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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 116

 

die Empfehlungen, wo es nicht gleich geht oder wo es Verzögerungen gibt, gibt es immer gute Begründungen und auch das muss einmal gesagt werden!

 

Es ist daher überhaupt nicht so, wie Herr Pfeiffer hier meint, dass sozusagen die ganzen Berichte eh sinnlos sind und sich niemand daran hält. Ich kann das ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, Herr Pfeiffer. Ich glaube, dass wir eine sehr, sehr gute Kultur in Wien haben, was die Umsetzung von Kontrollamtsberichten betrifft, auch wenn es in dem einen oder anderen Bereich durchaus einmal einer etwas härteren Hand bedarf, um die Empfehlungen durchzusetzen.

 

Ich kann auch nicht verstehen, wie sich Herr Abg Pfeiffer darauf bezieht, dass jetzt in der vorliegenden Zusammenfassung der Berichte 2004, also der letzten Kontrollamtsperiode, sich kein Inhaltsverzeichnis oder keine Suchmaschine befindet. Sie haben ja einen Computer zur Verfügung gestellt. Legen Sie die CD ein und Sie werden sehen, die Berichte sind alphabetisch sortiert. Sie können sie sehr gut nachvollziehen. Sie drücken die Suchfunktion. Kollege Hora oder auch ich gebe Ihnen gerne Nachhilfe. Wenn Sie sich erinnern, vor zwei Jahren habe ich Ihnen ja ein Buch geschenkt, damit das mit dem Lesen besser funktioniert. Also wenn Sie wollen, gebe ich Ihnen auch hier gerne eine Nachhilfe.

 

Diese Minderheitsrechte der Stadt drücken sich auch dadurch aus, dass es eine Reihe von parlamentarischen Prüfaufträgen der Opposition gibt. So hatten wir in der Periode 2001 bis 2005 insgesamt 21 Prüfanträge nach § 73 Abs 6a der Opposition, die in Arbeit sind oder schon abgeschlossen sind. Wobei ich anmerken möchte, dass hier doch einige Prüfaufträge sehr, sehr umfassend definiert wurden. Also wenn ich da an den Prüfbericht denke, zum Beispiel das gesamte Wiener Krankenwesen zu durchleuchten, so ist das eine Aufgabe, wo wahrscheinlich das Kontrollamt das Personal verdoppeln und verdreifachen müsste und dann würde es noch einige Jahre an dieser Prüfung arbeiten. Das war vielleicht ein bisserl übers Ziel geschossen, aber das Kontrollamt hat sich dann mit den Auftraggebern sozusagen geeinigt und sie haben meiner Meinung nach hier eine sehr gute Lösung gefunden, wo man ein bisschen eingeschränkt hat und das Kontrollamt dann auch in der Lage war, in einer angemessenen Zeit - ich glaube, die Prüfung hat damals 12 oder 14 Monate gedauert - auch einen entsprechenden Bericht vorlegen zu können, sodass wir den auch diskutieren konnten.

 

Wir haben im Ausschuss auch acht politischen Anträgen zugestimmt, auch mit Stimmen der SPÖ und haben gesagt: Ja, das ist verfolgungswert, das ist prüfungswert und das wollen wir uns auch anschauen. Es ist keineswegs so, dass hier von Seiten der SPÖ, so wie hier auch behauptet wurde, blockiert wurde.

 

Eines ist auch klar: Mit diesen Mitteln, mit diesen Prüfanträgen ist hier durchaus genug Raum, dass hier der politische parlamentarische Auftrag an das Kontrollamt für eine Prüfung beruhigt ergehen kann.

 

Besonders hervorheben möchte ich auch - und das hat auch der “KURIER“ bemerkt - das Mittel der Untersuchungskommissionen. Wir haben ja zwei gehabt. Viele, auch aus dem Kontrollausschuss, waren Mitglieder in dieser Untersuchungskommission. Wir haben hier durchaus sehr inhaltlich und sehr interessant diskutiert, haben vieles beleuchtet und es hat sich, glaube ich, auch gezeigt, dass sich die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt keinen kritischen Gremien, keinen kritischen Fragen und auch nicht einer politischen Kontrolle verweigern.

 

Wir haben auch im Landtag kürzlich die Unabhängigkeit des Kontrollamts gestärkt. Es ist vielleicht bei einigen Kolleginnen und Kollegen des Kontrollausschusses ein bisserl vorüber gegangen, weil es von der Geschäftsgruppe Wehsely gekommen ist, und zwar haben wir ein neues Besoldungsschema für die Bediensteten des Kontrollamts beschlossen, das damit auch in diesem Bereich dem Kontrollamt eine finanzielle Unabhängigkeit gibt. Das heißt, das berufliche Fortkommen und auch die Laufbahnplanung eines Kontrollamtsbeamten hängt nun nicht mehr vom so genannten “politischen Goodwill“, von politischen Gremien ab, sondern es gibt eine klare Laufbahnplanung und über die Besoldungsordnung auch das dazugehörige Rüstzeug.

 

Bewährt hat sich auch aus meiner Sicht - ob das die Opposition auch so sieht, weiß ich nicht -, dass der Vorsitz im Kontrollausschuss jedes Jahr wechselt und jede Oppositionspartei damit auch in die Verantwortung genommen wird. Im Moment ist es ja Kollege Prochaska. Ich glaube, dass es durchaus hier eine sehr, sehr gute Idee war, das zu machen. Ich glaube, dass es auch für die Opposition durchaus eine Aufteilung der Verantwortung ist und als Vorsitzender muss man natürlich auch Verantwortung tragen und auch Verantwortung zeigen.

 

Wie ich übrigens auch erwähnen möchte, dass die ganzen Verfassungsänderungen, die zu diesen Minderheitenrechten geführt haben, ja aus freiwilligen Stücken der SPÖ erfolgt sind und nicht auf politischen Klammerdruck oder auf was auch immer, sondern dass hier, glaube ich, ein sehr, sehr wesentlicher Schritt damals auch mit der ÖVP als Partner, das soll nicht verschwiegen werden, gesetzt wurde und nun können alle davon profitieren.

 

Über die Ausschussreise wurde schon berichtet. Für mich besonders erfreulich war, dass hier durchaus ein sehr, sehr gutes Urteil über das Wiener Kontrollamt abgegeben wurde. Nicht nur national von den Städten, die wir besucht haben, sondern auch international haben wir feststellen können, dass das Kontrollamt einen guten Namen hat und auch ein Vorbild für viele Institutionen ist.

 

Was ich auch noch besonders betonen möchte, ist die überaus sehr fruchtbare und gute Kooperation mit den anderen Kontrolleinrichtungen in Österreich wie etwa mit dem Rechnungshof, wo es hier eine sehr gute Zusammenarbeit gibt und damit auch positive Effekte für alle Prüfungsinstitutionen erzielbar sind und Doppelgleisigkeiten verhindert werden.

 

Alles in allem kann man sagen, dass sich die SPÖ noch nie sinnvollen Vorschlägen, sei es jetzt zum Kontrollamt oder zur Organisation des Kontrollamts,

 

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