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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

54. Sitzung vom 1. April 2005

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Inge Zankl, Dr Herbert Madejski und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Dr Wolfgang Aigner, Mag Barbara Feldmann, Dipl Ing Martin Margulies, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Mag Sybille Straubinger und Erich VALENTIN.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Kurth-Bodo Blind, Waltraud Cécile Cordon, Dr Helmut GÜNTHER, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Mag Helmut Kowarik, Gerhard Pfeiffer, Rosemarie Polkorab, Ing Herbert RUDOLPH, Dr Wilfried Serles und Mag Harald STEFAN sowie StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01453-2005/0002 - KSP/GM): GRin Dr Claudia Laschan an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Verschiedene Studien belegen, dass immer mehr Kinder unter Bewegungsarmut leiden. Welche Maßnahmen setzt die Stadt Wien, um dem entgegenzuwirken?

 

2. Anfrage (FSP - 01456-2005/0001 - KGR/GM): GR Dipl Ing Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Angesichts der sich verändernden Rechtslage in den USA betreffend Cross-Border-Leasing-Transaktionen scheint es durchaus möglich, dass auch von der Stadt Wien abgeschlossene CBL-Transaktionen eine neuerliche Überprüfung durch die US-amerikanischen Steuerbehörden erfahren. Für den Investor könnte dies bedeuten, dass er seine erhofften steuerlichen Vorteile nicht geltend machen kann. Für diesen Fall bleibt dem Investor, um nicht zig-Millionen Dollar Verluste zu schreiben, immer noch die Möglichkeit, in New York ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Stadt Wien einzuleiten. Für den Fall, dass die Stadt Wien in solch einem Rechtsstreit verliert, drängt sich folgende Frage auf: Herr Stadtrat, wie hoch kann die sich aus solch einem Rechtsstreit ergebende maximale Schadensersatzsumme, für welche die Stadt Wien eintreten muss, betreffend die beiden 2003 abgeschlossenen Cross-Border-Leasing-Transaktionen, sein?

 

3. Anfrage (FSP - 01455-2005/0002 - KVP/GM): GR Dr Matthias Tschirf an den Bürgermeister:

 

Wieso gelang es Ihnen nicht, das Pharmaunternehmen Baxter für eine Ansiedelung am Standort Wien 19, Muthgasse, zu gewinnen?

 

4. Anfrage (FSP - 01454-2005/0003 - KFP/GM): GR Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Die Meidlinger Bezirksvertretung hat in ihrer letzten Sitzung ein Positionspapier zu den "Kometgründen" beschlossen, wobei allerdings der Text sehr allgemein gehalten ist. Daher frage ich Sie in diesem Zusammenhang als zuständigen Stadtrat, ob Sie sich mit einer Bebauung von maximal 35 Metern - bezogen auf das dortige Straßenniveau - zufrieden geben werden?

 

5. Anfrage (FSP - 01453-2005/0001 - KSP/GM): GRin Silvia Rubik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Im Zusammenhang mit dem geplanten Biosphärenpark Wienerwald laufen seit 2002 intensive Vorbereitungen zur Einreichung und internationalen Anerkennung bei der UNESCO. Wie ist der Stand der Umsetzung?

 

3. (AST/01509-2005/0002 - KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Für die Zukunft der Wiener Kinder – Gesundheitsbelastungen durch Feinstaub in Wien" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Maria Vassilakou, Rudolf Klucsarits, Brigitte Reinberger, Heinz Hufnagl, Mag Rüdiger Maresch, Mag Wolfgang Gerstl, Mag Heidrun Schmalenberg und Erich VALENTIN sowie Amtsf StRin Mag Ulli Sima.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 12, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 10 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL - 01165-2005/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRinnen Dr Sigrid Pilz und Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Schwangerschaftsabbrüche an den öffentlichen Wiener Krankenanstalten.

 

(PGL - 01300-2005/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Marie Ringler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend das Konkursverfahren der Filmschule Wien.

 

(PGL - 01301-2005/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Stellplatz-Rückbau bei Volksgaragen.

 

(PGL - 01302-2005/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Vergabe von Dauerstellplätzen in Volksgaragen.

 

(PGL - 01303-2005/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Volksgarage Schlesingerplatz.

 

(PGL - 01304-2005/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und Verkehr; Bildung, Jugend, Information und Sport sowie Umwelt, betreffend Nutzung des Grünraums zwischen Südportalstraße und Prater Hauptallee im Grünen Prater.

 

(PGL - 01325-2005/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Spitalskonzept Wien 2005 – Abbau von Akutbetten und weitere Maßnahmen zur Optimierung der Versorgung.

 

(PGL - 01326-2005/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der

 

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