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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 116

 

Ich sage Ihnen dazu (GR Kurth-Bodo Blind: Die können nichts lernen, weil sie nichts Deutsch können! – GR Heinz Hufnagl: Weil Sie nichts Deutsch können?!), wir haben – "wir" heißt, mit ÖVP, FPÖ und GRÜNEN – mit dem WAFF eine Vereinbarung getroffen, genau aus dem Wissen heraus, welche Probleme wir haben bei Jugendlichen, weil sie keinen Lehrstellenplatz finden. Im AMS für Jugendliche sind 11 000 Jugendliche gemeldet, die einen Job suchen (GR Kurth-Bodo Blind: Alles Analphabeten!), und Sie sagen: Alles Analphabeten! Wenn das die Antwort von Ihnen ist, dann gute Nacht, Freiheitliche Partei. Schlaft weiter!

 

Wir haben uns bemüht, wir machen Programme, um diesen Jugendlichen wirklich zu helfen. (GR Mag Helmut Kowarik: Da muss man einmal selber was lernen!) Wir machen gemeinsam mit dem Bund die JASG-Maßnahmen. Zu Recht, sage ich.

 

VBgm Rieder hat gestern ein Angebot an die Bundesregierung gemacht betreffend tausend Lehrplätze für die Jugend. Nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil der Bedarf und das Bedürfnis da ist, hier etwas zu tun.

 

Wir haben auch ausgemacht – PISA Plus zum Beispiel –, dass wir all jenen, die keinen Hauptschulabschluss haben (GR Kurth-Bodo Blind: Da bestätigt sich ja schon, was ich sage!), all jenen, die keine Lehre haben, all jenen, die eine andere Tätigkeit ausüben wollen, die einen anderen Job erlernen wollen, zur Seite stehen, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen, sondern sie unterstützen bei ihrem Engagement, existenzielle Möglichkeiten vorzufinden.

 

Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen, und deswegen werden wir nie im Leben zusammenkommen. (GR Kurth-Bodo Blind: Na eh nicht!) Und daher sage ich Ihnen: Ich bin sehr, sehr froh, in dieser Stadt Gemeinderat zu sein, denn die Stadt hat ein soziales Gewissen, im Gegensatz zu dem, was ich gerade zuvor gehört habe.

 

Frau Schöfnagel hat gemeint, der Integrationsfonds wurde aufgelöst, weil er nicht erfolgreich war. Frau Schöfnagel, ich sage Ihnen, er wurde aufgelöst, weil wir dieses Thema nicht nur verbal vom Rand in die Mitte dieser Stadt genommen haben, weil wir weggegangen sind von einer Philosophie. Das war der Grund, nicht die Erfolglosigkeit. Wären Sie nur einmal im Kuratorium des Integrationsfonds gewesen – Angebote gab es zuhauf in den letzten 12 Jahren –, hätten Sie das alles auch miterlebt. (GRin Barbara Schöfnagel: Wer sagt Ihnen, dass ich nicht dort war?) Ich kann Ihnen sagen, die MA 17, die gegründet wurde, die neu geschaffen wurde für die Diversität in dieser Stadt, das heißt, für die Vielfalt in dieser Stadt, ist gegründet worden, ist geschaffen worden anstelle des Integrationsfonds, um hier eine erfolgreiche Arbeit weiterzuführen. Nicht umgekehrt! Wir haben auch danach getrachtet und sind froh, dass es gelungen ist, dass viele Mitarbeiter aus dem Integrationsfonds – wir sehen das ja auch an der Besetzung der MA 17 – weiterhin ihr Wissen in die MA 17 einbringen. Das ist halt die Realität.

 

Wir haben hier viele, viele wichtige Aufgaben vor uns, und ich kann Ihnen versichern, wenn Sie aus Rumänien dann manches Mal nach Wien kommen, werden Sie erfahren, wie positiv sich das entwickeln wird. Ich kann mich jetzt im Detail leider nicht damit auseinander setzen, weil die Zeit sonst zu knapp wird.

 

Ich meine, dass wir mit der Sprachoffensive, die wir vor Jahren in dieser Stadt begonnen haben, nämlich mit dem freiwilligen Erlernen der deutschen Sprache, weg von diesem so genannten Integrationsvertrag, wo man Menschen zwingt, die deutsche Sprache zu erlernen, wirklich viel, viel erfolgreicher waren und sind. Sie wissen genau wie ich, wie viele Menschen österreichweit das Angebot des Integrationsvertrages angenommen haben. 2 500, seit es ihn gibt. Nun, ein Riesenerfolg. Sie wissen aber auch, dass wir allein in Wien bisher Jahr für Jahr 3 000 Personen auf freiwilliger Basis in Deutschkurse gebracht haben. Die haben dort auch tatsächlich Deutsch gelernt. Nur, wir sind auch draufgekommen – man soll ja nicht etwas schöner reden, als es ist –, dass 100 Stunden Deutschausbildung für viele ein echtes Problem ist. Sie können es nicht in dieser Zeit lernen.

 

Aus diesem Grund hat die Frau Stadträtin richtigerweise einen Antrag auf Verdoppelung der gesamten Summe für die Sprachoffensive in der Landesregierung eingebracht. Das heißt, es wird ab jetzt das Angebot geben, 6 000 Personen in diese Kursmaßnahmen zu bringen. Die sind alle ausgeschrieben, die sind alle vergeben. Da wissen wir genau, bei welchen Einrichtungen diese Kurse stattfinden.

 

Selbstbehalt: Sehr geehrte Frau Schöfnagel, einen Selbstbehalt gibt es auch bei der Sprachoffensive. Den gibt es. Wissend um die soziale Situation der Betroffenen ist uns vor allem wichtig, dass sie Deutsch lernen, uns ist aber auch wichtig, dass sie einen kleinen Beitrag leisten, nach dem Motto, das Sie erwähnt haben: Was nichts kostet, ist vielleicht nichts wert. Sie leisten auch diesen kleinen Beitrag. Wir haben aber auch gesehen – das an die Bundesregierung gerichtet –, dieser Deutschkurs laut Integrationsvertrag bringt manche der betroffenen Personen in eine problematische Situation, weil sie nicht die nötigen finanziellen Mittel haben. Aus diesem Grund hat die Stadt Wien, haben wir uns dazu entschlossen, hier entsprechende Unterstützung zu geben, weil wir nicht wollen, dass diese Menschen ein Riesenproblem noch zusätzlich haben zu all den Problemen, die sie sowieso haben.

 

Aus diesem Grunde meine ich, wir sollten ein bisschen zurückkehren zu dem, was wirklich Sache ist. Ich glaube, eines bringt uns sicher nicht weiter. Ich habe vor einiger Zeit eine sehr bunte Unterlage bekommen mit sehr interessanten Dingen. Ich habe mir da die vorletzte Seite angeschaut. Da steht drauf: "wir wiener" – das ist von der FPÖ – "Asylbetrug ist schwarz". Und dann wird hier geschrieben, und ich bitte Sie von der FPÖ wirklich, sich zu überlegen, was Sie da anstellen. Sie berufen sich auf eine Quelle und schreiben: „In Wien haben rund 10 000 Schwarzafrikaner die Drogenszene fest im Griff." Wissen Sie, wie viele Menschen aus Schwarzafrika es in Wien gibt? Hat jemand das irgendwann einmal nachgefragt? Hat Ihre Partei, habt ihr als Funktionäre euch

 

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