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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 136

 

von sozialer Ausgrenzung bedrohte Menschen untersucht. Dies firmiert unter dem Stichwort "Poverty Proofing".

 

Zu guter Letzt bringe ich noch einen Antrag ein, in dem es darum geht, dass die in letzter Zeit verstärkt auftretenden rassistischen Schmierereien an öffentlichen Einrichtungen umgehend entfernt werden sollen. Wir haben diesen Antrag schon einmal eingebracht, da wurde gesagt: Das ist ein Eingriff in Privateigentum, das geht nicht. Wir beschränken uns diesmal darauf, dass sich der amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke dafür einsetzen möge, dass in Zukunft rassistische Schmierereien an Einrichtungen der WIENER LINIEN binnen zwei Werktagen ab Meldung wieder entfernt werden.

 

Ansonsten bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen weiteren Verlauf! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Auch diese Debatte des Rechnungsabschlusses ändert nicht sehr viel, wie auch die vorigen, die ich bis jetzt miterleben durfte. Es gibt da eigentlich Debatten, die sich sehr viel mit dem Bund beschäftigen. Aber ein kleiner Unterschied war heute schon festzustellen. Es hat sich auch gezeigt, dass es bereits gewisse Allianzen gibt, bei dem Debattenbeitrag des Herrn GR Strobl. Er ist mehr auf die Opposition losgegangen, hat aber eine Oppositionspartei, die GRÜNEN, dabei völlig ungeschoren gelassen. Und jetzt macht auch Herr Kollege Margulies eine Verbeugung, indem er zum ersten Mal sagt: Er ist für Garagen! Ich habe es in vier Jahren nicht ein Mal erlebt, dass die GRÜNEN für eine Garage mitgestimmt haben. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Letzte Sitzung! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Eine Garagenzustimmung? (GR Dipl Ing Martin Margulies: Ja!) Das muss mir leider entgangen sein, das sage ich auch offen und ehrlich. Aber da muss man dazusagen, auch das ist eine Neuigkeit und zeigt eben, dass Sie sich unter Umständen ganz einfach schon für eine rot-grüne Koalition vorbereiten. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Auch das wurde schon öfters gesagt: Natürlich ist ein Rechnungsabschluss die Bilanz einer Regierung, die Bilanz einer Regierung als Unternehmen, und diese Zahlen stehen hier. Aber eines wird immer dürftiger und immer geringer ausfallen: die Erläuterungen dazu, die Kommentare dazu beziehungsweise die damit verbundene Transparenz. Wir haben bei der letzten Voranschlagsdebatte im Herbst angeregt, das alles etwas transparenter zu machen beziehungsweise mehr Erläuterungen zu geben. Das wurde natürlich - Frau StRin Rothauer hat es heute schon angeführt - in einer langen Anfragebeantwortung ganz einfach negiert: So ist es, so nehmen Sie die Zahlen zur Kenntnis.

 

Transparente, leichte Lesbarkeit ist nicht unbedingt das Wollen der Rathaus-Mehrheitsfraktion. In dem Fall wird mit 48 Prozent der Stimmen und 52 Prozent der Mandate hier mit 100 Prozent der Macht gesagt: So ist es, und daran kann sich ganz einfach nichts ändern. (GR Heinz Hufnagl: Im Bund genügen 42 Prozent! Schüssel hat 42 Prozent, mit einem kleinen Beiwagerl!) Nein, das ist ja nicht ganz so. (GR Heinz Hufnagl: So ist es!) Das ist so nicht ganz wahr, Herr Kollege.

 

Meine Damen und Herren! Diese Einstellung erleben wir aber auch während der laufenden Arbeit im ganzen Jahr. Viele Vorschläge der Opposition, viele Anträge werden sofort im Gemeinderat abgelehnt, oder wenn sie doch eine Zuweisung mit der Mehrheit der Mehrheitsfraktion bekommen, dann in den Ausschüssen auch wieder mit größter Vehemenz abgelehnt, obwohl diesen Anträgen meistens lange Analysen vorausgegangen sind und sogar dem Antragsteller Recht gegeben wird. Aber trotzdem werden diese Anträge dann ganz einfach niedergestimmt.

 

Ich darf Ihnen jetzt ganz kurz einige Beispiele bringen, an denen man sieht, wie hier während des Jahres vorgegangen wird. Der Herr Vizebürgermeister hat es heute angeschnitten, meine Damen und Herren, dass die Lehrstellensituation in Wien wirklich nicht rosig ist. Da sind wir uns sicher einig, dass das ein Problem ist, und wir wollen hier alles unternehmen, dass die Jugend Lehrstellen bekommt, damit die Erstausbildung gegeben ist. Wir sind auch darin einer Meinung, meine Damen und Herren - auch das hat noch keiner in Frage gestellt -, dass die duale Ausbildung eine sehr, sehr gute ist. Der Herr Vizebürgermeister hat heute selbst gesagt, dass, je mehr man den Unternehmen bei dieser Angelegenheit hilft, umso mehr vor allem die Klein- und Mittelbetriebe diese Lehrausbildung durchführen werden. Sie werden die Lehrstellensituation verbessern, und das ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gab im Herbst, am 22. November 2004, einen Antrag der ÖVP, worin wir gesagt haben: Die Kommunalsteuer auf die Lehrlingsentschädigung soll teilweise den Unternehmen refundiert werden, um hier Anreize zu schaffen, ähnlich wie die Bundesregierung, die viele Dinge in der Richtung gemacht hat, wie Lohnnebenkostensenkung bei Lehrlingen, wie Lehrlingsfreibetrag oder Lehrlingsprämie. Das wurde natürlich abgelehnt, und es wurde mit einer langen Begründung dargestellt, dass das nicht funktioniert. Unter anderem lautete die Begründung darauf, dass es Schwierigkeiten bei der Lohnverrechnung und bei der gemeinsamen Prüfung aller Lohnabgaben gibt, sodass man da keine Ausnahme machen kann. Da muss es sogar die Bedenklichkeit mit EU-Richtlinien geben. Mit einem Wort, das ist nicht Sinn und Zweck, sondern das muss man ablehnen.

 

Meine Damen und Herren! Auch das sei jetzt dazu gesagt: Obwohl gerade für die Kommunalsteuer im Jahre 2004 der Voranschlag auf 513 Millionen EUR lautete, wurden 523 Millionen EUR eingenommen. Das heißt, es wurden um 10,9 Millionen EUR mehr eingenommen.

 

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