Gemeinderat,
57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 136
zustimmen: Es würde sich dabei um eine Privatisierung handeln. Wir haben bereits mehrfach über den Bereich des FSW diskutiert, es handelt sich um eine Einrichtung der Stadt. Die neu geschaffenen GesmbHs sind zu 100 Prozent Töchter, die Steuerung erfolgt durch die Stadt, ebenso ist auch die Kontrolle sichergestellt. Wenn ich an die letzte Beiratssitzung des FSW erinnern darf, so muss diese auch für die Opposition sehr erfolgreich und zufriedenstellend gewesen sein, weil dort keine einzige schriftliche Anfrage eingebracht wurde.
Der FSW finanziert soziale Dienstleistungen für die
Menschen in dieser Stadt im Ausmaß von rund 700 Millionen EUR - nur
um die Dimension noch zu verdeutlichen -, vermittelt Leistungen, führt eigene
Dienstleistungen durch und arbeitet mit über 300 Wiener Organisationen und
Hilfseinrichtungen zusammen. Die steigende Zahl der Sozialhilfeempfänger, die
in der Generaldebatte und jetzt auch von den Kolleginnen Korosec und Jerusalem
angesprochen wurde, ist aber Ausdruck einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik der
Bundesregierung. Hier die Verantwortung des Bundes auf die Länder oder auf
soziale Projekte abzuwälzen, muss entschieden zurückgewiesen werden! (Beifall
bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme daher
bereits zum Schluss und meine, dass der Rechnungsabschluss 2004 der
Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales in beiden Bereichen sehr eindrucksvoll
die hohen Standards und die hohe Qualität der Leistungen dokumentiert, die
stationär und ambulant in Einrichtungen der Stadt, in Kooperation mit dem
niedergelassenen Bereich, aber auch in privaten Einrichtungen erbracht werden.
Gleichzeitig werden aufgrund der neuen Herausforderungen auch
Strukturveränderungen in Angriff genommen und Schritt für Schritt - unter
Einbeziehung der Betroffenen, was ganz wesentlich ist - auch umgesetzt.
Daher möchte ich abschließend allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der gesamten Geschäftsgruppe, in den Geriatriezentren, in den
Krankenanstalten, im Fonds Soziales Wien, bei Rettung und Feuerwehr und in
allen Abteilungen für ihren Einsatz, ihre Engagement und ihre Bereitschaft,
diese notwendigen Veränderung mitzutragen, ganz herzlich danken! (Beifall
bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski:
Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Cordon. Ich erteile es ihr.
GRin Waltraud Cécile Cordon (Grüner Klub im
Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ein Thema, über das ich heute noch nicht sehr viel
gehört habe, ist die Pflege durch Angehörige. Sie und wir alle wissen, was sich
in der demographischen Entwicklung für unsere Gesellschaft anzeichnet, nämlich
ein langes, unter Umständen bis zu einem gewissen Alter gesundes Leben, aber
auch ein Ansteigen von Demenzerkrankungen in den verschiedensten Formen und in
verschiedenen Stärken.
Was bedeutet das für die Politik? Dringende Vorsorge,
damit alle die Menschen in höherem Alter, die eine Pflege brauchen, eine
Betreuung und Pflege auch bekommen, mit ihrer Devise, so lang wie möglich in
den eigenen vier Wänden bleiben zu können. Das wünschen sich sicher die meisten
Menschen auch, und ich würde sagen, das wünscht sich sicher auch die Politik,
denn das ist wesentlich billiger, als sie in Heime aufzunehmen. Sind Angehörige
da, die sich um die oder den zu Pflegenden kümmern können, ist das natürlich
möglich. Dass es meist Frauen sind, die sich die Last aufladen - neben der
Kindererziehung, neben dem Haushalt, neben einem Beruf -, das wissen wir, und
es ist eigentlich erschütternd, wie wenig für diese Gruppe unserer Gesellschaft
getan wird. Die Stadt Wien könnte da, weil der Bund hier nichts Wesentliches
tut, eine Vorreiterrolle spielen.
Es werden uns immer wieder Vorschläge gebracht, von
Sozialvereinen ebenso wie von Familienangehörigen, welche Maßnahmen für viele
Pflegende etwas Erleichterung bringen könnten. Denn die Kräfte dieser Menschen
sind auch nicht unbegrenzt. Dabei wird in einigen Jahren, wenn die jüngere
Bevölkerungsschicht geringer wird und die Frauen wieder vermehrt in den
Arbeitsprozess einsteigen wollen, können, ja wahrscheinlich auch müssen, die
Hauspflege ein Problem werden; abgesehen davon, dass allein in Wien 50 Prozent
Single-Haushalte sind.
Mobile Pflege schön und gut! Drei Stunden sind bis
jetzt möglich - so hat es mir ein Sozialverein vermittelt -, mehr Personal
haben sie nicht, und drei Stunden von 24 sind immerhin noch 21 Stunden, in denen
die Menschen allein sind. Ich glaube, die nächste Reihe von Workshops wäre hier
fällig, um etwas zu entwickeln, was in Zukunft gebraucht und gewünscht wird,
von den Pflegenden und den zu Pflegenden. Am Rande bemerkt, die Workshops in
der Geriatriekommission waren eine gute Sache, wenn auch dann die Brutalität
der Realität zugeschlagen hat, als es um die Verfassung eines Papiers ging,
eines Umsetzungspapiers, was zum Teil leider durch Mangel an Annahme von
innovativen und progressiven Ideen und der Bereitstellung der Finanzierung
durch die regierende Partei scheiterte. Aber ich nehme an, dabei hat auch sie
etwas dazugelernt.
Zurück zur Pflege zu Hause: Eine Einrichtung, die
eine Erleichterung für die Angehörigen schaffen würde, sind durchaus Tageszentren.
Nun ist es aber leider so, dass die Tageszentren um 16 Uhr schließen, dass
also die Menschen, die dann nach Hause gebracht werden, genau zu dem Zeitpunkt,
zu dem der- oder diejenige, die dann die Pflege durchführen, von der Arbeit
kommen und müde sind, noch zu Hause etwas vorbereiten müssen und dann auch noch
einen müden zu Pflegenden übernehmen müssen.
Wir wünschen uns, dass diese
Tageszentren wenigstens einen Tag länger offen haben, was natürlich für
die Personen, die dort sind, auch wieder nur möglich ist, wenn sie
Gelegenheiten zum Ausruhen haben, sonst wird es für sie eine zu große
Belastung, das ist klar. Wir wünschen uns auch, dass es an einem
Wochenende, wenn es gewünscht wird, die Möglichkeit gibt, die zu Pflegenden dort
hinzubringen, um einmal ein
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