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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 102

 

großes Dankeschön aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben uns in Wien ein sehr ehrgeiziges Ziel gesteckt, und es ist wichtig, diesen Bericht jetzt auch hier zu diskutieren, denn ein Bericht gibt uns, glaube ich, immer eine Zwischenbilanz. Wir können schauen: Wo stehen wir? Was haben wir schon erreicht? In welchen Bereichen müssen wir uns vielleicht noch mehr anstrengen? - Ich glaube, dass uns dieser Bericht ein recht gutes Zeugnis ausstellt. Und was für mich natürlich besonders schön ist, ist dass in Wien so viele bereichsübergreifende Maßnahmen gesetzt werden. Wenn man sozusagen aus dem Bund kommt, dann weiß man - und ich kenne das aus dem Nationalrat -, dass Klimaschutz dort ein Thema ist, das man sehr stark dem Umweltminister zurechnet, und dass man im Prinzip sagt: Strudle dich ab, bleib damit alleine, und wir machen, was wir wollen! - Das ist in Wien nicht so, und ich bin wirklich sehr froh darüber und dankbar dafür, dass das nicht nur eine Angelegenheit der Umweltstadträtin ist, sondern dass sich auch viele andere Kolleginnen und Kollegen von der Stadtregierung wirklich sehr ernsthaft für den Klimaschutz engagieren - wir sehen das im Wohnbereich oder auch im Energiebereich. Da gibt es wirklich sehr viele Bemühungen und sehr viele Maßnahmen, die bereichsübergreifend gesetzt werden, und dafür möchte ich mich auch bedanken, weil ich glaube, dass das sehr wichtig ist, auch wenn es um die Umsetzung geht, und dass das auch mit ein Grund dafür ist, dass wir hier so erfolgreich sein können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich glaube, der Bericht ist allen bekannt, ich möchte daher nur die allerwichtigsten Punkte herausgreifen, unsere größten Erfolge. Wenn man nämlich die Zahlen von Wien mit dem Bundestrend vergleicht, dann sieht man, dass wir im Bundestrend ein Plus von 16 Prozent haben. Ich halte das für wirklich sehr bedauerlich. Es hängt auch damit zusammen, dass es eben sehr lange gedauert hat, bis auf Bundesebene die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen und Klimaschutzpakete freigemacht werden konnten. Wir haben auf Bundesebene im Jahr 2001 das erste Mal wirklich in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Das ist sehr schade. Deswegen bin ich umso froher, dass wir in Wien da einen Gegentrend zum Bundestrend mit minus 3 Prozent CO₂-Emissionen erreichen konnten.

 

Wir haben ein gutes Stück des Weges hinter uns gebracht, aber ich teile die Ansicht des Kollegen Chorherr, dass noch ein langer Weg vor uns liegt - das ist überhaupt keine Frage. Das wird sicher hart, das wird sicher mühsam, aber wir scheuen das nicht und haben auch schon gezeigt, dass wir mit einem frühzeitigen Beschluss eines Klimaschutzprogrammes da rechtzeitig die Weichen gestellt haben.

 

Ich teile übrigens die Meinung des Kollegen Klucsarits nicht, der gesagt hat, na ja, es wäre eigentlich ohnedies alles ohne Klimaschutzprogramm auch passiert. Das sehe ich überhaupt nicht so, denn das sind ja nicht irgendwelche zufälligen Maßnahmen! (Zwischenruf von GR Rudolf Klucsarits.) – Na ja, das haben Sie schon gesagt! Da muss man sich die Frage stellen, haben Sie gesagt, ob das nicht ohne Klimaschutzprogramm auch passiert wäre. - Das sehe ich nicht so. Ich glaube, dass das ganz wichtig ist und dass diese Maßnahmen ganz fokussiert und konzentriert, und deswegen auch mit einem Zeitraster versehen, genau so umgesetzt werden, weil eben dieses Klimaschutzprogramm hier im Gemeinderat von Ihnen beschlossen worden ist.

 

Die größten Erfolge haben wir im Bereich Fernwärmeausbau, Effizienzsteigerung bei den Kraftwerken, Wärmedämmung von Gebäuden und Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu verzeichnen. Ich glaube, wir können wirklich zufrieden sein mit der Steigerung der Brennstoffausnützung in unseren Kraftwerken. Wir haben zahlreiche Ökostromanlagen realisieren können, zum Beispiel 56 Fotovoltaikanlagen, wir haben Kleinwasserkraftwerke, Deponiegasverstromungsanlagen, wir haben bei der Wiener Hochquellwasserleitung etliche Trinkwasserkraftwerke im Einsatz, es gibt bei der Sportmittelschule in Hadersdorf Wärme aus dem Lainzer Tunnel, das wird mit Tunnelthermie beheizt - auch ein neuer Ansatz, dem wir uns, glaube ich, in Zukunft noch stärker widmen sollten. Ab 2005 wird es das Kleinwasserkraftwerk in Nussdorf geben, und dieses wird 10 000 Wiener Haushalte dort mit Strom versorgen. Für dieses Projekt haben wir übrigens den Climate Star 2004 bekommen, eine Auszeichnung des Internationalen Klimabündnisses, und ich glaube, darauf können wir auch stolz sein. Es wird 2006 das Biomassekraftwerk geben, und die Biogasanlage wird in Betrieb gehen.

 

Im Bereich Wohnen ist THEWOSAN, unser thermisches Wohnhaussanierungsprojekt, mittlerweile allen schon ein Begriff; wir konnten im gesamten Wohnbereich mit der Sanierung sehr viel an positiven Effekten erreichen. Auch im Rahmen der Wohnbauförderung gibt es bereits spezielle Förderungen für die Umrüstung von Heizungsanlagen. Und weil vorher die Gasthermen angesprochen wurden: Es ist bereits vorgesehen - ich erwähne das, weil Kollege Parzer vorhin bekrittelt hat, dass das nicht möglich sei -, dass bei Gasbrennwerttechnologien - das sind besonders moderne Gasthermen - eine Förderung erfolgt. Da gibt es schon eine Förderung für die Umrüstung. Das ist bereits State-of-the-Art und wird auch gemacht.

 

Die neue Wiener Solarförderung: Es stimmt schon, dass wir bei den Solarförderungen nicht ganz im Plansoll sind, aber genau deswegen machen wir einen Bericht, weil wir uns anschauen wollen: Wo haben wir das Ziel erreicht? Wo sind wir schon über dem Ziel? Und wo müssen wir noch besondere Maßnahmen setzen? Und weil wir erkannt haben, dass wir uns im Bereich der Solarförderung eigentlich wünschen, dass noch mehr Menschen die Solarthermie nützen, gibt es im heurigen Jahr eine besondere Förderung, deswegen starten wir eine besondere Offensive: Wir gehen auf die Baumessen, wir schulen Installateure, wir gehen zu den Kleingärtnern. Wir haben nämlich die tollste und beste, in Summe höchste Solarförderung ganz Österreichs, nur scheint sie bei den Menschen nicht anzukommen. Nun können wir natürlich niemandem eine

 

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