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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 68

 

Mir liegt keine Wortmeldung vor.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde auch nicht gestellt.

 

Somit können wir gleich zur Abstimmung schreiten.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 10 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt, Postnummer 16. Sie betrifft eine einjährige Vertragsgenehmigung mit der Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH betreffend das Themenjahr 2005.

 

Ich bitte die Frau Berichterstatterin, GRin Novak, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Schmalenberg. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In diesem Aktenstück heißt es, dass der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien beabsichtigt, den erfolgreichen Weg der Themenreihe "Zukunft findet Stadt" auch im heurigen Jahr fortzusetzen. Der inhaltliche Schwerpunkt im Themenjahr 2005 ist dem Motto "Prater" gewidmet.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist sehr passend, denn im Prater soll ja in diesem Themenjahr ein Themenpark errichtet werden und dieser Entwicklung im Prater liegt bekanntlich die Masterplanung von Emmanuel Mongon zu Grunde, um einen nicht gerade geringen Betrag von 1,5 Millionen EUR. Die Maßnahmen, die sicher umgesetzt werden, beschränken sich im Wesentlichen darauf, dass der Prater autofrei wird, dass die Müllgefäße gereinigt und getauscht werden und dass mehr Grünpflanzen aufgestellt werden, damit sich die Sauberkeit und das allgemeine Erscheinungsbild des Praters verbessert, was ausdrücklich zu begrüßen ist. Aber 1,5 Millionen EUR wären für diese Beratungstätigkeit etwas überbezahlt. Deshalb befürchten die Praterunternehmer, dass das noch nicht alles ist, sondern dass Herr Mongon dem Prater einen noch etwas deutlicheren Stempel aufdrücken wird und genau das ist es, was die Wienerinnen und Wiener und die Praterunternehmen nicht wollen. Sie wollen nicht Disneyworld mit McDonald’s und eine Wüste von Geldautomaten, sondern sie wollen den Wiener Wurstelprater wegen seines Wiener Elements. Genau deshalb kommen auch die Touristen nach Wien. Dieses Herumwursteln mit dem Wurstelprater bringt außer Verunsicherung nichts, Verunsicherung der Bevölkerung und Verunsicherung der Unternehmer. Das Geld der Steuerzahler wird auf diese Weise mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen.

 

Diese Kampagne mit der Haus- und Hoffirma der SPÖ, der Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH, ist ein weiterer Mosaikstein in diesem Bild. Es ist wieder eine Im-Haus-Vergabe, wieder keine Ausschreibung. Es ist genau diese Überheblichkeit, mit der Sie in der Stadt regieren, die sich auch im Aktenstück aus dem Text schön herauslesen lässt. Denn hier heißt es: „Entsprechend dem vorgelegten Angebot vom 17. Dezember der Stadt Wien Marketing und Prater Service GesmbH werden für die Maßnahmen, Aktivitäten und Bewerbung insgesamt 1 620 000 EUR verrechnet." „Werden verrechnet" steht hier geschrieben, egal, ob noch ein Beschluss im Ausschuss, im Gemeinderat oder sonstwo notwendig ist, egal ob es eine Zustimmung gibt, es wird verrechnet. Das ist eine Tatsache, die schon im Akt geschrieben steht, gerade dass nicht steht: „Es wurde verrechnet." Diese Formulierung ist eine Missachtung der Opposition und ist meiner Meinung nach demokratiepolitisch bedenklich.

 

Für den Wiener Prater wünschen wir Freiheitlichen uns Wiener Ideen und eine gute Entwicklung, aber dieses Aktenstück müssen wir ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Es gibt keine weitere Wortmeldung mehr. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie schon erwähnt, der vorliegende Akt beschäftigt sich mit dem alljährlich wiederkommenden Themenjahr zu Gunsten der Stadt, auch alljährlich dieselbe Summe, die der Gemeinderat gebeten wird, für dieses Themenjahr zu beschließen und aufzuwenden.

 

Frau Kollegin Schmalenberg, es tut mir Leid, dass Sie sich hier an gängigen betriebswirtschaftlichen Sätzen stoßen: „Es wird verrechnet." Eine GmbH ist normalerweise in der Lage, eine Rechnung zu legen und so verwendet man natürlich solchen Terminus. Ich denke, daran ist überhaupt nichts Anstößiges, dass der Gemeinderat, wie jedes Jahr, seit vielen Jahren zuerst diesen Akt behandelt und beschließt und dann die Umsetzung in der Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH getätigt wird. Das ist eigentlich auch nichts Neues mehr in diesem Hause.

 

Neu ist heuer, dass jener Teil, der immer einem besonderen Schwerpunkt außerhalb der bewährten Initiative "Bewegung findet Stadt" zugeführt wird, heuer dem Prater zugeführt wird. Ich halte das eigentlich für sehr positiv und sehr gut, dass neben den Mitteln, die dieser Gemeinderat schon voriges Jahr für Infrastrukturmaßnahmen beschlossen hat, wo Sie einige aufgezählt haben, auch wenn Sie ein bisschen versucht haben, es hinunterspielen, eine ganze Menge dort umgesetzt werden wird, einen ganzen Straßenzug neu zu konstruieren, Leitwege zu entwickeln, Broschüren aufzulegen und so weiter. Das ist keine Kleinigkeit, das kostet Geld und das ist auch berechtigt.

 

Zusätzlich soll es jetzt, in diesem Akt aufliegend, auch kulturelle Veranstaltungen geben, Auftaktfeste, Marketingmaßnahmen für die Wiener Bevölkerung, die in keinster Weise über die Vorgangsweise und die

 

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