«  1  »

 

Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 68

 

reduzieren. Das ist viel zu wenig bekannt, und das sage ich jetzt auch in Richtung FPÖ, die mit einer gewissen Hartnäckigkeit – das ist auch unser Ziel – Kernkraftwerke international abdrehen möchte.

 

Das Hauptproblem ist, dass sehr viele Leute keine Ahnung haben, wie viel Strom sie verbrauchen und auch nicht, wie viel Strom sie verschwenden. Man kann von heute auf morgen, und das garantiere ich jedem, die Stromrechnung um mindestens 10 Prozent reduzieren. Ich würde sagen, in 8 von 10 Fällen um 20 Prozent.

 

Jetzt folgen Sie mir kurz in einem Rechengang. Zuerst ersuche ich Sie, eine Investition zu tätigen. Ich mache jetzt keine Werbung. Ungefähr 10 EUR kostet so ein Gerät, das kriegt man, wo noch die Nahversorgung funktioniert, in einem Geschäft. Das steckt man in die Steckdose, und dann steckt man seine Stereoanlage, seinen Fernseher, seinen Videorecorder, seinen Computer an. All jene, und das ist die Mehrheit, die am Abend zu faul sind – ich habe sie nicht zu kritisieren –, machen, wenn sie ins Bett gehen, am Fernseher nur klick und schalten ihn auf Stand-by. Ich habe das bei mir zu Hause auch einmal durchgetestet. Ich habe das Gerät überall mit und kriege immer Aha-Effekte. Rund 15 Watt braucht ein moderner Fernseher bei Stand-by, andere brauchen mehr. Ich habe mir das ungefähr hochgerechnet auf die gesamte EU. Wenn das nur jeder dritte Fernsehbesitzer macht, am Abend nicht zu faul zu sein und Stand-by abzudrehen, reden wir über 15 Atomkraftwerke. Über 15 Atomkraftwerke! Das ist ein kleiner PISA-Test, das nachzurechnen. Nur wenn die Mitglieder der Europäischen Union am Abend sagen, na ja, ich drücke den roten Knopf, was soll ich abdrehen. Darüber reden wir.

 

Messen Sie Ihre Stereoanlage im Stand-by. Ich habe einen großen Aha-Effekt gehabt: Meine Stereoanlage verbraucht im Stand-by-Betrieb 45 Watt.

 

Jetzt gehe ich in einen anderen Bereich, in die Bürostruktur. Am Abend seinen Computer nicht herunterzufahren, ihn auf Stand-by zu lassen, sind 120 Watt. Wir kommen in den Bereich vieler hundert Atomkraftwerke, die nur auf Grund von Nichtwissen, auf Grund von, ja, Faulheit, schlechter Organisation nicht genutzt werden. Hier kann man drastisch Stromrechnungen senken, man kann etwas gegen Atomkraftwerke tun. Und ich füge hinzu, angesichts von irgendwelchen Consulting-Verträgen: Ich habe keinen Beratungsvertrag mit jener Firma, die diese Geräte herstellt. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Mein Vorredner hat darauf hingewiesen, was man selber tun kann. Aber ich glaube, das ist heute nicht das Thema. Heute ist das Thema, was die Stadt Wien tun kann. Jeder hat es für sich in der Hand, die entsprechenden Reduktionen durchzuführen. Die Stadt Wien hätte es auch für sich in der Hand, aber sie hat andere Absichten. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Stadt Wien eine Pensionsreform auch für die pragmatisierten Beamten der Wiener Stadtwerke beschließt, wo sie um 60 Millionen EUR pro Jahr mehr investiert, als das bei jeder anderen Regelung auf Bundesebene ist. (Beifall bei der ÖVP.) Das sind Kosten, die mitfinanziert werden müssen. Das sind Kosten, die die Wiener Energieabnehmer zahlen müssen, die Stromabnehmer, die Gasabnehmer. Das alles, wo Sie doch vorgeben, im Grunde eine Politik zu machen, die sozial heißen sollte. Aber Sie machen im Moment eine Politik, wo Sie Strompreiserhöhungen vornehmen, Gaspreiserhöhungen vornehmen und auch Hinweise von E-Regulatoren und anderen Personen nicht beachten, die darauf hinweisen, dass die Begründung, die Sie gehabt haben, auf Grund der Energiepreise, heute nicht mehr zählt, weil die Energiepreise seit dem Herbst des vergangenen Jahres wieder zurückgegangen sind, dass Sie jetzt die Chance hätten, Ihre Energiepreise zu reduzieren, dass Sie das nicht wahrnehmen. Und das liegt allein in Ihrer Verantwortung, in Ihrer alleinigen Verantwortung. Denn wer sitzt im Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke? Wer sitzt im Aufsichtsrat von WIENGAS? Wer sitzt im Aufsichtsrat von WIEN ENERGIE? Sagen Sie mir, dass dort irgendjemand sitzt, der vielleicht nicht der SPÖ nahe steht? Ich glaube, es ist eine eindeutige Handschrift gegeben, wer dort sitzt und wer die Möglichkeit hat, dort auch wirklich die Energiepreise zu beeinflussen und sie den Kunden weiterzugeben. (GR Peter Juznic: Es sitzen auch Leute von der ÖVP im Aufsichtsrat!) Das alles vor dem Hintergrund, Herr Kollege Juznic, dass wir in Wien heute bereits knapp 300 000 Personen haben, von der lohnsteuerpflichtigen Seite her, die weniger als das Existenzminimum haben. Stellen Sie sich das einmal vor! Sie sind eine Stadt, wo Sie in Wirklichkeit für 300 000 Personen, für die Ärmsten der Armen hier in dieser Stadt, Politik machen sollten. Was machen Sie? Sie erhöhen die Preise! Sie erhöhen die Gaspreise, Sie erhöhen die Strompreise! Was glauben Sie, wen diese Erhöhungen am stärksten treffen? Glauben Sie, dass es die Reichen treffen wird? Oder glauben Sie, dass es die Ärmeren treffen wird? Ich glaube, es ist ganz einfach: Diese Rechnung werden Sie wohl selber machen können, Herr Kollege Ekkamp. (GR Franz Ekkamp: Mich brauchst du nicht so anzuschauen! Ich bin immer gegen Rechnungen, die die ÖVP macht!) Also das wird wohl gehen, das wird wohl nachvollziehbar sein, dass sich die Strompreiserhöhungen gerade bei den Kleinsten am stärksten auswirken. (Zwischenruf von GR Franz Ekkamp.) Das finde ich super, wenn du davon überzeugt bist, das finde ich echt super. Dann bitte ich, dich dafür einzusetzen bei deinen Freunden und deinen Kollegen in der SPÖ, dass sie das auch für die Kunden in Wien durchsetzen. Das wäre eine gute Handlung. (Beifall bei der ÖVP. – GR Franz Ekkamp: Redest du von der Bundespolitik?)

 

Danke für das Stichwort, jetzt habe ich wieder einen Punkt für meine Rede. Bundespolitik. Ich habe es dir hier schon einmal vorgerechnet: Es gab noch nie so viele Personen in Österreich, die keine Steuer zahlen müssen, 2005, wie zuvor. Das hat es noch nie gegeben. Während

 

«  1  »