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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 102

 

Steigerung jedes Jahr. Wer die Zahlen von mir haben möchte, kann sie gerne haben. Ich möchte jetzt nicht eine Kolonne von Zahlen vorlesen, ich gebe sie Ihnen gerne nachher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – VBgmin Grete Laska: Was haben Sie jetzt berichtigt?) Dass es zu keiner Reduktion gekommen ist. Es ist genauso von 2002 auf 2003 und von 2003 auf 2004 jedes Mal zu einer Steigerung des Zuschusses in absoluten Zahlen gekommen. (VBgmin Grete Laska: Warum nennen Sie die Zahlen nicht?) Also gut, Sie brauchen sie.

 

2002: 1,342 Millionen EUR; 2003: 1,476 Millionen EUR.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski (unterbrechend): Die Redezeit ist zu Ende, bitte.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (fortsetzend): 1,6 Millionen EUR 2004. (GR Christian Oxonitsch: Nur gekriegt haben sie es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Also gut, die Redezeit ist zu Ende. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Danke für die tatsächliche Berichtigung.

 

Zu Wort hat sich niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen.

 

Uns liegen sechs Initiativen zur Beschlussfassung vor. Es sind Projekte, die die Integrationsmaßnahmen der Stadt Wien nachhaltig unterstützen werden. Kollege Saßmann, Sie haben Recht, Sprache ist zwar sehr wichtig, aber nicht alles. Deswegen möchte ich auch von einigen Projekten, die uns vorliegen, erzählen, wie wichtig neben der Sprache auch andere begleitende Maßnahmen sind.

 

Zum Bespiel Psychotherapie – das wird im Verein Miteinander Lernen in Ottakring angeboten –, dann Erziehungsberatung, frauenspezifische Beratungen, Rechts- und Sozialberatung, Familienberatung, Deutschkurse für Frauen mit Kinderbetreuung. Oder der Verein Fibel. Er hilft Frauen und Familien aus unterschiedlichen Kulturen, macht persönliche Beratungen und Informationsveranstaltungen für Menschen, die in bikulturellen Ehen beziehungsweise Lebensgemeinschaften leben. Der Verein LEFÖ, das Beratungs- und Bildungszentrum für Migrantinnen aus Lateinamerika, bietet Gesundheitsprävention für Migrantinnen in der Sexarbeit und hilft Frauen, die vom Sexhandel betroffen sind.

 

Der eine Rahmenbetrag, der auch zur Beschlussfassung vorliegt, ist für Grätzl-Initiativen vorgesehen, die sehr unbürokratisch von kleinen Vereinen, Gemeinschaften oder Kommunikationseinheiten bestimmter Communities organisiert werden können und Kurse anbieten. Das kann man dann, wenn es beschlossen worden ist, sehr schnell organisieren und unbürokratisch diese Kurse ermöglichen.

 

Wie schon gesagt, sind neben Sprache auch andere Maßnahmen für die Integration sehr, sehr notwendig. Unter dem Motto "Die verstehen nur eine Sprache!" werden wir in Wien nicht zu irgendwelchen Disziplinierungsmaßnahmen greifen. Wir setzen weiterhin auf Freiwilligkeit. Da haben sehr viele etwas davon, und es ist auch nachhaltiger. – Danke vielmals.

 

Ich bitte nochmals um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Wir kommen jetzt zur Abstimmung der einzelnen Postnummern.

 

Wir beginnen mit der Post 5. Mir liegt kein Beschluss- oder Resolutions- und auch kein Gegen- und Abänderungsantrag vor. Daher können wir gleich abstimmen.

 

Wer die Post 5 unterstützt, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Das ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Post 6. Hier liegt ebenfalls kein Abänderungs- oder Gegenantrag vor, auch kein Beschluss- und Resolutionsantrag. Daher können wir gleich abstimmen.

 

Wer Postnummer 6 unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrheitlich so angenommen.

 

Wir kommen zu Postnummer 7. Wer Postnummer 7 zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.

 

Mir liegt zu Postnummer 7 ein Beschluss- und Resolutionsantrag der SPÖ vor, der ausreichende Budgetmittel für die Interventionsstelle fordert.

 

Wer diesem Beschlussantrag zustimmt, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Das ist einstimmig so angenommen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Darf ich die ÖVP noch einmal bitten. (GR Godwin Schuster: Die Abstimmung ist abgeschlossen!) – Einstimmig angenommen. (Neuerlicher Widerspruch bei der ÖVP.) Nein, ohne die Stimmen der ÖVP. Da habe ich mich verschaut. (GR Harry Kopietz: Augengläser aufsetzen, Herr Kollege! – GR Johann Driemer: Der Tschirf hat ja aufgezeigt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wir kommen zur Postnummer 8. Wer der Postnummer 8 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 11. Wer hier zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 13. Wer hier zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrheitlich angenommen.

 

Damit ist die öffentliche Sitzung beendet.

 

Wir kommen nun zur nichtöffentlichen Sitzung, und ich darf ich die Gäste auf der Galerie bitten, diese zu verlassen.

 

(Schluss der Sitzung um 19.40 Uhr)

 

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