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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 136

 

Bei dieser Aktion rechnet das Land Steiermark sogar mit einem finanziellen Vorteil für das Land selbst, und zwar mit einer Rendite von 10 Prozent, die beim Wiederverkauf der STUG-Betriebe realisiert werden.

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Solche Überlegungen wären auch für Wien interessant. Sie sollten Überlegungen in diese Richtung anstellen; die Unterstützung der freiheitlichen Fraktion bekämen Sie dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sollte für seine Unternehmen positive wirtschaftliche Maßnahmen setzen, denn künftig wird die finanzielle Situation dieser Betriebe noch schwieriger werden, und zwar im Zusammenhang mit Basel II. Ich habe dies schon mehrmals erwähnt. Zum Beispiel könnte durch Basel II eine jahrelang geübte Praxis der mündlich vereinbarten Kontenüberziehungen ohne Vorwarnung von heute auf morgen gekündigt werden. Das Ergebnis somit, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, Zahlungsunfähigkeit und damit Insolvenz, obwohl sich beim Kreditnehmendenunternehmen nichts verändert hat. Im Gegenteil. Wie ich in der Praxis erleben musste, hat die Bank eine Kreditgewährung trotz wesentlich verbessertem Betriebsergebnis zurückgezogen und grundbücherliche Sicherstellungen in Angriff genommen.

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Auf Grund der ohnedies schon schlechten Situation im Bereich des Eigenkapitals dieser Betriebe und weiterer kommender Ereignisse, eben Basel II und verschärftem Ranking, wäre die Stärkung des Eigenkapitals der KUM von immenser Wichtigkeit. Ich darf meine Forderung nach einem Eigenkapitalstärkungspaket für Wien, zum Beispiel in Form entsprechender Dotierungen der Wiener Wirtschaftsförderung, wiederholen.

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Bitte verabsäumen Sie nicht, dem größten Arbeitgeber Wiens, den Klein- und Mittelbetrieben, die überlebensnotwendigen Unterstützungen im Interesse aller Wiener zu geben.

 

Ich darf meinen Bericht mit Ihrem Zitat aus dem "WirtschaftsBlatt" beenden: „Diese Betriebe sind für die Stadt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und attraktiver Arbeitgeber." Vergessen Sie bitte nicht Ihre eigenen Worte! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir haben noch eine Wortmeldung: Herr Mag Ebinger.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

In den letzten Tagen geht durch die Zeitung die Meldung, dass sich die UniCredit mit der HVB und der Bank Austria sozusagen fusioniert und sie schluckt. Es handelt sich hierbei um ein Unternehmen mit Sitz in Mailand, mit 126 000 Mitarbeitern, mit 7 000 Geschäftsstellen in 19 Staaten, 28 Millionen Kunden und einer Bilanzsumme, die das Dreifache des österreichischen Bruttoinlandsproduktes ausmacht, um eine Bank, die unsere Bank Austria-HVB übernimmt.

 

Der Herr Bürgermeister hat sich in den letzten Tagen redlich bemüht, das alles schön zu reden und sozusagen die positiven Seiten einer derartigen Fusion herauszustreichen.

 

Wenn wir uns erinnern: Seinerzeit hat die AVZ und damit auch sozusagen der Wiener Steuerzahler 23 Prozent der Bank Austria gehalten. Durch die Fusionierung mit der HVB ist das natürlich schon prozentuell hinuntergegangen, und die Gewinne, die die Bank Austria in unseren östlichen Nachbarstaaten gemacht hat, konnten die massiven Verluste, die die HVB eingeführt hat, nicht wettmachen, was eine weitere Vernichtung von Geld, von Steuergeld bedeutet hat.

 

Diese geplante Fusionierung, meine Damen und Herren, mit der UniCredit bedeutet aber auch einen Arbeitsplatzabbau. Der Chef der UniCredit hat schon von 7 Prozent Personalabbau gesprochen. An den Standorten Deutschland, Österreich, Polen regt sich bereits Widerstand.

 

Vergessen wir nicht: Allein durch die Fusionierung HVB, CA, Bank Austria sind schon über 4 000 Jobs in Österreich gestrichen worden.

 

Österreich ist derzeit die Zentrale des Ostgeschäftes. Der Herr Bürgermeister hat gesagt, er ist der Schutzherr der Verträge, er wird schauen, dass Österreich diese Zentrale des Ostgeschäftes bleibt und dass nicht diese Zentrale vielleicht in die Zentrale der UniCredit nach Mailand wechseln könnte.

 

In dem Zusammenhang wollen wir gerne den Herrn Bürgermeister mit einem Beschlussantrag aufmuntern. Die unterfertigten Gemeinderäte fordern daher mit den Mitunterzeichnern nach § 27/4 der Geschäftsordnung, der Bürgermeister möge sich dafür einsetzen, dass Wien im Rahmen des UniCredit-Konzerns die Zentrale für das Ostgeschäft bleibt und dadurch die Arbeitsplätze am Standort Wien gesichert werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags gefordert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, bitte.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin durchaus lange genug in der Politik, um zu wissen, dass eine Gemeinderatsdebatte einige Tage vor der Auflösung des Gemeinderates nicht geradezu der Inbegriff, das klassische Beispiel für ein nationalökonomisches Seminar ist und dass daher Bemühungen hier zu einer Klärung gewisser Fragen wahrscheinlich müßig sind.

 

Natürlich hat der Wahlkampf nicht erst jetzt und nicht nur außerhalb dieses Gebäudes begonnen, sondern in vielen Beiträgen war das schon spürbar. Sie werden sagen, es war auch bei mir spürbar. Mag sein, niemand kann sich da ausnehmen. Also man soll diese Atmosphäre respektieren, und ich tue das.

 

Was ich meine, ist, dass man doch nicht das tun sollte, was gerade an dem Beispiel zu sehen ist, wie das jetzt in der Bundesrepublik Deutschland gelaufen ist, dass man sich nicht im politischen Eifer wechselseitig sozusagen ans Bein pinkelt, daneben schießt, wenn das geht, weil dieses Beispiel sprachlich vielleicht manchen schon zu gewagt ist (Heiterkeit.), und dabei den

 

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