTIN und Kurt Wagner.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt ist GRin Ingrid Schubert.

 

2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Inge Zankl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03171-2005/0003 - KFP/GM): GR Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Bürgermeister Dr Häupl hat in einem "KURIER"-Interview am 16. Juni 2005 als Standort für ein neues Stadion Rothneusiedl genannt. Verändern sich auf Grund dieser Aussage die Prioritäten in der Stadtplanung betreffend Verlängerung der U1 nach Rothneusiedl oder hat die Verlängerung dieser U-Bahn-Linie, so wie es im Stadtentwicklungsplan 2005 zu lesen ist, weiterhin keine Priorität?

 

2. Anfrage (FSP - 03173-2005/0001 - KSP/GM): GRin Laura Rudas an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Das "Wiener Mädchentelefon" hat vor genau neun Monaten, am 30. Oktober 2004, seine Arbeit aufgenommen und wurde von Anfang an sehr gerne von den Mädchen in Anspruch genommen. Welche Themen waren für die Anruferinnen besonders wichtig?

 

3. Anfrage (FSP - 03170-2005/0001 - KGR/GM): GRin Mag Maria Vassilakou an den Bürgermeister:

 

Für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien zahlt laut "Presse" vom 22. Juni 2005 jeder Bürger und jede Bürgerin pro Jahr 21 EUR. Das entspricht einem Gesamtvolumen von 33 Millionen EUR. Dabei sind ausgelagerte Einheiten wie zB die Wiener Stadtwerke nicht berücksichtigt. Wie rechtfertigen Sie, Herr Bürgermeister, diesen extrem hohen Aufwand?

 

4. Anfrage (FSP - 03172-2005/0003 - KVP/GM): GR Robert Parzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Wann wird die Deponie Rautenweg voraussichtlich stillgelegt?

 

5. Anfrage (FSP - 03169-2005/0001 - KBZ/GM): GR Günther Barnet an den Bürgermeister:

 

Wie werden Sie als "Hüter der Verträge" sicherstellen, dass der Bankenstandort Wien der BA-CA einschließlich aller Arbeitsplätze erhalten bleibt?

 

3. (AST/03167-2005/0002 - KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats eine Aussprache über das Thema "Bildung von Anfang an – eine gesellschaftliche Herausforderung im Interesse der Zukunft unserer Kinder!" statt.

 

(Redner: Die GRe Jürgen Wutzlhofer, Claudia Sommer-Smolik, Walter Strobl, Ing Herbert RUDOLPH, Mag Heidrun Schmalenberg, Susanne Jerusalem, Dr Wolfgang Aigner, StRin Karin Landauer sowie die GRe Brigitte Reinberger und Heinz Vettermann.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 37 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL - 03286-2005/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaubemissionen durch fahrzeugseitige Maßnahmen bei kommunalen Fahrzeugen und Geräten.

 

(PGL - 03287-2005/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Claudia Sommer-Smolik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend die "Erweiterte Weitergabe" von Gemeindewohnungen.

 

(PGL - 03288-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Aigner, Walter Strobl und Günter Kenesei an den Bürgermeister, betreffend übermäßige Bewerbungen der Tätigkeiten der Stadt Wien.

 

(PGL - 03289-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Johannes Prochaska, Dkfm Dr Fritz Aichinger und Günter Kenesei an den Bürgermeister, betreffend Versicherungsverträge der Stadt Wien.

 

(PGL - 03290-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Dr Wolfgang Ulm an den Bürgermeister, betreffend problematische Ungebundenheit des Wiener Bürgermeisters bei der Ausschreibung der Wahlen zum Gemeinderat und den Bezirksvertretungen.

 

(PGL - 03291-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Johannes Prochaska, Gerhard Pfeiffer und Günter Kenesei an den Bürgermeister, betreffend skandalöse Intransparenz bei der "Wiederbestellung" des Kontrollamtsdirektors.

 

(PGL - 03292-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Robert Parzer und Rudolf Klucsarits an den Bürgermeister und die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend die Verlängerung der Betriebsdauer der Deponie Rautenweg.

 

(PGL - 03293-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Alexander Neuhuber, Mag Wolfgang Gerstl und Johannes Prochaska an den Bürgermeister und die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend den etwaigen Kauf und die Nutzung der zum Verkauf anstehenden Einrichtungen des Österreichischen Bundesheeres.

 

(PGL - 03294-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt, betreffend die Einholung von Informationen durch die MA 4 bei den Wiener

 

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