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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 102

 

Also ich kann nur sagen, um zusammenzufassen: Wer glaubt, dass es bei Großprojekten überhaupt zu keinen Änderungen kommen muss und kann, der lebt nicht in der Großstadt, zumindest gedanklich nicht, aber nicht einmal nur in der Großstadt, sondern das ist in jeder kleinen Ortschaft ebenso der Fall, dass es natürlich auch dort immer wieder Verschiebungen gibt. Die fallen halt nicht so auf, das ist ja ganz klar, wie bei einem Riesenprojekt, das eine neue Stadt darstellt, was natürlich hier eine ganz andere Dimension hat.

 

Also ich bin stolz als Favoritner auf ein schönes Projekt in Favoriten und auf einen wertvollen neuen Stadtteil. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Post 64 in der vorliegenden Fassung ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Postnummer 80. Sie betrifft die Festlegung eines tarifmäßigen Entgelts für Aufwendungen bei digitalen und planlichen Auskünften aus dem digitalen zentralen Leitungskataster. Hier liegt keine Wortmeldung vor. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne die Freiheitlichen so angenommen.

 

Postnummer 56, Plandokument 7579 im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf und Hacking. Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 17. Sie betrifft eine sachliche Genehmigung bezüglich der Aufstellung von Mobilklassen im Verwaltungsjahr 2005. Frau GRin Rubik, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Ich erteile nun als Erster der Frau GRin Jerusalem das Wort, möchte aber bemerken, nachdem wir noch 16 Minuten haben bis zur Dringlichen Anfrage, dass ich irgendwann einmal unterbrechen muss, dass das nicht als Unhöflichkeit anzusehen ist.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es geht um die Aufstellung von Mobilklassen, und nachdem keine getrennte Abstimmung möglich ist, müssen wir das gesamte Geschäftsstück ablehnen.

 

Wir sind dafür und einverstanden, dass Mobilklassen dort aufgestellt werden, wo wegen einer Generalsanierung oder auch einer teilweisen Sanierung einer Schule zusätzlicher Platz gebraucht wird und tatsächlich kurzfristig und vorübergehend Mobilklassen hingestellt werden.

 

Es wird Sie aber nicht überraschen, weil wir ja schon viele Jahre darüber reden und ich immer wieder dasselbe sage: Ich bin nicht damit einverstanden, dass für einen so genannten kurz- bis mittelfristigen Spitzenbedarf Mobilklassen hingestellt werden. Wir wissen, dass dieses mittelfristig oft eine gesamte Schülergeneration erfasst, wo alle vier Jahre oder manchmal acht Jahre, na ja, ungefähr, vielleicht dort Mobilklassen stehen, und damit sind wir nicht einverstanden und auch damit nicht, dass ja diese Mobilklassen nicht behindertengerecht gestaltet sind. Ich habe mir einige angesehen. Ich glaube nicht, dass das der Ort ist, wo Kinder wirklich vier Jahre lang in die Schule gehen sollten.

 

Es kommt aber jetzt noch etwas dazu, wo ich Sie bitte, das mit zu überlegen. Gerade Ihr Vorsitzender Gusenbauer gehört ja zu denen, die sehr oft darauf hinweisen, dass das österreichische Schulsystem auf ein ganztägiges Schulsystem umgestellt werden sollte. Und ich hoffe – ich weiß es nicht, weil das kommt dann immer nicht, aber ich hoffe –, dass es sich dabei um einen Vorschlag handelt, dass in verschränkter Form ganztägig gearbeitet werden sollte, also einmal arbeiten und dann Freizeit, weil diese verschränkte Form, wie auch die Frau Stadträtin mehrmals bereits darauf hingewiesen hat, sicher die pädagogisch wertvollste und beste ist.

 

Und wenn wir das tatsächlich machen, dann hat Wien viel zu tun, denn viele Schulen, die so adaptiert sind, dass sie tatsächlich für einen ganztägigen Betrieb, einen ganztägigen verschränkten Betrieb adaptiert sind, sodass die Kinder nicht die ganze Zeit in einer Klasse hocken müssen, Vormittag und Nachmittag in derselben, viele solche Schulen haben wir nicht.

 

Ich plädiere daher dafür, dass man, anstatt Mobilklassen aufzustellen, systematisch beginnt, die Schulen auszubauen, teilweise aufzustocken, Dachböden auszubauen und so weiter und so fort, um Platz zu gewinnen.

 

Deswegen möchte ich jetzt am Ende meiner Wortmeldung darauf hinweisen, dass ich auch aus diesem Grund die Schließung der Volksschule in der Leopoldsgasse für nicht gut erachte, denn es macht keinen Sinn, die anderen Schulen des Bezirks noch weiter aufzufüllen, die ohnehin schon keinen Platz haben, und eine Schule zu sperren, nach der es eine große Nachfrage gibt, wo der Elternverein auch jetzt in einem Brief an den Herrn Bürgermeister darauf verweist, dass diese Schule gebraucht wird, dass es viele Anmeldungen gibt und dass sie ausgebaut werden sollte und wo nachweislich ein Bedarf vorhanden ist. Das wollte ich noch erwähnt haben, weil mir das sehr, sehr wichtig ist, denn gerade dieser Schule wird ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt, vor allem auch, was den Umgang mit Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache anlangt.

 

Das heißt, noch einmal: Bitte keine mobilen Klassen für einen mittelfristigen oder längerfristigen Aufbau und bitte keine Schulschließungen, solange noch Nachfrage ist, denn wenn wir auf ganztägig umstellen wollen, dann brauchen wir Platz. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und

 

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