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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 68

 

mit Public Netbase führen. Ich kann Ihnen versichern, der Stadtrat tut es. Es tut dies das Büro des Stadtrates, die MA 7 und auch Gemeinderäte der sozialdemokratischen Fraktion - auch ich tue es natürlich -, und der Tenor dieser Gespräche ist, dass auch eine Umstrukturierung von Public Netbase notwendig ist, nämlich dass sich Public Netbase umstrukturieren muss, um mit einem Budget in der Höhe von 218 000 EUR auszukommen. (GR Dr Andreas Salcher: Das tun sie aber schon seit 5 Jahren!)

 

Wenn Sie sich den Akt angeschaut haben, dann haben Sie sicher auch den Finanzierungsplan gesehen, nämlich diese erste Variante. Da sehen Sie auch ganz genau diese Summe von 218 000 EUR. Das heißt, diese Variante macht genau 218 000 EUR aus, sozusagen als ein Modell, wie Public Netbase gedenkt, damit auch auszukommen. Es hat auch bereits Umstrukturierungen gegeben, und das hat natürlich auch zur Folge - was mir persönlich Leid tut -, dass Mitarbeiter entlassen wurden, dass es sozusagen auch zu einer Reduktion der Mitarbeiter gekommen ist. Dabei muss man auch anfügen, dass Public Netbase - was ihnen anzurechnen ist - die Mitarbeiter immer angestellt und nicht in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt hat, und das hat natürlich auch einen höheren Personalaufwand nach sich gezogen.

 

Zur Förderung der Stadt Wien kommen, wie schon ausgeführt wurde, auch noch internationale Projektgelder durch die Europäische Union beziehungsweise in erster Linie durch die Europäische Kommission. Ich glaube, wir alle denken nicht, dass diese Projektgelder vergeben werden, weil Public Netbase eine Speerspitze gegen die Regierung ist, und dass da auch nicht Nachwehen der Sanktionszeit auf europäischer Ebene herhinken, sondern vergeben werden die Projektgelder, weil es sich um gute Projekte handelt, weil diese Projekte von der Europäischen Kommission als förderungswürdig erachtet werden. Das heißt, die Republik Österreich, oder besser gesagt, der Herr Staatssekretär erachtet sie nicht als förderungswürdig. Bisher ist mir eigentlich keine Aussage bekannt, aus welchen Gründen sie nicht mehr förderungswürdig sind, sondern es ist, glaube ich, auch eine bewusste Mangelinformation oder sozusagen ein bewusstes Nicht-Erklären, warum Public Netbase von Seiten des Bundes nicht mehr gefördert wird.

 

Das Transparent "Zugesperrt", das über der Tür von Public Netbase hängt, gefällt mir auch nicht. Denn zugesperrt ist es natürlich nicht im Sinne der Initiative, zugesperrt sind die Räumlichkeiten für den Publikumsverkehr. Ich bin nicht glücklich darüber, aber es ist eben ein legitimes Mittel eines Vereins, der findet, er benötigt mehr Geld, um größere Projekte und mehr Projekte umsetzen zu können. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Na ja, das ist...!)

 

Ein aktuelles Projekt von Public Netbase, das ich Ihnen zum Beispiel auch empfehlen kann, wenn es den Verdacht gibt, dass dort nichts mehr geschieht, ist unter www.oesterreich-2005.at abrufbar. Das ist nicht Österreich 2005, die offizielle Homepage der Republik, da gibt es zum Beispiel auch die Gelegenheit zu lesen, welche Gedanken sich Menschen wie Marlene Streeruwitz oder Burghart Schmidt zum Gedenkjahr machen. Es gibt einen offiziellen Veranstaltungskalender und durchaus auch ganz lustige, vielleicht nicht immer ernst zu nehmende Tests, wo man denn im Sinne der Republik zwischen "Vaterlandsverrat und Patriot" steht.

 

Das kann vielleicht auch einmal für die Regierungsparteien eine Abwechslung darstellen, auch wenn die Inhalte nicht unbedingt ihrer Meinung entsprechen, oder vielleicht sind sie auch nicht meiner Meinung. Sie sind aber einfach auch ein Stück Österreich, ein Ausdruck dessen, was Österreich nach 60 Jahren, nach 50 Jahren Staatsvertrag oder nach 10 Jahren EU-Mitgliedschaft auch darstellt und meiner Meinung nach sein sollte, nämlich offen Neuem gegenüber, tolerant Andersdenkenden gegenüber, kritisch auch der eigenen Vergangenheit gegenüber und pluralistisch im Denken.

 

Dazu, meine Damen und Herren, trägt Public Netbase auch ein Stück bei. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 40 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Mehrheit, mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 49 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen im Bereich Sprech-, Tanz-, Musik-, Kinder- und Jugendtheater.

 

Hier ist keine Wortmeldung vorgesehen. Wir können sogleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 49 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Aufgerufen ist nunmehr Postnummer 28. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Ensemble 20. Jahrhundert.

 

Die Berichterstatterin, Frau GRin Polkorab, wird die Verhandlung einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Dr Salcher hat das Wort.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

An dem, was die Berichterstatterin vorhin gesagt hat, sehen wir, dass die Beträge, die wir beim letzten Tagesordnungspunkt diskutiert haben, deutlich über den Beträgen sind, die wir hier diskutieren. Hier geht es für die Musikstadt Wien immerhin um die zeitgenössische Musik, und wie wir alle wissen, ist es so: Wenn man nicht in die zeitgenössische Musik investiert, dann wird auch der Ruf Wiens als Traditionsstadt einmal gefährdet sein.

 

Ich kenne das Ensemble des 20. Jahrhunderts schon lange Zeit und beobachte seine Arbeit. Wir wissen alle,

 

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