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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 136

 

Rückzug der Anteilsverwaltung aus der Bank Austria vor."

 

Das heißt, der Rückzug, das, was auch hier mehrfach kritisiert worden ist, war damals Gegenstand eines koalitionären Paktes, ist also – wir bekennen uns dazu – im vollen Einvernehmen seitens der Sozialdemokratie, möglicherweise mit einem gewissen Knurren in einem Teil der Sozialdemokratie, aber auch mit voller Zustimmung auf Drängen bei der ÖVP geschehen.

 

Zweitens: Zweiter Schritt war dann die Veräußerung oder Zusammenführung der Bank Austria mit der HVB. Auch hier habe ich in letzter Zeit vom Finanzminister angefangen so Erklärungen gehört, was das alles für eine schreckliche Entscheidung damals gewesen ist. Auch da vielleicht ein kleiner Rückblick, wie das damals gesehen worden ist.

 

Ich beginne einmal mit den GRÜNEN. Der Klubobmann Alexander Van der Bellen hat damals zu diesem Deal eine vorsichtig positive Einschätzung geäußert. Besonders wichtig wäre es für ihn, wenn die HypoVereinsbank ihre Ostaktivitäten tatsächlich auf die Bank Austria konzentrieren würde, was ja dann auch tatsächlich geschehen ist. Einen Ausverkauf österreichischen Eigentums sieht er nicht. Er betrachtet das sogar als eine positive Sache. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Weil er das damals so gesehen hat? ) Ich sage nur. Es ist nur zum Hintergrund, wie das damals gesehen worden ist, weil ja heute so getan worden ist, als wäre das ein katastrophaler Fehler der Stadtregierung gewesen. (GR DipI Ing Martin Margulies: Ja, das hat er damals gesagt!)

 

Der Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn bezeichnete den Deal zwar grundsätzlich als begrüßenswert, er hätte aber noch weiter gehen sollen, und er meinte, schließlich sei die HypoVereinsbank ein guter Partner. Also Freiheitliche haben damals durch den Wirtschaftssprecher gemeint, ein guter Partner. Man sollte in Zukunft bei der rückwirkenden Beurteilung vielleicht das auch einfließen lassen.

 

Letzter Punkt: Wiener ÖVP. Der Landeschef Bernhard Görg meinte schon Sonntag, dass eine vernünftige Entscheidung getroffen worden ist, selbst auf Partnersuche zu gehen und nicht Opfer einer feindlichen Übernahme zu werden. Und der Vizebürgermeister sah sich mit seinen Bemühungen um eine völlige Entpolitisierung und Privatisierung der Bank Austria in der Zielgeraden.

 

Also es hat damals niemanden gegeben in der Politik, der sich gegen diesen Schritt in irgendeiner Weise gewendet hätte. Es hat Widerstand und Protest gegeben der Gewerkschaft, es hat Einwände gegeben auch bei Teilen der Sozialdemokratie.

 

Und warum war das so? Weil es damals ja nicht nur darum gegangen ist, dass man quasi das verkauft hat, sondern es ist darum gegangen, dass die Bank Austria auch bei dieser Gelegenheit Risikomärkte, Risikomärkte in Südamerika, Risikomärkte in Nordamerika abgetauscht hat gegen zukunftsorientierte Märkte in Osteuropa. Und da hat die HVB ziemlich gut dazugepasst.

 

Und heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann niemand, der sich ernsthaft mit dieser Frage beschäftigt, sagen, was die Bank Austria heute wert wäre, wäre es damals nicht möglich gewesen, diesen Einstieg in das Osteuropageschäft eben durch die Zusammenarbeit mit der HVB zu gewinnen.

 

Und jetzt in dem Zeitpunkt solche alten Dinge aufzuwärmen, wo wir wiederum in der Situation stehen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit – mit hoher Wahrscheinlichkeit, sage ich vorsichtshalber – die Bank Austria wiederum verstärkt die Funktion einer Zentral- und Osteuropazentrale bekommen wird, das verstehe ich ja überhaupt nicht, und dass sich der Klubobmann der ÖVP hinstellt, eine Situation im Jahr 1997 bejammert oder gelegentlich den Deal mit der HVB wiederum in Diskussion stellt. Man soll es so nehmen wie es ist. Das sind Entwicklungen, die man damals möglicherweise zum Vorteil oder zum Nachteil, weil ja immer jetzt von den Nachteilen gesprochen wird, die Rede ist, so einschätzen muss, wie es heute ist, und die Chancen, dass sich die Situation für die Bank Austria-CA verbessert, sind doch eindeutig gegeben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss eine Bemerkung, weil das auch angesprochen worden ist. Die Frage: Wie gehen wir mit der Opposition um?

 

Also ich nehme für mich in Kauf, weil ich ja für den Unterausschuss verantwortlich bin, dass ich da vielleicht zu schnell und zu wenig nachhaltig mit dieser Frage umgegangen bin. Dafür entschuldige ich mich. Ich bin gerne bereit, man kann bei solchen Dingen natürlich auch zu Verbesserungen kommen. Man soll es einem nur rechtzeitig sagen und nicht erst bei einer Rechnungsabschlussdebatte.

 

Wir haben uns bemüht, in letzter Zeit auf verschiedenen Wegen die Unterlagen zu verbessern, zu verstärken und auf Wünsche der Opposition einzugehen. Also ich glaube, dass man, wenn man miteinander so umgeht, durchaus in der Lage ist, solche Dinge nicht aufzubauschen zu einer sozusagen Machtwut der Sozialdemokratie, sondern man sich das durchaus aushandeln kann.

 

Dass es aber von außen anders gesehen wird und möglicherweise durch den Vergleich des Umgangs der Bundesregierung mit der Opposition, habe ich heute dem "KURIER" entnommen. Dort ist ja bewertet, wie die einzelnen Bereiche einzustufen sind, und da ist mit einem durchaus positiven Signal die Demokratiekompetenz der Stadtregierung ausgewiesen. Da wird etwa ausdrücklich davon gesprochen, dass die Opposition in Wien Rechte hat, die sich die Opposition im Parlament nur wünschen kann. Und dabei ist zum Beispiel unter anderem von den Untersuchungsausschüssen die Rede. Also ich denke, es ist kein Grund zu sagen, hier ist jemand in einem Machtrausch oder wir fahren über die Opposition drüber, aber es liegt halt in der Relation, dass eine Opposition, die manchmal das Gefühl hat, sie kann sich nicht durchsetzen mit ihren Argumenten, den Eindruck gewinnt, hier wird einfach zu hart mit ihr umgegangen. Aber gemessen – ich war ja lange genug im Parlament – an den Umgangsformen, wie man im Parlament miteinander umgeht, haben wir sicherlich hier ein gutes Klima, und das sollte man nicht in letzter Minute schlecht reden.

 

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