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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 104

 

großen Teil gemacht und es ist so, dass das durch Stunden schon so dahin geht. Weil das ist... (GR Godwin Schuster: Wer ist denn eingeteilt?) Er hat den Vorsitzenden darauf hingewiesen und trotzdem ist das nicht geklärt worden. Daher... (GR Godwin Schuster: Wer ist denn bei euch eingeteilt?) Ja, das würde ich bitten, dass man das klärt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Es muss ja die Opposition eine Liste haben, oder? (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Herr Stark ist für gestern und heute entschuldigt und ist krank. Das muss das Büro auch wissen! Stark ist entschuldigt! – GR Dr Wolfgang Aigner: Das ist mir ganz egal! – Aufregung bei ÖVP, FPÖ und BZW.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, meine Damen und Herren, die Situation ist so, dass heute zwei Schriftführer von den vier Oppositionsparteien krank sind und die vier Oppositionsparteien sich irgendwie nicht ganz einigen konnten, wie man das tut. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass wir hier ein Problem haben. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich die vier Oppositionsparteien auf einen Rhythmus, wo man berücksichtigt, dass zwei krank sind, nicht einigen können. Ich habe in der Stadtverfassung jetzt nachgelesen und es ist mir ganz egal, wir fahren mit einem Schriftführer das Programm weiter. Danke. (Weitere Aufregung bei ÖVP, FPÖ und BZW.)

 

Ich werde das zum Anlass nehmen, das in der nächsten Präsidiale auszudiskutieren. Jetzt hätte nach meinen Informationen durch Frau Reinberger, die ich erreichen konnte, die FPÖ den Vorsitz. (GR Mag Hilmar Kabas: Wir haben nur einen und der ist krank!) Die FPÖ hat hier im Haus einen Schriftführer (GR Mag Hilmar Kabas: Offiziell ist er krank!), diesen einen Schriftführer haben wir heute in irgendeinem Krankenbett liegen oder wo auch immer. Demzufolge ist... (GR Mag Hilmar Kabas: Offiziell ist der Stark krank! – Aufregung bei ÖVP, FPÖ und BZW.) So, der Herr Stark ist entschuldigt, offiziell. Was soll ich tun? (GR Dr Matthias Tschirf: Einen Schriftführer einteilen! – GR Mag Hilmar Kabas: Ich kann nichts machen, ich habe nur einen!)

 

Seid’s mir nicht böse, aber auf das Kindergartenniveau, dass sich vier Parteien nicht einigen können und ich als Vorsitzender des Gemeinderats jetzt um 9 Uhr Früh einteilen muss - wenn ihr das von mir verlangt, dann werde ich das in der nächsten Präsidialkonferenz so abstimmen lassen. Aber das kann es ja nicht sein, bitte! Es müssen sich doch sechs erwachsene Menschen auf etwas einigen können! Bitte verzeiht’s mir diesen sehr lockeren Spruch! (GR Harry Kopietz: Du bist verwöhnt von der SPÖ! – GR Godwin Schuster: Wir organisieren so etwas immer!) Aber ich habe kein Problem damit, dass sich ein SPÖ-Schriftführer auf eine halbe Stunde, 20 Minuten dorthin setzt. (GR Christian Oxonitsch: Wir helfen schon einmal aus!) Aber wir brauchen nicht unbedingt einen zweiten Schriftführer. Einen Schriftführer haben wir und der ist da. (Weitere Aufregung bei ÖVP, FPÖ und BZW.)

 

Ich ersuche, die Verhandlung fortzuführen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: So, vielleicht opfert sich wer. Ansonsten bitte ich Frau StRin Landauer.

 

StRin Karin Landauer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich hätte mich gern geopfert, aber der Erste Gemeinderatsvorsitzende hat mich aufgeklärt, nach der Stadtverfassung bin ich hier nur Gast. Daher konnte ich mich als Schriftführer oder Schriftführerin nicht zur Verfügung stellen. Aber ich finde, dass die getroffene Entscheidung einfach richtig ist. Es geht ja völlig problemlos auch mit einem Schriftführer.

 

So, jetzt zu der Dringlichen. Ich gehe jetzt ganz kurz auf den Bericht der Pflegeheimkommission beim Wiener Patientenanwalt ein. (Große Aufregung bei den GRen Mag Heidemarie Unterreiner, Dr Matthias Tschirf, Dr Johannes Hahn, Dr Wolfgang Aigner, Mag Hilmar Kabas und Dr Helmut GÜNTHER.)

 

Geht’s vielleicht ein bissel leiser? Ich habe zwar das Mikrofon, aber ich tue mir ein bissel schwer!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Vielleicht kann man das nachher diskutieren. Ein bissel leiser bitte! Lassen Sie bitte Frau StRin Landauer jetzt das Wort. Das kann ja doch nicht so ein Problem sein, dass sich da ein Schriftführer findet!

 

StRin Karin Landauer (fortfahrend): Ich danke Ihnen vielmals. Also Pflegeheimkommission, der Bericht des Patientenanwalts.

 

Jetzt ist aber da wirklich eine Ruh’! Das gibt’s ja nicht! Wie im Kindergarten! (Beifall bei der SPÖ und bei GRin Dr Sigrid Pilz. – Heiterkeit bei den GRÜNEN. – GR Mag Hilmar Kabas: Das ist die ÖVP!) Ja, das ist mir wurscht, ob es die FPÖ oder die ÖVP ist, aber es ist wie im Kindergarten! Da geht es um ein relativ ernstes Thema und ich fange jetzt zum dritten Mal an!

 

Es geht um den Bericht des Pflegeanwalts. Ich habe über den Pflegeanwalt gesagt, dass er leider abzuberufen wäre, das wäre das richtige Wort und zwar habe ich nicht den Pflegeombudsmann gemeint, sondern den Patientenanwalt, um das Wort jetzt richtig zu stellen. Warum, begründe ich ganz kurz.

 

Er wurde im September 2003 vom Herrn Bgm Häupl mit der Einsetzung einer Pflegeheimkommission beauftragt. Am 26. September hat ihn die Frau Stadträtin beauftragt und die erste Sitzung war am 17. Dezember, drei Monate später. Dann fanden fünf Sitzungen statt und jetzt gibt es diesen Bericht. Meiner Ansicht nach viel zu spät, aber mehr möchte ich zum Patientenanwalt schon gar nicht mehr sagen.

 

Aber vielleicht sollten wir uns einmal mit der Frau Stadträtin zusammensetzen und mit Experten überlegen, was es hier doch für Möglichkeiten einer gesetzlichen Veränderung des Pflegeombudsmanns und des Patientenanwalts gibt, der nicht nur die Tätigkeitsberichte viel zu spät liefert, sondern auch diesen sehr wichtigen – weil da ja irrsinnig viele gute Vorschläge drinnen sind – Bericht; ein Bericht, der auch viel zu spät gekommen ist. Warum wir das als Opposition nicht bekommen haben, das will ich gar nicht mehr weiter beleuchten.

 

Ich komme jetzt zu ein paar Themen, die der Pflegeombudsmann aufgezeigt hat. Das erste Thema ist die

 

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