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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 136

 

Reformen wurden seit vielen Jahren verschlafen. Und zwar laviert der Krankenanstaltenverbund seit Jahren von der Umstellung vom kameralistischen System zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen herum, aber leider hat man das bis jetzt nicht geschafft.

 

Bei der Bestellung der neuen Mannschaft dürften wieder Machtstrukturen und Freundschaften eine wichtige Rolle gespielt haben. Reformen dürften da eher wieder im Hintergrund gestanden sein. Dass der neue Krankenanstaltenverbundchef viel Geld verdient, ist die eine Sache. Dass es Sonderverträge gibt, dass es Nebenbeschäftigungen gibt, hat die Opposition kritisiert. Die Abfertigungen wurden nicht kritisiert. Es gibt nach wie vor Doppel- und Dreifachgehälter der Primarärzte, wie das Kontrollamt aufgezeigt hat.

 

Und es gibt nach wie vor leerstehende Räumlichkeiten. So schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht über die Verwaltung der Stadt Wien, dass die mehr als fünf Jahre lang leerstehenden Räumlichkeiten im obersten Geschoß des Schul- und Personalwohngebäudes im AKH noch immer leer stehen. Laut Mitteilung des Wiener Stadtsenats ist die Umsetzung des Projekts auf Grund der Budgetsituation zum gegebenen Zeitpunkt nicht möglich. Ich denke mir, dass brachliegende Räumlichkeiten Geld kosten und dass es einfach dringend notwendig wäre, solche Räumlichkeiten auch zu nutzen.

 

Was hat die neue Führung im KAV versprochen? Das Erste, woran ich mich erinnern kann, war Gedankenfreiheit, weil das hat mich damals beeindruckt. Ich habe mir gedacht, jetzt gibt es Gedankenfreiheit. Solange wir einen Vorsitzenden der Gewerkschaft haben, der gleichzeitig Vorsitzender des Gemeinderats ist, wird es auch im Krankenanstaltenverbund keine Gedankenfreiheit geben.

 

Es wurde Betten- und Personalreduktion versprochen. Derzeit liegen noch immer 300 Pflegefälle in Akutbetten.

 

Es wurden schlankere Verwaltungsstrukturen versprochen. Bis jetzt ist von einer Einsparung im Verwaltungsbereich nichts zu sehen, schon gar nicht in den oberen Hierarchieebenen.

 

Es wurden Kostenreduktionen im Spitalsbereich versprochen. Ich habe schon erwähnt, nach wie vor leerstehende Personalwohnheime, leerstehende Immobilien.

 

In Wiens Spitälern gibt es nach wie vor Gangbetten.

 

Auch die Turnusärzteausbildung ist in der Praxis noch nicht reformiert.

 

Viele Missstände, wenig Reformen. Trotzdem hat man den Spitalskostenbeitrag erhöht.

 

Wir wünschen uns mehr Transparenz, eine Sicherstellung der Finanzierbarkeit und wir würden uns wünschen, dass der Krankenanstaltenverbund, der ein Großkonzern ist, auch für uns Gemeinderäte so transparent ist, dass wir etwa die Zielvereinbarungen der einzelnen Häuser kennen, dass wir die Daten über das Personal, über die Zahl der Patienten, über die Investitionen und so weiter erfahren. Denn ich erinnere mich, als alle Entscheidungen noch im Gesundheitsausschuss abgesegnet wurden, wussten wir zum Beispiel, dass im Wilhelminenspital eine Küche um 50 Millionen ATS gemacht wurde. Wir haben uns damals aufgeregt, dass das so teuer ist, aber wir wussten es wenigstens. Heute ist das alles nicht mehr so leicht.

 

Wir wünschen uns ein Spitalskonzept für Wien, das zum Beispiel auch Details über die Abteilungen und über die Spitalsentwicklungspläne der einzelnen Häuser enthält. Denn wenn heute im Norden Wiens ein neues Spital geplant ist, dann ist für uns doch interessant, wie die Spitalsentwicklung beispielsweise für das Donauspital geplant ist.

 

Wir wünschen uns drittens Personalanwälte, damit es wirklich Gedankenfreiheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, denn Dr Vogt ist für die Pflegeheime zu-ständig, aber es gibt auch große Probleme in allen anderen Häusern.

 

Mit einem Wort, die Bilanz der neuen Führung im Krankenanstaltenverbund ist alles andere als erfreulich. Mein Eindruck ist einfach, bevor das Desaster öffentlich sichtbar wird, zieht der Bürgermeister die Wahl vor. Wir glauben, dass Neuwahlen die Probleme im Gesundheitsbereich nicht lösen können und wir befürchten, dass das Erwachen nach der Wahl sowohl für die Patienten als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein böses sein wird.

 

Wir werden diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall beim BZW.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute wurde schon gesagt, der Rechnungsabschluss ist die Bilanz der Politik des letzten Rechnungsjahres, wenn ich das ergänzen darf. Es wurde nur gesagt "des letzten Jahres".

 

Wenn man den Rechnungsabschluss aufschlägt und die Einleitung liest, steht darin: „2004 war ein Jahr, in dem mit anhaltend hohen Ausgaben für Gesundheit und Soziales schwierige Bedingungen den Budgetvollzug bestimmt haben." - Das ist eine Erkenntnis oder Feststellung, die eigentlich nicht neu ist. Ich glaube, ich bin jetzt zehn Jahre in diesem Hause und es hat keinen Rechnungsabschluss gegeben, wo nicht auf diese Art und Weise darauf hingewiesen wurde, wie schwierig es war, mit den vorhandenen Finanzmitteln auszukommen. Sicher, es ist tatsächlich sehr schwierig, mit dem auszukommen, trotzdem hat es meiner Ansicht nach die sozialdemokratische Stadtverwaltung verabsäumt, über Jahre hindurch eine entsprechende Finanzplanung vorzunehmen und muss jedes Jahr oder alle fünf Jahre, wenn irgendwelche Verträge auslaufen, zusammenstoppeln und feststellen, wie man die Finanzmisere über die Bühne bringt.

 

Es hat sich im Jahr 2004 einiges getan. Ich erinnere daran, wir hatten damals den Untersuchungsausschuss nach den Vorfällen in Lainz. Es hat fast ein ganzes Jahr lang die Geriatriekommission getagt, um ein neues geriatrisches Konzept für Wien zu entwickeln. Es hat damals

 

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