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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 116

 

Grundstücke um einen anderen Preis, dann kann man so wenigstens etwas erzielen, wäre wenigstens ein Vorteil dafür.

 

Es gibt aber noch andere Fragen in der Umweltpolitik betreffend die MA 48 und auch die MA 30. Vor kurzem haben wir hier die Subventionierung eines, muss ich schon ehrlich sagen, durchaus positiven Projekts gehört, und zwar eine Erlebnisspielwelt für Kinder, die so genannte "Kids Town", die bei uns im Bezirk sein wird. Das ist im Gemeinderat für die Umwelt beschlossen worden. Warum in der Umwelt? Ganz klar, weil 1,6 Millionen EUR dafür vom Umweltausschuss quasi übernommen worden sind. Die MA 48 und die MA 30 machen dort bestimmt gute Sachen. Sie wollen sich dort mit ihren personellen Aufbauten platzieren, sprich die MA 48 am Müllsektor und die MA 30 am Kanalsektor. Das ist durchaus positiv, nur dass die Kosten alle nur das Umweltressort tragen muss, finde ich schon ein bisschen stark. Das ist der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt ist der, dass ich auch bekrittle, wenn das einmal fertig sein wird, und das soll schon heuer im November sein, dann wird es auch für Schulen und für Kinder, vor allem für Kinder, zugänglich sein, weil die dort lernen sollen, wie sie sich dann in der freien Welt zu bewegen haben, ob das im Einkauf oder in den einzelnen Sparten, die man ihnen hier zeigt, ist, aber der Eintritt für Kinder, finde ich, ist schon ein bisschen steil. Da sollte man sich etwas überlegen, weil 12 EUR für ein Kind als Eintritt zu verlangen, ist sehr viel. Wenn dort eine Familie hingeht, zwei Kinder, kostet das, wenn der Vater auch noch mitgeht, immerhin 36 EUR. Ich komme mir vor, als ob ich mit meinen Kindern Schi fahren gehe, weil da kostet die Liftkarte auch nicht viel mehr. Aber es ist sicher eine positive Einführung. Vielleicht kann man sich mit den Preisen ein bisschen etwas überlegen, weil es doch sehr teuer ist.

 

Wien ist Schlusslicht bei den Solaranlagen, das brauche ich nicht zu sagen. Es wird sich hoffentlich etwas ändern.

 

Es gibt Biomasseheizungen, die auch nicht wirklich angenommen worden sind. Auch hier müsste einmal etwas passieren,

 

Zuerst ist schon etwas über den Grünraum erwähnt worden. Die Sonja hat da sehr positiv gesprochen, was in Wien alles Grünraum ist und so weiter und dass man das ja schätzen soll. Ja, wir schätzen das schon, aber es wird auch immer wieder neu versiegelt. Das heißt, Sie haben mir damals im Grünhofprogramm 1 000 Hektar gesagt, aber 40 Hektar sind in Wirklichkeit erst durchgeführt worden. Also auch hier sollte man vorsichtig mit den Gründen umgehen, nicht zu viel zu versiegeln.

 

Lärmbekämpfung: Lärmbekämpfung in Wien ist auch ein heikles Thema. Wir haben es alle gehört, ob das ein Fluglärm ist, der plötzlich viele Bezirke betrifft. Vorher war das nicht so, jetzt sind fast schon alle Bezirke vom Fluglärm betroffen. Früher war es fast nur der 22., aber es ist so, dass es auch Liesing, der 23., ist und so weiter. Auch hier müsste man Maßnahmen setzen, die mehr greifen als das bisherige Verfahren, das gelaufen ist. Ich weiß schon, wir haben das nicht unterschrieben, auch aus dem Grund, weil eben zu wenig Maßnahmen gesetzt worden sind. Hier müsste auch etwas passieren.

 

Als Donaustädter Mandatar möchte ich noch über die Problematik der Wasserqualität sprechen. Es ist so, dass es immer heißt, die Donaustädter Wasserqualität ist dann schlecht, wenn wir einmal die Schleusen öffnen. Das ist klar, weil dann kannst du nicht baden gehen. Aber vorher, muss ich schon sagen, hat es immer die Geschichte gegeben, dass dort die Algen drinnen sind und so weiter. Jetzt hat es auf einmal geheißen, die Algen sind gut, je mehr Algen desto besser. Nur beim Schwimmen sind sie nicht gut, das darfst du nicht vergessen. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Makrophyten und Algen sind zwei verschiedene Dinge!) - Ja, aber es ist genauso ungut, wenn du schwimmst, wenn es diese Makrophyten sind, wie du sagst, als wenn wir dort Algen hätten. Im Grunde genommen ist es egal. Sie sollten mit dem Mähboot geschoren werden, nur wenn sie nicht alle funktionieren, haben wir auch immer eine Schwierigkeit. Also wir werden natürlich danach trachten, dass das eben nicht der Garant für die Wasserqualität ist, sondern es soll nur ein Garant dafür sein, dass man schwimmen kann und von diesen Pflanzen im Wasser nicht gestört wird. Es ist nicht sehr angenehm.

 

Das alles gäbe es hier und es gibt noch andere Sachen. Es gibt beim Lärm noch die Sache des Verkehrslärms und so weiter, der auch wieder durch viele Dinge strukturiert ist. Das heißt, auf der einen Seite geben wir den Verkehrslärm weg, auf der anderen Seite haben wir ihn dann. Also man muss sich das immer anschauen. Die Verkehrshölle Gürtel ist nur eines der Beispiele. Aber das würde ins Uferlose führen. Ich würde sagen, die Liste ist noch so weiter fortzusetzen, dass ich es jetzt in der Periode gar nicht weiter sagen will. Wir haben das jetzt die neuen fünf Jahre oder vier, wie lange auch immer die neue Periode dauern wird, wie lange es sich der Bürgermeister überlegen wird, wenn er wieder einmal die Absolute hat, dass er sagen kann, er hört auf und macht eine Wahl. Das kann er natürlich jetzt dann auch wieder machen, wenn er die Mehrheit hat. Da werde ich ihm sagen, in der Zeit werden wir genau darauf schauen, was sich in der Umweltproblematik tut. Da wird auch die Stadträtin, wenn sie dann Stadträtin bleibt, so wie Grete Laska es gestern gesagt hat, sofern sie wieder in denselben Ämtern sind, danach trachten können, Ihrem guten Ruf nachzukommen, den sie hatte, denn ich habe heute schon einmal gehört, das hat, glaube ich, Kollege Blind gesagt, dass sie aus dem Nationalrat als Umweltsprecherin der SPÖ kam und natürlich sehr viel falschen Lorbeer bekam. Sie kann es dann in den nächsten fünf Jahren beweisen. Wenn das dann so ist, dann werden wir uns auch beim Budget etwas überlegen.

 

Dieses Mal können wir uns nichts überlegen. Dieses Mal sagen wir, wir können dem Budget leider nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Wutzlhofer hat sich gemeldet. - Bitte schön.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische

 

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