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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 116

 

auch in die kulturellen Einrichtungen, in die Kulturbauten. Es wurden mit Mitteln der Stadt Wien das Konzerthaus und der Musikverein erweitert, es wurden auch kleine Einrichtungen, wie das Klangforum und das Birdland geschaffen, es wurde das Archiv errichtet, es wurde die Bibliothek erweitert und umgestaltet, es wurde ins Historische Museum, ins Wien-Museum, investiert. Wir haben auch in Bundeseinrichtungen, wie die Albertina und die Sezession, investiert und in Filmeinrichtungen, wie das Filmarchiv, das Filmmuseum, das Metro Kino und das Gartenbaukino, um nur einige zu nennen.

 

Wir haben auch außerhalb des eigentlichen Kulturbudgets in Kulturbauten anderer Geschäftsgruppen investiert. Ich erwähne hier die großzügige Sanierung der Wiener Urania, die Investitionen in den Jugendkulturort “Arena“ und den Neubau der Wiener Hauptbücherei. Alles das sind sehr wichtige Kultureinrichtungen dieser Stadt.

 

Die Stadt Wien investiert damit in ihre Stärke, und wir werden das auch in Zukunft tun. Wir werden nächstes Jahr 30 Millionen EUR zusätzliche Mittel für das Mozartjahr aufwenden und damit in die absolute Kernkompetenz der Stadt als Musikweltmetropole investieren. Das ist insofern umso mehr beachtlich, als dass der Bund genau das Gegenteil macht. Der Bund kürzt die Budgetmittel in demselben Ausmaß wie die Stadt Wien sie erhöht.

 

Staatssekretär Morak hat das freie Kunstbudget in den Jahren 2001 bis 2004 um 30 Prozent gekürzt, nämlich von 109 Millionen EUR auf 80 Millionen EUR. Und das wird noch dramatischer, wenn man sich anschaut, was er mit den 80 Millionen EUR gefördert hat. Da hat er zum Beispiel die "Diagonale 2004" gefördert. Jetzt könnte man sagen, das ist sozusagen eine schöne Sache, "Diagonale 2004" ist ein wichtiges Festival. Der Haken an der ganzen Geschichte ist jedoch, dass die "Diagonale 2004" mit 564 000 EUR gefördert worden ist, aber gar nicht stattgefunden hat, weil nämlich die Intendanten Staatssekretär Morak nicht genehm waren. Daher hat die "Diagonale 2004" zwar Förderungsmittel erhalten, 560 000 EUR, aber hat nicht stattgefunden.

 

Von den 80 Millionen EUR wurden von der Bundesregierung 1,6 Millionen EUR für die Klagenfurter Seebühne verwendet, die in den Sand des Wörthersees gesetzt worden sind. Es ist bezeichnend, dass die einzige kulturelle Einrichtung, die die FPÖ jemals zu verantworten hatte und hat, nämlich die Klagenfurter Seebühne von Lhptm Haider, in ein einzigartiges künstlerisches und finanzielles Debakel geschlittert ist. Haider ist offensichtlich mit den Kulturfördermitteln genauso umgegangen wie mit den Spesen der FPÖ. Insofern muss man jetzt der Rest-FPÖ, oder dem, was hier in Wien noch an FPÖ vorhanden ist, danken, dass sie das jetzt alles transparent gemacht haben, weil sonst wären wir gar nicht drauf gekommen. Es war ja wirklich höchst interessant, als wir diese Woche im "profil" lesen konnten, wie Lhptm Haider und die anderen FPÖ-Führer immer mit 60 000 Monatseinkommen ausgekommen sind – Schilling damals natürlich –, und trotz dieser doch eher bescheidenen unteren Latte von 60 000 ATS immer noch flotte Autos und schicke Klamotten gehabt haben. Also, das hat offensichtlich sehr viel mit den Spesen zu tun, die da auf Kosten der Steuerzahler verprasst worden sind.

 

Und so ähnlich macht es Lhptm Haider auch in Kärnten mit der Klagenfurter Seebühne. Der Doch-Nicht-Intendant Renato Zanella hat immerhin von Lhptm Haider 210 000 EUR kassiert, ohne dafür irgendeine künstlerische oder organisatorische Leistung erbracht zu haben. Das ist Kulturpolitik, wenn sie von der FPÖ oder von FPÖ-Verantwortlichen geführt wird, es kommt da ein beispielloser Sumpf heraus, der sich nicht nur auf Kulturfördermittel, sondern auch auf andere öffentliche Mittel bezieht, nämlich auf die Spesen, die die FPÖ offensichtlich in großem Maße ausgegeben hat. (StR Johann Herzog: Haben Sie schon einmal den Namen Ambrosi gehört, der ist der Steigbügelhalter!) – Herr Ambrozy ist deshalb in der Regierung, weil das die Landesverfassung so vorsieht (Heiterkeit bei der FPÖ.) und ersparen Sie mir jetzt eine Beurteilung der Kulturpolitik der FPÖ-Kärnten. (StR Johann Herzog: Sie haben die Schuld!) Das möchte ich jetzt auch hier nicht behandeln.

 

Jedenfalls hat die FPÖ in der Kulturpolitik einen beispiellosen Sumpf hinterlassen und die ÖVP unter Bundeskanzler Schüssel ist dafür auch mitverantwortlich, weil er trägt eigentlich die Hauptverantwortung, weil er Lhptm Haider und die FPÖ überhaupt erst in die Bundesregierung geholt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich komme damit zurück zur Kunstförderung des Bundes. Und diese Kürzungs- und Umverteilungspolitik der ÖVP auf Bundesebene richtet sich vor allem gegen freie, gegen zeitgenössische und gegen regionale Initiativen. Die IG Kultur beklagt sich über eine Kürzung der Mittel seit 2002 um 57 Prozent, das heißt, mehr als die Hälfte der Mittel für die IG-Kultur sind in den letzten zwei Jahren vom Bund gekürzt worden. Die Kürzungen des Bundes richten sich aber vor allem auch gegen die Stadt Wien. In den vier Jahren, über die wir jetzt diskutieren, seit 2001 also, hat der Bund die Zuwendungen für die kulturellen Einrichtungen in Wien um 20 Millionen EUR gekürzt. Das sind genauso 12 Prozent, wie wir sie erhöht haben. Das heißt, der Bund kürzt in demselben Maße, wie wir die Budgetmittel erhöhen.

 

Diese Kürzungen des Bundes treffen die großen und die kleinen Theater, die Josefstadt und das Volkstheater und das Theater der Jugend genauso wie das Ensembletheater, die Drachengasse oder das Schauspielhaus, um nur drei Beispiele zu nennen. Sie treffen das Tanzquartier - die kriegen überhaupt keine Förderungen vom Bund, obwohl das das einzige relevante Tanzhaus in ganz Österreich ist -, das Kindertheaterhaus bekommt kein Geld, das Depot bekommt kein Geld mehr vom Bund, da müssen wir einspringen, weil sonst würde es das Depot als wichtigen Diskursort überhaupt nicht mehr geben, Public Netbase bekommt kein Geld mehr - wir haben diese Mittel von 72 000 EUR auf 218 000 EUR erhöht - das Künstlerhaus kriegt vom Bund kein Geld mehr, wir haben die Mittel von 138 000 EUR auf 363 000 EUR erhöht, um es am Leben zu erhalten,

 

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