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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 136

 

mittlerweile 897 Millionen EUR und das sind keineswegs uneinbringliche Beträge, wie etwa aus Konkursen, sondern das sind jene Beträge, die die Firmen zu leisten haben und wo sie sich der Zahlungsverpflichtung entziehen. Außerdem sind darin auch jene Arbeitnehmerbeträge enthalten, die nicht an die Versicherungen weitergeleitet werden. Das ist kein Kavaliersdelikt und das ist keine soziale Maßnahme. Auf der anderen Seite ist es notwendig, dass die Sozialversicherung Maßnahmen treffen muss. Sie wird immer wieder vom Bundesministerium unter Druck gesetzt, was wir auch mit der drohenden Hand, nämlich das rote Hanusch-Krankenhaus in Wien schließen zu wollen, immer wieder spüren können.

 

In Wien haben alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, den Zugang zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung, weil Sozialdemokraten Gesundheitspolitikerinnen und -politiker sind, die für die faire und sozial gerechte Aufbringung aller notwendigen Mittel eintreten. Wir haben auch bei den Zufriedenheitsumfragen 68 Prozent, allerhöchste Kompetenzwerte werden uns zugebilligt, die höchsten Kompetenzwerte im Gesundheitsbereich, denn wir sorgen für unsere Spitäler und nicht für Abfangjäger!

 

Bei den GRÜNEN scheint es in den letzten Monaten auch einen Wechsel in den Grundsatzpositionen gegeben zu haben. In Wien hat es eine große Empörung bei der Erhöhung des Spitalskostenbeitrags gegeben. In Oberösterreich hat die schwarz- grüne Koalition ebenso 10 EUR Spitalskostenbeitrag beschlossen, mit keinerlei sozialen Begünstigungen und keiner sozialen Staffelung. Lediglich um drei Tage wurde die Anzahl der Tage gesenkt. Es werden jetzt nur für 25 Tage, nicht für 28 Tage die Kosten bezahlt, was aber bei der geringen Aufenthaltsdauer für viele Menschen, die auch sozial bedürftig sind, trotzdem eine sehr hohe Belastung bedeutet. Wir haben in Wien eine sehr soziale Maßnahme getroffen. Das haben Sie alle gesehen, dass wir mit Verantwortung agieren und die soziale Staffelung auf große Bevölkerungsgruppen ausdehnen. Die Einnahmen werden ca 1,5 bis 1,7 Milliarden EUR statt 2,2 Milliarden EUR betragen. Wir haben auch einen sehr niederschwelligen Zugang im Gegensatz zu Tirol und Vorarlberg gewählt, denn dort gibt es einen Fonds, wo man als Bittsteller dann im Nachhinein um soziale Unterstützung einreichen kann, um einen Teil des Spitalkostenbeitrags zurückzubekommen. Bei uns wird gleich bei der Aufnahme ein Merkblatt verteilt und man kann sofort korrekt die Begünstigungen in Anspruch nehmen.

 

Ein weiterer Meilenstein ist mit dem Beschluss des Wohn- und Pflegeheimgesetzes gelungen, das wir voriges Jahr im Juli beschlossen haben. Wir stehen dazu, dass Altwerden auch eine Erfolgsgeschichte sein kann, wie viele Bewohnerinnen und Bewohner, die über 100 Jahre alt sind und in unseren Häusern leben, auch beweisen.

 

Frau GRin Korosec hat gemeint, es wäre eine "Schlafwagenpolitik", die von den sozialdemokratischen Gesundheitspolitikerinnen und -politikern hier in Angriff genommen wird. Ich möchte da im Sinne der ÖBB sprechen und muss sagen, solch eine "Schlafwagenpolitik" kommt den Wienern und Wienerinnen zu Gute, denn der Zug fährt schnell und sicher, die Wienerinnen und Wiener können in diesem Zug beruhigt schlafen und kommen am Morgen auch sicher an ihrem Ziel an. In diesem Sinne werden wir unsere Politik im Gesundheitsbereich weiterführen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mit diesem Gesetz wurden zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, aber auch umgesetzt.

 

Sie alle wissen, dass in den letzten Monaten einige Häuser neu eröffnet haben, vor allem auch das Haus der Barmherzigkeit in der Seeböckgasse mit 350 Plätzen. Das Haus der Barmherzigkeit in der Tokiostraße ist mit Unterstützung der Stadt Wien in Bau. In Simmering konnte das Seniorenschlössel "Wie daham" im April seinen Betrieb aufnehmen.

 

Im Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser wurden innovative Betreuungsmodelle umgesetzt.

 

Weiters wird noch in diesem Jahr der renovierte Pavillon VI im Geriatriezentrum Baumgarten eröffnet werden.

 

Im Geriatriezentrum am Wienerwald laufen die Planungsprozesse für den weiteren Bettenabbau, der bereits seit dem Vorjahr im Gange ist. Wir haben alle Sieben- und Achtbettzimmer reduziert, haben Pavillons geschlossen und sind weiter dabei, eine Hotelqualitätsverbesserung durchzuführen.

 

Die in der Geriatriekommission angesprochene Mitarbeit von Ehrenamtlichen wurde in dem Projekt "Helfen Sie helfen" umgesetzt. Nach nur einem Jahr sind bereits 91 ehrenamtliche Personen flächendeckend in ganz Wien in den Pflegeheimen und Geriatriezentren tätig.

 

Unsere Ausbildungsoffensive hat gegriffen, sowohl die Aufschulung von Abteilungshelfern zu Pflegehelfern als auch von Pflegehelfern zu Diplomierten hat 350 Personen mehr im Pflegeheim gebracht.

 

Die Öffnung im GZW lebt nicht nur mit dem Kindergarten, es werden sich jetzt im Sommer viele junge Menschen in dem Projekt "Hawidere" im GZW aufhalten und mit den älteren Menschen Kontakt aufnehmen können.

 

"Wien hat etwas für jedes Alter" ist jene Aktion, die zur Imageanhebung und als gesellschaftspolitische Maßnahme gesetzt wird, um dem Alter jenen Stellenwert zu geben, der ihm auch zusteht, aktiv und selbstbestimmt bis ins hohe Alter zu leben.

 

Die zahlreichen Informationsangebote werden sehr gerne angenommen, in vielen Gesprächen, auch in der "Guten Morgen"-Aktion, bei der die Stadträtin selbst die Möglichkeit hat, mit Angehörigen oder Betroffenen zu sprechen.

 

Diese Maßnahmen zeigen, dass Wien eine Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau anbietet. Die Menschen können sich hier auf eine gute und soziale Infrastruktur verlassen. Wir arbeiten für unser geliebtes Wien trotz Vorwahlzeiten, denn wir haben den Wahlkampf nicht gestartet und wir werden auch weiterhin für unsere Bewohnerinnen und Bewohner die Maßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich verbessern! (Beifall bei der SPÖ.)

 

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