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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 68

 

Art Gütesiegel für diese Vereine. Alles andere müsste vernünftigen Menschen hier zu denken geben. - Ich habe zugehört, ja. (Zwischenruf von StR Johann Herzog.)

 

Ich will mich aber nicht mit jenen befassen, die sich aus leicht nachvollziehbaren Gründen gegen jede Förderung für vernünftige Integrationsmaßnahmen aussprechen.

 

Die Projekte, die heute zur Beschlussfassung vorliegen, dienen einer gemeinsamen Zukunft für unser Wien. Es ist nämlich keineswegs eine milde Gabe, die heute gespendet wird. Es dient nicht nur zur Beruhigung des eigenen Gewissens und der Pflege des eigenen moralischen Anstands. Die Förderungen für diese Projekte sind vielmehr selbstverständlich, denn sie helfen nicht nur den Betroffenen, sondern sie helfen der Stadt und den Menschen in unserer Stadt.

 

In anderen Bereichen sind öffentliche Zuwendungen auch selbstverständlich. Auch Sportvereine erhalten Zuschüsse der öffentlichen Hand, ebenso wie die freiwilligen Feuerwehren, Kulturvereine, Volksmusikgruppen und natürlich auch Theater. Es ist eine Selbstverständlichkeit, weil es eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist, richtungsgebend einzugreifen, um bestimmte Werte zu fördern. Wenn wir uns umsehen, erkennen wir, dass fast alle Bereiche in unserem Leben mit unterschiedlichen Instrumentarien unterstützt werden - durch Steuererleichterungen, durch Zuschüsse, durch die Bereitstellung von Veranstaltungsräumen oder durch Subventionen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Um es auf den Punkt zu bringen: Solange das nationalistische Hetzblatt "Aula" jedes Jahr Hundertausende Euro an Presseförderung bekommt, so lange glänzen solche Förderungen wie die heute beschlossenen in ganz hellem Licht! (Beifall bei GemeinderätInnen der SPÖ.)

 

Ich freue mich über die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN. Um die Zustimmung der Freiheitlichen zu erlangen, hätten wir ein hartes, aber herzliches Abschiebeprojekt für die Zuwanderer vorlegen müssen, was nicht im Sinne eines gedeihlichen Miteinanders ist.

 

Ich bitte um die Unterstützung dieser 8 vorliegenden Projekte für ein Miteinander, wie wir es in Wien gewohnt sind und wie wir es auch in Zukunft haben möchten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Es liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Ich erkläre die Debatte für geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Bitte.

 

Berichterstatterin GRin Martina LUDWIG: Nur ganz kurz zwei Anmerkungen:

 

Kollegin Pilz, Sie haben ja hier sehr viel vor allem über das Thema Frauengesundheit im Allgemeinen gesprochen und nicht so speziell über die Zielgruppe, um die es hier heute in diesen Akten vor allem geht. Nur zwei ganz kurze Anmerkungen, weil ich denke, dass gerade der Frauengesundheitsbeirat ein Gremium ist, wo diese Dinge auch sehr offen angesprochen und ausdiskutiert werden, und viele Dinge, die Sie angeschnitten haben, sicherlich auch richtig sind und wir das ja auch gemeinsam angehen. Man soll nur die Kirche schon im Dorf lassen, denn wenn Sie sagen, die Zahl der Kaiserschnittgeburten steigt dramatisch an und als Beispiel das AKH bringen, wo es bereits 30 Prozent Kaiserschnitte gibt, dann sei dazu nur kurz angemerkt - Kollegin Vana wird mich hier vielleicht unterstützten -, dass das AKH überhaupt nicht mit anderen Spitälern vergleichbar ist, gerade auch in diesem Bereich, weil alles, was an Risiko und Krise in dieser Situation auch in anderen Bundesländern eintritt, zu einer Einlieferung ins AKH - per Hubschrauber, wenn es binnen Minuten notwendig ist – führt und natürlich dort auch dementsprechend mehr Kaiserschnittgeburten stattfinden, als das in anderen Spitälern der Fall ist. Ich hoffe, Sie haben sich auch schon einmal vor Ort davon überzeugt, warum das so ist. Ich habe das getan, und deshalb wollte ich sagen: Es gibt sozusagen Kritik, die man annehmen muss und wo man schauen muss: Warum ist das so?, aber das war zumindest ein schlechtes Beispiel in Anbetracht dessen, warum es gerade im AKH so viele Kaiserschnittgeburten gibt.

 

Jetzt noch ganz kurz zum Kollegen Barnet: Weil Sie hier viele Problematiken angesprochen haben, die aufzeigen, warum gerade Migrantinnen hier besondere Unterstützung brauchen, und gemeint haben, dass es hier anscheinend um eine falsche Integrationspolitik gehe, sage ich Ihnen: Viele Dinge, die Sie angesprochen haben, sind tatsächlich frauenpolitische Probleme, die es gibt. Wenn Sie die Frauengesundheitsberichte der letzten Jahre gelesen hätten, dann würden Sie wissen, dass nicht nur Migrantinnen, sondern generell Frauen von ganz speziellen Problemen mehr betroffen sind als beispielsweise Männer, so etwa, wenn es darum geht, warum von Frauen mehr Medikamente eingenommen werden oder warum Depressionen und andere Probleme bei Frauen mehr im Vordergrund stehen, als das bei Männern der Fall ist. Dafür gibt es auch ganz konkrete Gründe, die wir, glaube ich, hier in Wien sehr gut, auch oft gemeinsam, anzugehen versuchen, um eben Frauen zu entlasten, um letztendlich hier dann vielleicht auch zu anderen Ergebnissen zu kommen.

 

Und dass Migrantinnen von solchen Problemen oft sehr viel mehr betroffen sind, weil sie natürlich auch unter anderen und schärferen Rahmenbedingungen in diesem Land leben, liegt auf der Hand. Ich verweise nur auf Bundesgesetze, die es beispielsweise Frauen, die zu ihren Männern nach Österreich nachziehen, verunmöglichen, in den ersten Jahren überhaupt einer eigenständigen Arbeit nachzugehen. Dies sei nur als ein Beispiel dafür angeführt, dass es eben für Migrantinnen einfach auch andere Rahmenbedingungen gibt. Da sind wir vielleicht auch gemeinsam aufgefordert, beim Bundesgesetzgeber Verbesserungen zu erwirken.

 

Das wollte ich nur anführen, weil ich glaube, dass sozusagen Ihre Analyse da nicht ganz die richtige war. Aber ich freue mich, dass Sie sich dafür interessieren, und vielleicht haben wir Gelegenheit, das auch noch einmal detaillierter auszudiskutieren.

 

Ansonsten freue ich mich, dass wir derart tolle Projekte heute hier – hoffentlich – beschließen können und

 

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