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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 136

 

10 Prozent. (GR Godwin Schuster: Wer ist zuständig? Gestern hat der Präsident Leitl gesagt, er selbst ist zuständig, nicht die Politik!)

 

Herr Schuster, Ihnen als altem Gewerkschafter, muss das ja auch im Herzen weh tun, wenn Wien Schlusslicht ist, wenn Wien 10 Prozent Arbeitslosigkeit hat und das auf Bundesebene um ein Drittel niedriger ist. Jeder Arbeitslose ist zu viel, aber 10 Prozent ist viel zu viel! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Arbeitslosigkeit ist ja nicht zufällig. Die hängt zusammen mit der Wachstumspolitik. Schauen wir uns hier die verschiedenen Bundesländer an: Da liegt Wien mit 0,6 Prozent knapp über dem Burgenland; beispielsweise andere Bundesländer: Die Steiermark beim Sechsfachen, Vorarlberg beim Fünffachen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wären die Fragen gewesen, wo ich heute in der Früh Antworten vom Herrn Vizebürgermeister gesucht hätte! Das ist es, womit wir uns in den nächsten zwei Tagen beschäftigen sollten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt natürlich etwas, wo die Wiener SPÖ dafür sorgt, dass Wien ganz vorne ist. Das sind die Ausgaben für, und ich verwende bewusst ein Wort des Herrn Vizebürgermeisters von heute morgen, für Propaganda, für Brot und Spiele. Dafür werden rund 100 Millionen EUR in dieser Stadt ausgegeben. Das ist die Realität. Ich glaube aber, dass viel mehr für Investitionen ausgegeben werden sollte, dass viel mehr für Wirtschaftsförderung ausgegeben werden sollte. Ich glaube, dass gerade auch für die Nahversorgung viel mehr ausgegeben werden sollte. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Das ist ein Wahnsinn!)

 

Die Realität: Wirtschaftswachstum magere 0,6 Prozent, Arbeitslosenquote satte 9,8 Prozent.

 

Wie sieht es mit den Investitionen dieser Stadt aus? Wenn wir 2004 auch eine Stabilisierung im Bereich der Investitionen feststellen können, gehen sie 2005 wiederum zurück.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn heute schon auf Herrn Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl hingewiesen wurde, hier könnte Wien auch einen Anteil leisten, einen Anteil zu Investitionen. (GR Johann Driemer: Das kann aber auch der Bund machen!) Jeder, der sich mit der Struktur Österreichs beschäftigt, mit den Gemeinden, Städten und Ländern, weiß, wo die entsprechenden Investitionen geleistet werden. Gerade in den Städten, gerade in Wien wäre das notwendig. (GR Godwin Schuster: Haben Sie gehört, was die Bürgermeister der Städte sagen?) Wo tun Sie das? Was geschieht für die Wiener Wirtschaft? (GR Johann Driemer: Wir investieren mehr!) Was geschieht für den Arbeitsmarkt in Wien? (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Fragen Sie die Frau Rothauer! Die sitzt in den Gremien!)

 

Herr Kollege Schuster, gerade weil ich den Rat von Frau StRin Rothauer so schätze, rede ich so. Wir leiden darunter, dass nicht mehr geschieht für Wien und für die Wiener Wirtschaft. (GR Godwin Schuster: Das glaube ich nicht!) Das ist die Realität und der sollten Sie sich stellen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch etwas, wo Investitionen möglich, notwendig wären: Pflegemilliarde. Vor rund zwei Jahren im Zuge des zweiten Lainz-Skandals ist sie angekündigt worden. Nur in einer Anfragebeantwortung, die wir bekommen haben vom Herrn Bürgermeister, ist eigentlich auch drinnen gestanden, dass nichts anderes geschehen ist, als dass man einfach eh schon vorgehabte Investitionen anders betitelt. Das ist alles. Wo ist die Pflegemilliarde? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Frage, die wir auch in diesen zwei Tagen von Ihnen beantwortet bekommen sollten, Herr Vizebürgermeister.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir auf die Wirtschaftsförderung zu sprechen. Die Wirtschaftsförderung im engeren Sinn wurde 2004 zwar mit 113,7 Millionen EUR mit etwas mehr veranschlagt als im Vorjahr, aber in der Realität war es dann so, dass die Wirtschaftsförderung um 10,8 Millionen EUR weniger betragen hat als 2003. Nur das, was real geschieht ist, das, von dem die Wirtschaft etwas hat und von dem die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt etwas haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sieht es in einem Bereich, der ganz wesentlich für wirtschaftliche Impulse für eine Stadt ist, aus, das heißt im Bau- und Baunebengewerbe? Das sind die Bereiche, in denen Arbeitslosigkeit entsteht. Auch hier sollte einiges geschehen. Wie ist denn das? Seit 1996 ist hier die Situation, dass die Auftragsbestände um satte 15,6 Prozent zurückgegangen sind, im Österreichschnitt lediglich um 4,8 Prozent. Da kann man nicht sagen, der Bund und das und das. Das ist Eigenverantwortung und dieser Eigenverantwortung haben Sie sich zu stellen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien muss feststellen, dass 2004 ein Jahr der Rezession war, weil alles das, was von der SPÖ an zusätzlichen Finanzmitteln versprochen wurde, letztlich nichts anderes als Schall und Rauch war. Das Ergebnis: Wien schaffte 2004 nur 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum und bildete mit dem Burgenland das Schlusslicht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sollten Sie sich an der Bundesregierung ein Beispiel nehmen! (GR Godwin Schuster: Nein, wirklich nicht!) Schauen wir uns an, was 2004 alles geschehen ist. Schauen wir uns etwa die Steuerreform an. (GR Godwin Schuster: Erzählen Sie etwas anderes!) Beispielsweise die Senkung der Körperschaftssteuer, das heißt, der Einkommenssteuer für Unternehmen. (GR Heinz Hufnagl: Für Großunternehmen! Für die internationalen Konzerne!) Sie wissen doch gerade auch als Betriebsrat, dass wir dann Arbeitsplätze schaffen können, wenn es der Wirtschaft gut geht und wann entsprechende Anreize da sind, dass sie sich hier ansiedelt. Der Bund hat durch diese Maßnahmen viel für den Wirtschaftsstandort Wien getan. Das wissen wir. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Herr Vizebürgermeister hat am Anfang von dem "Stern"-Artikel gesprochen und hat hier drauf hingewiesen, dass das auch für Wien gut ist. Es ist eben für Wien gut, wenn Wien Konzernzentrale ist. Daher ist es wichtig,

 

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