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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 85

 

Sie sind als Volkspartei die Partei, die glaubt, die deutsche Sprache hüten zu müssen. Deswegen haben Sie auch die entsprechende Koalition geschlossen und dann müssen Sie sich auch gefallen lassen, dass man da eine Spur genauer hinschaut und sagt, passen Sie einmal auf, wenn Sie schon diese komischen Pamphlete verfassen und über den Äther schicken müssen - eine solche Aussendung kostet ja einen Haufen Steuergeld -, dann schauen Sie darauf, dass Sie Ihren eigenen Ansprüchen Genüge tun! Das ist ganz einfach! (GR Mag Alexander Neuhuber: Tiefer geht es nicht mehr!) Das ist ganz einfach. (GR Mag Alexander Neuhuber: Das ist ganz tief!) Ich verstehe Sie nicht. Versteht jemand diese Zwischenrufe? (GR Mag Alexander Neuhuber: Tiefer geht es absolut nicht mehr!) Das ist schade. (GR Mag Rüdiger Maresch: Erkläre es Ihnen noch einmal!) Ich könnte das noch einmal erklären, nicht zur Strafe, nur zur Übung, aber ich fürchte, dass das nicht auf fruchtbaren Boden fallen wird.

 

Zurück zur Subvention: Es sind 320 000 EUR für, noch einmal, das größte freie Radioprojekt im deutschsprachigen Raum. Das ist unterstützenswert. Wir sind froh, dass es diese Subvention gibt. Man könnte sich länger darüber aufhalten. Reicht das aus? Müssten wir noch mehr fördern? Wie wenig Geld, vor allem wie wenig Bundesmittel, gibt es für die freie Medienszene insgesamt? Das wäre ein längerer Diskurs, den wir hier jährlich mit dem gleichen Ausgang führen. Die Volkspartei erklärt uns, was nicht Kanzlerlinie ist, darf nicht gefördert werden. Sie sagt es natürlich in anderen Worten. Wir erklären, dass freie Medien nicht so stark beeinflusst werden können. Sie behaupten sogar auf Grund Ihrer eigenen Aussagen, die Aussendung ist Radio Löwelstraße und nur der SPÖ zugänglich. Und stellen Sie sich vor, die GRÜNEN, nehmen wir an, es würde stimmen, stimmen dem sogar zu. Das ist Medienvielfalt. (GR Walter Strobl: Das ist ja nicht neu!) Wir brauchen kein Radio und kein Fernsehen, das nur die grüne Linie vertritt. Sie brauchen eines, das nur Ihre Linie vertritt. Das Demokratiedefizit der ÖVP ist für mich, sagen wir, binnen 10 Minuten hinlänglich einmal mehr bewiesen.

 

Wir werden dem Antrag zustimmen. Ich hoffe und bin mir auch ganz sicher, dass er hier eine deutliche Mehrheit finden wird. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wenn der Herr StR Ellensohn mit mir unzufrieden ist, dann bin ich umso zufriedener mit mir und weiß als ÖVPler, dass wir nicht ganz falsch liegen können. Nur damit ich hier keinen falschen Eindruck erwecke, ich beziehe mich keineswegs auf eine Homepagegestaltung, die jetzt auf die unsäglichen Ausdrücke von Gudenus und Kampl Bezug nimmt, sondern ich habe hier einen Ausdruck mit Datum. Der "unsägliche Opfermythos Österreich", der "Chauvinismus", die "diversen rotweißroten Identitätskonstruktionen", die auf der Homepage von Radio Orange, des angeblich freien Radios, stehen, das alles ist vom 13.4. Das ist noch vor den Äußerungen. Das war bereits in Vorbereitung auf die Ausschussberatungen. Wir haben es nicht notwendig, uns von Ihnen mit Gudenus und Kampl in einen Topf werfen zu lassen! Das möchte ich hier ganz klar feststellen! (Beifall bei der ÖVP. - GR Heinz Hufnagl: Das ist eine Doppelmoral!)

 

Ich darf Sie daran erinnern, dass der Herr Bundesrat Gudenus noch von den roten und grünen Bundesrätinnen abgebusselt worden ist. Das heißt, ein Gudenus, der mit Rot-Grün stimmt, wird abgebusselt und im nächsten Moment braucht man ihn nicht mehr. Das ist Doppelmoral, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - GR Heinz Hufnagl: Aber nicht auf Grund der Aussagen!) Wir haben den Gudenus nicht gewählt. Er ist nur im Landtag nominiert worden. Er musste nicht gewählt werden. (GR Christian Oxonitsch: Sie haben den Herrn Gudenus nominiert!) Nein. (GR Godwin Schuster: Er wurde gewählt und Sie haben aufgezeigt! Das war eine öffentliche Abstimmung!) Also die Bussis sind dem Gudenus lang nach seiner Wahl zum Bundesrat gegeben worden. Ich glaube, das war letzte Woche. Also schauen Sie sich die Leute, die Sie abbusseln, in Hinkunft vielleicht ein bisschen besser an.

 

Zum so genannten freien Radio Orange muss man natürlich schon sagen, wenn die Freiheit darin besteht, am Gängelband des Subventionsgebers zu hängen und dann in vorauseilendem Gehorsam das zu senden, was man sich als rot-grüne Mehrheit in diesem Haus erwartet, dann ist es mit der Freiheit halt nicht weit her. Genau das ist das Problem, weswegen wir Probleme mit dieser Subvention haben.

 

Wenn Sie sich dann ein bisschen die politischen Äußerungen in der Homepage des so genannten freien Radios anschauen, dann ist es eben so, dass hier eine Einseitigkeit zu Tage tritt. Wir geben uns nicht dafür her, dass Sie einen Parteisender subventionieren und dann auch noch das gebracht wird, was Sie sich in den normalen Medien gar nicht mehr zu sagen trauen! Solange das die Linie ist, gibt es von uns dafür auch keine Zustimmung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ansonsten gibt es überhaupt kein Problem. Wenn ein Radio wirklich frei ist, wenn wir Strukturen schaffen, wo sich journalistische Freiheit tatsächlich bewähren kann, dann haben Sie in uns auf jeden Fall einen Ansprechpartner. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: So wie Radio Niederösterreich!)

 

Es ist schon seltsam, dass man im Subventionsantrag von Radio Orange stolz darauf ist, ohne Werbung auszukommen, aber Jahr für Jahr um eine Subvention bei der Gemeinde Wien ansuchen muss. Was ist an Werbung unanständig? Und warum ist es kein Problem für die Freiheit, Jahr für Jahr einen Antrag stellen zu müssen? Also da weiß ich wirklich nicht. Ich glaube, jemand, der ein Inserat schaltet, nimmt weniger Einfluss auf den Inhalt als jemand, der eine Subvention gibt. Da ist, glaube ich, schon der Wurm im System drinnen.

 

Es liegen uns des Weiteren mehrere Beschwerden

 

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