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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 104

 

dieser Stadt gestellt und beschlossen werden, werden vom Wiener Gemeinderat kontrolliert. Dazu dienen diese Debatten, auch wenn Sie diesen Debatten inhaltlich nicht folgen können. Das ist aber eine andere Angelegenheit. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ach nein!)

 

Hier im Gemeinderat erfolgt die Kontrolle aller Subventionsnehmer, somit auch der Wiener Festwochen. Außerdem hat der Kulturstadtrat mit der Einrichtung eines Aufsichtsrates eine zusätzliche Leistung der Kontrolle gebracht, und es ist erfreulich, dass mit Rudolf Scholten eine höchst kompetente und anerkannte Persönlichkeit für diese Funktion gefunden worden ist.

 

Und nun zur Frage des Beirates, den der Kollege Salcher angesprochen hat. Der Beirat war ein Diskussionsstand, als Peter Marboe hier die so genannte Entpolitisierung der Wiener Festwochen betrieben hat. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Nein, nein, der wurde eingeführt!) Dass der Beirat nicht eingerichtet wurde, ist ausschließlich ein Versäumnis des damaligen Kulturstadtrates. Er hätte damals die Macht gehabt, einen Beirat statutenmäßig einzurichten. Er hat es in seiner Ära verabsäumt, diesen Beirat zu schaffen. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Das stimmt nicht! Der wurde damals eingerichtet! Ich war ja selber dabei!) Es gab keinen Beirat. Es gab eine Gesprächsrunde, zu der uns Wolfgang Wais eingeladen hat – ich war ja auch dabei –, aber es gab keinen Beirat in der Form, dass er irgendwie geschäftsordnungsmäßig fixiert worden wäre.

 

Ich schlage daher vor, dass wir, um die Kommunikation zwischen den politischen Parteien, dem Gemeinderat und den Wiener Festwochen, die nun tatsächlich eine wichtige Kultureinrichtung dieser Stadt sind, zu fördern, einmal im Jahr auf Einladung des Herrn Kulturstadtrates eine Gesprächsrunde haben. Der Herr Kulturstadtrat hat immer bewiesen, dass er gesprächsbereit ist für die Kultursprecher, daher werden wir nach dem diesjährigen Festival, noch vor der Sommerpause, zu einer Gesprächsrunde einladen, bei der alle fünf Kultursprecher dabei sind und bei der die Verantwortlichen der Wiener Festwochen sich dieser Diskussion, zusätzlich zu allen anderen Kontrollmechanismen, stellen werden. Es ist das aber sicher eine freiwillige Leistung, zu der sich der Herr Kulturstadtrat bereit erklärt hat und zu der auch die Wiener Festwochen bereit sind.

 

Nun, ich komme zum Schluss. (Oh je-Rufe bei der ÖVP.) Über das Mozartjahr ist noch nicht alles bekannt. Weder das, was Intendant Marboe macht, ist bekannt, noch ist alles bekannt, was Intendant Sellars macht. Das entspricht aber auch dem Gedanken eines Festivals, wo erst wirklich knapp vor Beginn des Festivals die endgültigen Programmpunkte bekannt gegeben werden. Zum einen, um eine gewisse Spannung zu bewahren, zum anderen auch, um noch eine gewisse aktuelle Bezugnahme zu ermöglichen. Es geht da um Work in Progress. Sagen kann ich Ihnen nur jetzt schon, was bisher bekannt ist, und dazu hätten Sie nur den Akt lesen und dem Herrn Kulturstadtrat heute in der Fragestunde zuhören müssen.

 

Im Hinblick auf das, was bisher bekannt ist, können wir uns jedenfalls auf ein hochkarätiges Peter-Sellars-Festival im Mozartjahr 2006 freuen; ein Mozartjahr, das höchste künstlerische Qualität haben wird, das aktuellste zeitgenössische Orientierung haben wird und das große internationale Bedeutung haben wird; ein Programm, wie es der Stadt Wien als Musik- und Kulturmetropole entspricht.

 

Wir werden daher diesem Antrag zustimmen und stellen damit die politischen Weichen für ein erfolgreiches Mozartjahr 2006. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender Günther Reiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich gebe schon zu, dass Zwischenrufe die Debatte sehr beleben, keine Frage, aber wenn Sie permanent von einer Person erfolgen, ist es für den Redner recht gut, wenn er seine Rede an das Plenum richtet.

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort, und wir können somit gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für dieses Poststück ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, so angenommen.

 

Wir können somit gleich beide Beschlussanträge abstimmen.

 

Der erste ist von der ÖVP betreffend alleinige Verantwortung der Intendanz für das Mozartjahr 2006. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, möge bitte ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen und des BZW, so beschlossen.

 

Wir kommen zum zweiten Antrag. Das ist ein Beschlussantrag der Freiheitlichen betreffend vierteljährliche Berichte über die Wiener Festwochen GmbH. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung des Antrages an den zuständigen Ausschuss für Kultur und Wissenschaft beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt die Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Beitrag der Stadt Wien als Stifter in eine Theater in der Josefstadt – Privatstiftung.

 

Es gibt hier keine Wortmeldung, und wir können diese Post gleich abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Projektgruppe "Wörterbuch der Fackel".

 

Der Berichterstatter Dr Michael LUDWIG wird einleiten. Ich habe nämlich eine Wortmeldung. (GR Christian Oxonitsch: Keine Wortmeldung!) Ich habe den Dr Salcher da stehen. (GR Dr Matthias Tschirf: Die Wortmeldung wurde gestrichen!) Ja, gut. Hier in der Legende ist er nicht gestrichen. Ich nehme es zur Kenntnis, dass er

 

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