Gemeinderat,
57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 116
einen Antrag eingebracht –, geschultes Personal in den Parkanlagen einzusetzen, das bereits Kleinkinder unterschiedlicher ethnischer Gruppen zusammenführt, wobei die Verständigungssprache der Kinder Deutsch ist. Kinder lernen spielerisch am schnellsten. Aber wie sieht denn jetzt die Situation aus? Die Mütter einer ethnischen Gruppe sitzen mit ihren Kindern in der einen Ecke, und die einer anderen Gruppe in der anderen. Das gemeinsame Bindeglied für diese Gruppen, nämlich die Sprache zur Verständigung, fehlt und man kann sich nicht gegenseitig austauschen.
Aber auch bei Erwachsenen erweisen sich,
vorausgesetzt sie sind der Schrift mächtig, Frontalkurse als am
wirkungsvollsten. In vielen Sprachkursen wird diese Methode sehr erfolgreich
eingesetzt. Auch wenn Schüler, Studenten oder Erwachsene ins Ausland gehen,
werden sie alle gemeinsam in Basiskursen in der jeweiligen Landessprache
unterrichtet. Die Erfolge nach bereits einem halben Jahr sind so groß, dass sie
einer normalen Unterhaltung folgen und sich im Alltäglichen selbstständig ausdrücken
können.
Es wäre auch besonders vorteilhaft, wenn Sie, Frau
Stadträtin, sich mit der zuständigen Bundesministerin darüber einigen könnten,
dass zum Beispiel Strafgefangene Deutsch lernen. Dort würden solche Angebote
sicher bereitwillig aufgenommen, schon einmal, um die Zeit totzuschlagen, denn
auch hier ist massiv das Problem der Verständigung gegeben zwischen Aufsehern,
Ärzten, Betreuern von Projekten und so weiter und den Gefangenen sowie den
Haftinsassen untereinander.
Denn eines muss uns klar sein: Die Kosten für dieses
reichhaltige Sprachangebot sind im Verhältnis gering zu dem, was die vielen
Dolmetscher auch kosten. Die Menschen sind von ihnen abhängig, etwa bei
Gerichten, in Krankenhäusern, bei Behörden und so weiter. Sie sind nur schwer
vermittelbar, wenn es um Lehrlingsausbildung und Arbeitsplätze geht. Das haben
wir ja vorher eingehend gehört.
Am meisten erstaunt mich bei all dem, dass über die
Zugangsvoraussetzungen im Internet, also wer darf einen Kurs besuchen, wie wird
er gefördert und so weiter, nur in Deutsch zu lesen ist. Wie treten Sie an all
die Migranten dieses Landes heran, um ihnen die Vielfalt der Sprachangebote
zugänglich zu machen? Vom Integrationsfonds einmal abgesehen.
Wir Freiheitlichen begrüßen grundsätzlich die
Vermittlung der Sprache als oberstes Integrationsmittel und Voraussetzung für
alles Weitere. Aber bitte in einer etwas vereinheitlichteren Form, sodass nicht
eventuell die Verwaltungskosten der vielfältigen Angebote die Kurse mit der
Zeit unfinanzierbar machen und nach Abschluss von Kursen keine einheitliche
Sprache und schriftliche Grundlage gegeben ist, die als gemeinsames
Kommunikationsmittel eingesetzt werden kann.
Ich kann auch nicht ganz die Meinung von Frau StRin
Wehsely teilen, wenn sie sagt, man muss die Menschen abholen, wo sie stehen,
vielmehr bin ich der Meinung, dass nur, wenn man etwas von sich aus will, man
sich das aus entsprechend aneignet. Die Voraussetzung für die
Staatsbürgerschaft, das heißt, das Erlangen der Kenntnis der deutschen Sprache,
ist sicher eines der wichtigsten Mittel, denn die Menschen werden sich dann, und
nur dann, mit ihrem neugewählten Land identifizieren. Nicht immer sollen wir
alles als Bringschuld definieren, was durchaus, wie in diesem Fall, eine
kostenlose Holschuld sein kann.
Und nun noch ein Zweites, wo
Sie sich, Frau Stadträtin, im Bereich des Konsumentenschutzes für viele Bürger
dieser Stadt, vor allem die sozial Schwächeren, einsetzen können. Setzen Sie
alles daran, die enorm hohen Bankspesen, vor allem aber die Erlagscheingebühren
abzuschaffen. Reden Sie sich bitte nicht nur auf den Bund aus, sondern tun Sie
selbst alles, was in Ihrem Machtbereich liegt, um hier endlich Klarheit zu
schaffen. Es kann doch nicht sein, dass man nur dann, wenn man der Bank die
Verfügungsgewalt über sein Konto in Form eines Einziehungsauftrages gibt, von
der Erlagscheingebühr befreit ist. Für viele, die täglich kaum mehr als 10 oder
12 EUR für sich zur Verfügung haben, sind 2 EUR pro Erlagschein viel
Geld. Zumindest in jenen Bereichen, wo Vorschreibungen seitens der Stadt Wien
erfolgen, könnte hier ein deutliches Zeichen gesetzt werden, um einmal die
Bürger nicht zu be-, sondern zu entlasten.
In diesem Zusammenhang reiche ich einen Antrag ein
und bitte in formeller Hinsicht um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Martina
LUDWIG.
GRin Martina Ludwig (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats):
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Kolleginnen und Kollegen!
Erstens: Kollegin Feldmann, auch die Frauen in
Grammatneusiedl würden gerne arbeiten gehen und brauchen deshalb
Kinderbetreuungseinrichtungen.
Zweitens: Wenn Sie das Thema Einkommensunterschiede
ansprechen, dann möchte ich nur darauf hinweisen – ich weiß nicht, ob Sie sich
jemals tatsächlich mit den Thema auseinander gesetzt haben, denn Ihre Art ist
es, hier schöne Reden zu halten, die könnten wir auch halten –, dass hier
leider der falsche Ort ist. Sie sollten das irgendwie Ihren KollegInnen im
Parlament geben, denn die sind zuständig für all diese Themen, die Sie zum Teil
hier angeschnitten haben. Aber wenn Sie schon das Thema Einkommensunterschiede
ansprechen, dann sollten Sie auch dazusagen, woran das liegt. Ich stimme
natürlich zu, die Einkommensunterschiede werden größer. Wir alle sollten uns
anstrengen, dagegen etwas zu tun. Eine Studie, vor einigen Jahren in Österreich
durchgeführt, hat ja auch gezeigt, woran es denn vor allem liegt, dass eben die
Einkommensunterschiede nicht kleiner, sondern größer werden, und – siehe da! –
ein Grund ist die Berufsunterbrechung von Frauen, vor allem durch
Kinderbetreuung, und – siehe da! – ein Jahr Berufsunterbrechung bedeutet für
Frauen zirka 9 Prozent Einkommensunterschied zu ihren männlichen Kollegen
im selben Alter und in selber Qualifikation.
Das heißt, unsere Aufgabe müsste
es sein zu
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