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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 116

 

ist Frau GRin Sommer-Smolik. Ich erteile es ihr. Ab jetzt wieder 15 Minuten Redezeit.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Es ist jetzt schon fast an der Grenze der Belastbarkeit gewesen, der Kollegin Ramskogler zuzuhören, wie sie alles schön redet. Ich möchte nur auf den Schluss eingehen, wo sie über die saubere Stadt spricht.

 

Ich weiß nicht, Sonja, in welcher Stadt du lebst. In dieser Stadt stinkt es nach Hundekot, um dieses andere Wort nicht zu verwenden! Alle Menschen, die nach Wien kommen, die nicht in Wien leben, sagen als Erstes: Da stinkt’s bei euch in Wien! Macht’s ihr nichts gegen die Hundstrümmerl? Das dann irgendwie so hoch zu loben von wegen Umweltmusterstadt, alles ist so super, es ist alles so sauber, vor allem, wenn man aus dem Urlaub zurückkommt; weil es ja in jedem Urlaubsland dreckig ist, eh klar. Dort stinkt’s zumindest nicht so nach Hundekot wie in Wien. Irgendwie sich jetzt hinzustellen und zu behaupten, Wien ist sauber – ja, die Müllabfuhr funktioniert, aber alles andere, vor allem rund um die Beseitigung des Hundekots, funktioniert nicht und hier ist auch nichts passiert, damit sich da etwas ändern könnte. (GRin Inge Zankl: Das stimmt nicht!)

 

Dann noch zu den Biotonnen. Ja, ganz toll. Also der Ausbau der Biotonnen hat super funktioniert. In den Außenbezirken sind die Biotonnen verschwunden, zumindest in den Bezirken, wo wir uns erkundigt haben. Also es gibt keine Biotonnen mehr, sondern die HausbewohnerInnen müssen sich selber um die Biotonnen kümmern und dann halt versuchen, dass sie nicht übergehen, weil sie nur einmal in der Woche geleert werden. Auch da habe ich das Gefühl, dass da offensichtlich in einer anderen Stadt gelebt wird, als wir leben.

 

Ich möchte aber eigentlich dort fortfahren, wo Kollege Maresch aufgehört hat, bei diesen lang dauernden Prozessen, die es ja offensichtlich im Umweltbereich gibt und ein nächstes Beispiel anführen, nämlich die Untersuchung der Böden von den Kinderspielplätzen.

 

Da hat es einen Wiener Bodenbericht 2000 gegeben, der ist dann 2003 erschienen. Es hat also doch eine sehr lange Zeit gebraucht, bis der dann offensichtlich irgendwie kundgemacht wurde. Wir haben dann im Juli 2003 eine Anfrage an die damalige Umweltstadträtin gestellt, wie es denn jetzt mit diesen mit Schwermetallen doch sehr hoch belasteten Kinderspielplätzen ist. Es wurde uns dann geantwortet: „Derzeit“ - also damals im Juli 2003 – „wird ein umfassendes Programm zur repräsentativen Untersuchung der Wiener Kinderspielplätze ausgearbeitet. Für die Untersuchung der Bodenflächen der insgesamt 500 Kinderspielplätze in öffentlichen Parkanlagen laufen derzeit Vorbereitungen. Die ersten Probenahmen werden noch heuer abgeschlossen sein.“ 2003!

 

Dann gab es den Bodenbericht 2003, der dann 2004 veröffentlicht wurde und da steht dann drinnen, dass die Untersuchung der Böden von Kinderspielplätzen beauftragt wurde und im Herbst 2004 vorliegen wird.

 

Mittlerweile haben wir den 28. Juni 2005 und den Bericht gibt es immer noch nicht!

 

Deswegen stelle ich folgenden Beschlussantrag:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Umwelt, Mag Ulli Sima, veranlasst die sofortige Veröffentlichung aller Messdaten des Untersuchungsprogramms der Wiener Kinderspielplatzböden. Die Daten werden bis spätestens 31. Juli auf gedruckten Publikationen im Internet für alle Interessierten zugänglich gemacht.

 

Und ich beantrage die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Ich möchte zum zweiten Antrag kommen, der die Niederösterreicher betrifft, wo wir als Wien aber eigentlich nicht die Augen verschließen sollten, sondern in der guten Kooperation, die es mit Niederösterreich gibt, doch vielleicht auf Niederösterreich einwirken könnten. Das ist auch durch die Medien gegangen. Es hat einen Abschussbescheid bezüglich der Rohrweihe in Niederösterreich gegeben. Dort sollten dann innerhalb von drei Jahren 144 Rohrweihen abgeschossen werden, um den Mageninhalt zu analysieren, damit man irgendwelche Rückschlüsse auf das Niederwild treffen kann. Jetzt ist die Rohrweihe in der EU-Vogelschutzrichtlinie im Anhang I als Art angeführt und EU-weit von Bedeutung und Niederösterreich hat sich da offensichtlich hinreißen lassen, den Brutbestand massiv zu reduzieren. Diese Abschussbewilligung widerspricht ganz klar der EU-Vogelschutzrichtlinie. Wir sehen eigentlich nicht ein, dass einfach zur mutwilligen Belustigung der Jäger sonst eher seltene Tiere zum Abschuss freigegeben werden. Es hat dann nach der medialen Berichterstattung und auch durch die Aufregung der Umwelt- und Tierschutzorganisationen wie Birdlife Österreich, WWF und den Vier Pfoten dann ein Zurückziehen dieses Projekts gegeben, aber der Beschluss des Landes Niederösterreich ist nach wie vor aufrecht.

 

Deswegen stelle ich folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die niederösterreichische Landesregierung auf, den positiven Abschussbescheid für jährlich 48 Rohrweihen zurückzunehmen.

 

Auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Zum Schluss dann ein Thema, das wir schon eingebracht haben. Wir, Kollege Maresch und ich, haben schon öfter darüber geredet. Das ist die Alberner Schotterbank. Wir haben schon einen Antrag dazu eingebracht, dass dieses Naturreservat für die Raubtierschwalbe unter Schutz gestellt werden sollte. Wenn man sich anschaut, was bis jetzt passiert ist, gibt es ein mickriges kleines Schild, worauf "Betreten verboten" steht, aber eigentlich hat sich dort an der Situation und an dem Reservat der dort nistenden Vögel nichts geändert. Wir glauben, dass es mehr als notwendig ist, wirklich einmal Schritte zu unternehmen, dass diese Vogelarten, die dort brüten, und das sind die seltenen Vogelarten, auch geschützt werden.

 

Wir haben schon unter Umweltstadträtin Kossina versucht, dort doch irgendwie etwas zu bewegen und es ist eigentlich nichts passiert. Es gibt keine Unterschutzstellung des Areals, es gibt keine Information für die Menschen, die dort vorbeigehen, was dort eigentlich los

 

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