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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 136

 

nicht darauf verzichten können und so weiter, zu ermöglichen. Das ist sicher der falsche Weg! Ich kann nur auffordern, den Bericht genau zu lesen, weil darin steht nämlich, dass die Überlastung der Beratungsstelle am Karlsplatz nicht durch das Vertreiben dieser Leute in dieser offenen Szene ist, sondern von anderen, wie soll ich sagen, Stadtteilen kommt, das zusätzlich zu dem ist und es eigentlich überhaupt keinen schlüssigen Grund gibt, warum man durch die Schaffung dieser Schutzzone am Karlsplatz nunmehr diese Konsumräume einrichten will. Das halte ich für falsch und das wird man sicherlich auch noch im Drogenbeirat entsprechend diskutieren müssen.

 

Auf Grund der vielen Probleme, die ungelöst sind, auf Grund der wiederum Ankündigungen, die sich seit Jahren hinziehen und zu keiner Lösung gekommen sind, sehen wir uns nicht im Stande, dem Rechnungsabschluss zuzustimmen und werden ihn ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Klicka.

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin der Meinung, dass dieser Rechnungsabschluss ganz deutlich zeigt, dass Wien eine soziale Stadt ist und auch bleibt. Sie ist geprägt von menschlichem Klima, hoher Qualität in der Betreuung und hoher Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich als moderne Dienstleister für die Klienten und Patienten verstehen. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl im Gesundheits- als auch im Sozialbereich, und das ist der größte Teil der in der Stadt Wien Beschäftigten, ganz herzlich für ihren Einsatz und für alle Veränderungen danken, denn es waren sehr viele im Gegensatz, wie vorhin behauptet wurde, die im vorigen Jahr getroffen wurden, und dass sie all diese Veränderungen so aktiv mitgetragen und auch umgesetzt haben. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie schon angesprochen, haben 2004 zwei wesentliche Reformen stattgefunden: Die Strukturreform des Fonds Soziales Wien und mit dem Beschluss des Wiener Pflegeheimgesetzes wurden Meilensteine im Sozialbereich und in der Betreuung und Pflege unterstützungsbedürftiger Menschen gesetzt. Der heute vorliegende Rechnungsabschluss beweist, dass Wien der Aufrechterhaltung des hohen Leistungsniveaus sowohl im Sozial- als auch im Gesundheitsbereich höchste Priorität zumisst. Allein für die sozialen Maßnahmen in der Alten- und Behindertenhilfe standen mit 1 043 Millionen EUR um 6,8 Millionen EUR mehr zur Verfügung als im Vorjahr.

 

Das dynamische Management im Fonds Soziales Wien sichert die soziale Lage der Menschen. Es kann rasch auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren und die hohen sozialen Standards für Wien auch in den kommenden Jahren sichern.

 

Mittlerweile erhalten, im Gegensatz zu vor vier Jahren 25 000 Personen, nun 48 000 Personen pro Monat Sozialhilfe. Das ist eine Steigerung um 85 Prozent, wodurch natürlich auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sehr gefordert sind.

 

In Wien wird es zukünftig flächendeckend Sozialzentren geben. Wir haben im Februar im 14. Bezirk ein neues eröffnet und werden im Herbst noch jenes für den 4., 5., 6. und 7. Bezirk eröffnen. In diesen Zentren werden pro Monat 48 000 Personen, das sind 31 500 Haushalte, beraten und auch in der Servicestelle mit rascher Hilfe und Information betreut.

 

Ebenso wird der Bereich der Wohnungslosenhilfe mit 2 500 Wohneinheiten, davon mehr als 1 000 im FSW, verwaltet. 120 SeniorInnenplätze stehen zur Verfügung und 35 Prozent der ehemaligen HausbewohnerInnen konnten bereits in eigene Wohnungen vermittelt werden. Ein Erfolg, der sicherlich auch allen MitarbeiterInnen zu verdanken ist.

 

Wie schon in der Geriatriekommission gefordert, wird es die Möglichkeit geben, in Zukunft im Bereich des Projekts "Geschützter Wohnraum für Menschen aus Krankenanstalten und Pflegeheimen und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe" 700 Wohnplätze in den nächsten fünf Jahren zu schaffen, um jenen Menschen, die auf Grund ihrer Defizite im Moment noch in Pflegeheimen leben, aber keine medizinische Betreuung benötigen, betreutes Wohnen in Wohngruppen zu ermöglichen.

 

Derzeit arbeitet der Fonds Soziales Wien auch in Kooperation mit der Caritas an der Umsetzung eines eigenen Frauenprojekts, das Frauen einen Wohnplatz anbieten soll und damit ein Angebot entwickelt, das ihren individuellen Möglichkeiten und Bedürfnissen entspricht. Für die Männer wurde bereits im April eine Kurzzeitunterbringung mit 30 Betten eröffnet.

 

In der Behindertenhilfe stehen Maßnahmen, die auf die individuelle Betreuung und größtmögliche Eigenständigkeit der Menschen zielen, im Mittelpunkt. Wir sind daher wie schon beim letzten Mal der Meinung, dass wir dem Antrag zur persönlichen Assistenz natürlich zustimmen werden, denn es laufen mittlerweile auch Vorbereitungen in Zusammenarbeit mit den Betroffenen.

 

Im vorigen Jahr musste der Fonds Soziales Wien auch eine große Aufgabe bewältigen, die er in vorbildlicher Form geschafft hat, nämlich die Unterbringung jener Menschen, die vorübergehend in der Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde unterzubringen waren. Es waren 9 474 Menschen, die in Wien Leistungen nach dieser Grundversorgung bezogen haben. Nur Niederösterreich bewegt sich im Soll der vorgesehenen Daten, alle anderen Bundesländer liegen deutlich darunter, vor allem auch das Bundesland Kärnten, das immer wieder abgelehnt hat, seiner Verpflichtung nachzukommen. Wien bekennt sich jedoch zur Hilfe für jene, die Hilfe brauchen, einer Hilfe, die auf Menschlichkeit basiert und den Betroffenen eine neue Orientierung ihres Lebens und eine sichere Zukunft ermöglicht.

 

In den Gesundheits- und Sozialzentren haben sich die MitarbeiterInnen mit ihren Teams zu Kompetenzzentren für ambulante Angebote, unabhängig vom Alter und

 

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