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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 116

 

geht das ganze Wiental entlang, nur mehr eine kleine Versuchsstrecke, die sauteuer ist, und wir werden sehen, was das bringt. Wir fordern einen Radweg, wie er uns einmal versprochen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein bisschen noch aus meiner Liste, die ja leider Gottes sehr, sehr lange ist. Bei den UVP-Feststellungen der letzten Zeit wurde beispielweise bei der Park and Ride-Anlage Hütteldorf nicht im Sinne der Bürger und der Umwelt entschieden. Da wurde wieder einmal drübergefahren. Oder bei der Handymastenaufstellung. Da hat Ihnen sogar die Umweltanwaltschaft mangelndes Engagement vorgeworfen. Das kann doch alles ganz einfach nicht sein.

 

Oder was Sie versuchen bei der Hundehaltung, da geht auch nichts Richtiges weiter. Und da fordern wir als Kontrollmaßnahme, als Überwachung eine Stadtwache. Es wäre endlich notwendig, dass so etwas kommt, dass das überwacht wird.

 

Denn schauen Sie sich die Wiener Gehsteige an. Die werden immer schmutziger. Die Verschmutzung im öffentlichen Raum wird immer ärger. Die Wiener fühlen sich ganz einfach nicht mehr wohl dabei. Und wenn wir dann fordern, machen wir doch Mistbehälter, die sich nicht so leicht öffnen lassen, dann sagen Sie uns, ja, ja, ihr habt ja eigentlich schon Recht, aber da haben wir kein Geld dafür, dass wir das so schnell umändern. Mit der Zeit wird das Ganze umgeändert. Es ist ganz einfach bei der MA 48 kein Geld da.

 

Aber schau, beim Kindererlebnisprojekt, das mit der MA 48 nicht direkt gerade was zu tun hat, da haben wir 800 000 EUR, womit wir das subventionieren können, ein Projekt, das zwar auf privater Basis funktioniert, aber wo Eintrittgelder verlangt werden, und nicht gerade wenig. Nicht dass wir gegen dieses Projekt sind. Aber da gibt es ja andere Magistratsabteilungen als die MA 48, die das machen könnten. Und das ist kein effizienter Mitteleinsatz vom Umweltressort, das können Sie nicht sagen.

 

Meine Damen und Herren! Wenn wir heuer um 220 Millionen EUR weniger ausgeben für Umweltsanierung in einem Fach, wo wir sehr, sehr viel Geld haben, wo weniger investiert wird, aber wo die Kosten für die Verwaltung steigen, auch da, Frau Stadträtin, können wir sicher nicht mitgehen.

 

Und weil hier die Umweltprobleme dieser Stadt ganz einfach einverschlafen werden und weil das Umweltbudget den gerade skizzierten Aufgaben, es ist nur ein ganz ein kleiner Ausschnitt, nicht nachkommt, können wir diesem Rechnungsabschluss nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte noch einen Beschlussantrag einbringen, damit wir dann nicht missverstanden werden, wenn wir mit dem Beschlussantrag der GRÜNEN nicht mitgehen. Wir sagen:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich gegen alle Liberalisierungsschritte der öffentlichen Trinkwasserversorgung aus.

 

In formeller Hinsicht würden wir die sofortige Abstimmung verlangen.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Reinberger.

 

GRin Brigitte Reinberger (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich beim Rechnungsabschluss 2003 Zwischenbilanz gezogen, also zur Hälfte der Legislaturperiode, und ich dachte, dass wir noch zwei Jahre Zeit hätten, um für die Umwelt zu arbeiten. Heute wissen wir, oder zumindest gehen wir davon aus, dass diese Rechnungsabschlussdebatte die letzte Debatte dieser Legislaturperiode ist, wo wir uns mit dem Budget im weiteren Sinne beschäftigen. Das heißt, es ist also Zeit, eine Schlussbilanz zu ziehen.

 

Und wenn ich mir jetzt dieses Rechenwerk so vor Augen führe, was springt da beim Umweltressort so ins Auge?

 

Da ist einmal zum Ersten, dass man sich die umweltbezogenen Zahlen, nämlich insbesondere, was an Förderungen im Umweltbereich ausbezahlt werden, nur mühsamst aus den verschiedenen Ansätzen und Posten zusammensuchen muss, so sie überhaupt noch ausgewiesen werden, weil es immer mehr Fördermaßnahmen gibt, die dann irgendwo in einem Gesamtpaket drinnen sind und da nicht mehr zu erkennen sind.

 

Ich habe vor Jahren unter dem Vorvorgänger Svihalek einmal einen Antrag gestellt, und ich habe erklärt, es wäre doch schön, wenn es eine übersichtliche Darstellung gäbe über alle Ausgaben, über alle Förderungen im Umweltbereich, also dass sie gerafft dargestellt werden, dass man halt so sieht, was alles gemacht wird, und bin natürlich immer an der SPÖ-Mehrheit gescheitert.

 

Das Zweite ist der Vergleich der Ist-Zahlen des Rechnungsabschlusses mit dem Soll, also den Voranschlagszahlen.

 

Das ist an und für sich etwas ganz Normales, dass man also zum Rechnungsabschluss vergleicht, habe ich jetzt mehr ausgegeben als veranschlagt oder weniger und üblicherweise ist es so, dass man das dann begründen kann, warum habe ich mehr ausgegeben, wieso habe ich weniger ausgegeben, war der Voranschlag zu hoch oder zu niedrig oder was waren die Gründe? Nur wenn wir uns das in diesem Bereich anschauen, dann stellt man fest, dass man eigentlich relativ wenig mit den Zahlen anfangen kann, mit den Differenzen, weil wir sehr viele Dezentralisierungsbereiche haben, wo im Voranschlag ganz einfach nur Erinnerungswerte angeführt sind oder relativ niedrige Beträge und beim Rechnungsabschluss dann die vollen Zahlen der Bezirke. Das heißt, ich habe überhaupt keine aussagekräftigen Differenzen, die ich dann begründen kann. Gibt es jetzt tatsächlich Mehrausgaben oder Minderausgaben? Das sieht man ganz einfach nicht.

 

Das heißt, Transparenz oder Nachvollziehbarkeit ist damit nicht gegeben und offensichtlich ist das etwas, was man auch gar nicht haben will und dass man der Opposition gar nicht zugestehen will, dass sie nachvollziehen kann: Haben wir jetzt zu niedrig veranschlagt oder zu viel ausgegeben und was sind die Gründe dafür?

 

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