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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 119

 

Rinnböckstraße und jene in der Kendlerstraße. Alle anderen sind nicht verkehrsnahe, das sagt selbst Herr Prof Puxbaum.

 

Also: Die Hauptgruppen der Verursacher von PM 10-Emissionen, sagt das Umweltbundesamt, sind der PKW - vor allem mit dem Dieselboom -, leichte und schwere Nutzfahrzeuge, Offroad-Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Forstwirtschaft - na keine Frage.

 

Nur: Jetzt in der Debatte schaut es ja ganz anders aus. Da reden wir ja eigentlich nicht über die Feinstaubursachen und darüber, was wir dagegen tun sollten, sondern wir reden nur über das Tempo - und sonst nichts.

 

Also noch einmal zurück: Was wäre vernünftig zu tun? - Keine Frage - geht völlig unter -: Wir sagen, ein Mix von Maßnahmen, wo unter anderem auch Verkehrsbeschränkungen dazugehören, Geschwindigkeitsbeschränkungen, aber auch Dieselpartikelfilter für Offroad-Maschinen vorgeschrieben sein müssten. - Da hat in Wirklichkeit die Bundesregierung die Initiative der Stadt Wien durchkreuzt. So war es ja nicht! Jetzt stellt sich die ÖVP heraus und sagt, super, super! - Es war aber nicht so. Es ist zum Beispiel auch so, dass in Wien die so genannten Schotter-LKWs, die "Schotterer" mit den Euro-Null-LKWs, die durch die Stadt fahren müssen, überhaupt keine Verkehrseinschränkungen brauchen, denn da gilt nach dem neuen IG Luft: Diese werden nur beeinträchtigt werden, wenn sie durch das Gebiet durchfahren. Das heißt, wenn einer in Gerasdorf wegfährt und in Laxenburg herauskommt, dann ist es gefährlich; wenn er aber nur liefert nach Wien, dann kann er die nächsten 200 Jahre mit dem LKW fahren. - Das ist völlig vergessen worden von der ÖVP.

 

Weitere Punkte waren auch noch interessant für uns. Zum Beispiel - völlig richtig -: Wir glauben, dass Dieselpartikelfilter für Autos, auch die nachrüstbaren, gefördert gehören. Das wird in der Steiermark, in Oberösterreich gefördert. Die Stadt Linz - nicht regiert von der ÖVP, sondern von der SPÖ - fördert das. Da ist durchaus Kritik an der Stadt Wien zu üben: Diese macht das nicht.

 

Zu den Baustellen: Na, keine Frage, bei den Baustellen sind mehrere Verursacher. Da gibt's schlechtes Baustellenmanagement. Da ist es oft so, dass die Baustelle nicht befeuchtet wird. Es gibt zum Beispiel keine Reifenwaschanlagen. Es gibt zum Beispiel auch keine Vorschriften betreffend LKWs, die Partikelfilter haben müssen. Es gibt auch keine Vorschriften bezüglich Offroad-Geräte, die Partikelfilter haben müssen. - Da könnte die Stadt Wien eingreifen und etwas tun. - Macht sie viel zu wenig.

 

Nächster Punkt: Winterdienst. - Da ist einiges passiert. Da gibt's jetzt weniger Splitt, keine Frage, aber: Wir glauben - und wir werden auch bald einen Antrag dazu stellen -, dass eine Winterreifenpflicht gescheit wäre. Und da schaut die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ gleich ganz anders aus. Wir glauben, wenn es Winterreifenpflicht gäbe, und zwar nicht nur für LKWs, sondern für PKWs, in der Zeit, sagen wir jetzt, von November bis April - das gibt's in Slowenien, das gibt's in Schweden, das gibt's in Finnland, in allen skandinavischen Ländern -, das wäre gescheit, denn dann bräuchten wir weniger zu streuen. Da könnten wir null Streuung machen in den Tempo 30-Zonen. Aber da geht die ÖVP nicht mit - denn das ist in Wirklichkeit ja kein Auto Fahren!

 

Und dann noch ein wichtiger Punkt: Der Ferntransport, der ließe sich schon ein bisschen abstellen, indem man als Stadt Wien, aber auch als Bund investiert in Filteranlagen, in Kraftwerke, in Stahlwerke in Osteuropa, in Südosteuropa, anderswo ebenso. Damit wäre zum Beispiel der Ferntransport in den Griff zu kriegen.

 

Und dann kommen wir zum Tempo 50. Tempo 50 war eine Maßnahme, die auch dabeigestanden ist, aber das ist das einzige, was die Opposition - auf dieser Seite (Der Redner weist in Richtung ÖVP und FPÖ.) - interessiert hat.

 

Warum? - Weil der Gasfuß so schwer ist! Weil es in Wirklichkeit um die heilige Kuh geht, um die Autos! Weil das die Parteien sind, die in ihr Wahlprogramm hineingeschrieben haben, City-Maut ist giftig, man darf es nicht einmal sagen, man darf nicht einmal über eine Stau-Maut reden, denn das ist arg, das ist ganz schlimm, denn das kostet viel, und die GRÜNEN wollen abzocken, und das ist in Wirklichkeit eine ganz schlimme Geschichte!

 

Also noch einmal zurück: Ihnen geht es in Wirklichkeit nicht um den Feinstaub, es geht Ihnen auch nicht um die Gesundheit der Bürger, sondern es geht Ihnen um die Gasfüße der Gasfußmänner! Schauen Sie sich das einmal an: Sie wollen hier schneller fahren. Da kommen dann die Taferl mit den 70 Stundenkilometern!

 

Also ganz ehrlich, in St Wolfgang, wo manche aus der Bundesregierung urlauben, da gibt's kein Tempo 70, wenn ich mich nicht täusche, sondern dort gibt es überall Tempo 50. - Ja, außerhalb des Orts vielleicht. Es gibt auch in Gramatneusiedl nicht Tempo 70, aber in Wien hat es Tempo 70 gegeben. Und es ist eine kleine Maßnahme - trotzdem eine wichtige symbolische Maßnahme.

 

Und wenn Sie sich jetzt herausstellen und im Grunde genommen sagen: Nein, das ist arg!, Und die Bürger, und die "Kronen Zeitung", und der ARBÖ, und der ÖAMTC!, dann reden wir in Wirklichkeit von den Leuten, denen in Wirklichkeit Feinstaub völlig blunzn ist. Es geht Ihnen nur darum: Sie müssen schneller fahren können, damit Sie schneller daheim sind! Es ist dieselbe Mentalität wie in Paternion, wo man 12 km Schnellfahrstrecke um 7 Millionen EUR einrichtet, eine Bundesregierung zustimmt, ein Bundeskanzler sagt: Ja, ich fahr' auch hin, da ist es schneller als 130!

 

Um genau das geht es: Sie wollen schneller fahren, und der Feinstaub ist ein Vehikel, mit dem Sie jetzt einfach die Schnellfahrerei durchsetzen wollen. Es geht um nichts anderes als: Der Gasfuß muss gewinnen! - Und da sagen wir "Nein, danke!", zum Gasfuß. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag Sima.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vor allem Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition auf dieser Seite, muss ich

 

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