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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 67

 

differenzierten Schulsystems. Die sofortige Abstimmung wird auch hier verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von der ÖVP und von den Freiheitlichen unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, das von den GRen Mag Schmalenberg und Gerold Saßmann an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend "Absetzung des Drogenkoordinators und Neudefinition seines Aufgabenbereichs im Sinne einer Kompetenzerweiterung verbunden mit Durchgriffsrechten" eingebracht wurde.

 

Gemäß § 38 Abs 2 wäre vorgesehen, dass dies verlesen wird. Die Verlesung wurde von der Antragstellerin zurückgezogen. Auf dieses Recht wird verzichtet.

 

Wir kommen somit gleich zur Begründung dieses Dringlichen Antrags und die Frau GRin Schmalenberg hat ihre 20 Minuten. Bitte.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir bringen heute diesen Dringlichen Antrag ein, weil wir uns um die Wienerinnen und Wiener und vor allem um die Kinder und Jugendlichen, die in dieser Stadt leben sollen, die in dieser Stadt groß werden sollen, Sorgen machen. Es geht uns nicht darum, und ich möchte das betonen, es geht uns nicht darum, jemanden persönlich anzugreifen, vor allem jemanden, der nicht die Möglichkeit hat, hier im Gemeinderat zu unserer Kritik Stellung zu nehmen, sondern es geht uns ausschließlich um die Betroffenen und um die Angehörigen der Betroffenen. Die katastrophale Drogensituation in Wien macht es notwendig, dass wir hier diese politische Diskussion führen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist nun einmal so, dass der Drogenkoordinator sozusagen der verlängerte Arm, der verlängerte politische Arm der Gesundheitsstadträtin, der StRin Brauner, ist und es ist nun einmal so, dass der Drogenkoordinator durch seine Aussagen und durch sein Handeln Drogenpolitik in dieser Stadt macht. Ob er sie im Auftrag der Stadtregierung und der Stadträtin macht, wird im Rahmen dieses politischen Diskurses, den wir heute hier führen wollen, zu klären sein. Daher ist es notwendig, den Namen des Drogenkoordinators zu nennen und seine Arbeit und seine Position in Frage zu stellen.

 

Wien wird derzeit mit Suchtgift überschwemmt. Die Zahl der Anzeigen beträgt 25 215, das ist eine Steigerung von 13,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die sichergestellte Menge an Heroin beträgt 235 Kilogramm. Auch hier haben wir eine enorme Steigerung. Jetzt sehe ich schon ein, dass der Drogenkoordinator mit dieser Zahl von Anzeigen und Sicherstellungen direkt nichts zu tun hat. Womit er aber sehr wohl etwas zu tun hat, ist die ansteigende Zahl der Konsumenten, die mit dieser Entwicklung einhergeht. Er hat sehr wohl damit etwas zu tun, dass in dieser Stadt immer mehr Schüler, besonders Berufsschüler und Lehrlinge, davon betroffen sind und immer mehr Studenten Drogen konsumieren. Und wenn der Drogenkoordinator meint, dass die Erfolgsstatistik der Polizei über den Drogenkonsum nichts aussagt, dann finden wir, dass er nicht der richtige Mann sein kann, um das Drogenproblem in Wien in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Wien herrscht ein Klima, in dem sich Dealer wohl fühlen und es ist immer ein Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage und so ist es auch im Bereich der Drogen. Es ist nun einmal so, dass bei dem großen Angebot, das es gibt, auch die Nachfrage groß ist und die Zahl der Konsumenten steigt. Es steigt auch die Zahl von Konsumenten, die vorher noch nie mit Drogen in Berührung waren und die vorher noch nie konsumiert haben.

 

Und da bin ich jetzt auch schon bei den Aufgaben des Drogenkoordinators. Eine wichtige Aufgabe ist die Primärprävention. Eine Prävention, wo Kinder oder Jugendliche, die noch nie Drogen konsumiert haben, quasi durch Information und Aufklärung und auch durch Stärkung der Persönlichkeit geschützt werden sollen.

 

Der zweite Punkt sind die Menschen, die schon konsumiert haben und wo wir wollen, dass sie nicht weiter konsumieren, sondern dass sie aufhören, nicht abgleiten und eine Drogenkarriere einschlagen. Das ist die Sekundärprävention.

 

Der dritte Bereich sind die Konsumenten, die weg wollen und wo es leider zu wenig Therapieplätze gibt. Es gibt keine flächendeckende Prävention und es gibt zu wenig Therapieplätze. Auf der anderen Seite haben wir die Erfolge der Polizei, wo der Drogenkoordinator sagt, das sagt nichts über den Drogenkonsum aus. Und ich frage mich, wie sich ein Betroffener fühlt, der auf einen Therapieplatz wartet und ich frage mich, wie sich ein Angehöriger, dessen Sohn, dessen Tochter ein Drogenproblem hat, fühlt, wenn er diese Aussagen hört.

 

Es geht darum, dass die Zahl der Anzeigen steigt, dass die Zahl der Konsumenten steigt und es geht auch darum, dass sich die Bereiche, wo Drogen konsumiert werden, über die ganze Stadt ausbreiten, dass die offene Szene sich ausbreitet. Wenn wir früher das Problem am Karlsplatz und dann entlang der U-Bahn Kettenbrückengasse, Pilgramgasse, Schwedenplatz, dann weiter Westbahnhof gehabt haben, dann haben wir es heute in der Hauptbibliothek, einem Prestigeprojekt der Gemeinde Wien, wo wir uns wünschen, dass viele Jugendliche dort hineingehen und sich dort bilden, dort ihre Persönlichkeit entwickeln. Da haben wir die Situation, dass in der Hauptbibliothek in den Toiletteanlagen gedealt und dort konsumiert wird. Wenn der Drogenkoordinator meint, das ist nicht der Fall, dann war er nicht dort, dann hat er nicht mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort täglich Dienst verrichten, gesprochen, dann weiß er nicht, wovon er spricht.

 

Es ist auch so, dass sich die Drogenszene immer mehr innerhalb des Gürtels ausbreitet und dass etwa im Schönborn-Park, wo dieses Problem bis vor kurzem noch nicht bekannt war, in der letzten Zeit am Kinderspielplatz immer wieder Spritzen gefunden werden, wo Kinder spielen, die zwar beaufsichtigt werden, aber wo es doch durch die Spritzen und Nadeln, die dort

 

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