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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 119

 

Problem wie auch beim Feinstaub: Dass nämlich die Einpendler die Verkehrsprobleme in Wien erzeugen und damit auch die Einpendler die Verkehrsstaubprobleme erzeugen. So haben wir bei den Wienerinnen und Wienern einen Modal-Split von 35 Prozent motorisiert/Individual-, also Autoverkehr, und 65 Prozent Umweltverbund, und bei den Einpendlerinnen und Einpendlern ist es genau umgekehrt: Zwei Drittel der EinpendlerInnen kommen mit dem Auto.

 

Ich sage aber auch, es wird auch wissenschaftlich noch weitergearbeitet. Zum Beispiel gibt es die intensiven Forschungsarbeiten mit der Aquella-Studie und so weiter und auch des Wiener Emissionskatasters.

 

Es ist notwendig, um der Feinstaubproblematik Herr zu werden, eine breite Palette von Maßnahmen, wie ich sie jetzt skizziert habe, anzusetzen. Es geht auch um die Industrie, zum Beispiel um den verpflichtenden Einbau von Partikelfiltern für Baumaschinen. Hier möchte ich aber auch einmal erwähnen, dass das bis jetzt so genannte Offroad-Geräte sind, also Geräte, die nicht für die Straße primär zugelassen sind, aber natürlich auch auf Wiener Gebiet fahren, und die nicht, wie alle anderen Fahrzeuge, einer Pickerl- und Ausstoßüberprüfung unterliegen, sondern auch uralte Geräte sein können - mit einem extrem hohen Schadstoffausstoß, der nicht kontrolliert wird und der auch nicht überprüft wird. Hier ist dringend zu fordern, dass auch einmal bundesgesetzlich geregelt wird, dass diese Geräte auch endlich einmal einer Überprüfung unterzogen werden, so wie das bei jedem sonstigen, normalen Kraftfahrzeug in der Stadt ja auch geschehen muss. - Oder auch das Verbot von Heizöl leicht zum Beispiel in Betriebsanlagen ist da zu erwähnen.

 

Und eine dieser 45 Maßnahmen ist eben auch die Reduktion der Geschwindigkeit in jenen Zonen in der Stadt, wo bis jetzt über 50 km/h erlaubt waren, auf Tempo 50. Da möchte ich noch einmal betonen: 47 Prozent der städtischen Bereiche sind jetzt schon Tempo 30-Zonen, und ein ganz geringer Prozentsatz, geschätzte 1,5 Prozent der Wiener Verkehrswege, sind solche, auf denen über 50 km/h erlaubt sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Tempo 50 ist die klassische städtische Geschwindigkeit, und Tempo 30 eben in Wohngebieten, vor Spitälern und in anderen derartigen Bereichen. Es sind also nur ganz wenige Bereiche betroffen, und wenn man sich das auch mit dem Modal-Split noch anschaut, noch weniger Fahrten, denn die meisten Wiener fahren ja nicht den ganzen Tag über die Westeinfahrt rein, raus, rein, raus, rein, raus, sondern die fahren ja innerhalb der Stadt in den 50 km/h-Bereichen. (GR Robert Parzer: Was bringt es dann?) Das heißt, Sie versuchen da eine Aufregung zu konstruieren, die so ja gar nicht aus dem Fahrverhalten nachzuvollziehen ist.

 

Weil Kollegen hier ja auch immer von den anderen Bundesländern reden und zum Beispiel sagen: Macht es doch so wie Graz!, und die ÖVP Wien noch voriges Jahr, fast genau vor einem Jahr, am 17. Dezember 2004, einen Antrag eingebracht hat, wo unter anderem Kollege Parzer gefordert hat, Wien solle sich am Beispiel Graz orientieren: Ich "gratuliere" zu dieser Forderung! Sie wissen ja hoffentlich, wenn Sie so etwas fordern - und ich nehme an, Sie stehen ja ein Jahr nachher noch immer zu Ihren Forderungen -, was in Graz für Maßnahmen gesetzt wurden. In Graz gibt es Tempo 50 nur mehr auf Vorrangstraßen, und die Stadtgeschwindigkeit ist Tempo 30! Jetzt weiß ich nicht: Regen Sie sich nur künstlich auf und wollen Sie in Wahrheit, dass es so ist wie in Graz, oder fordern Sie etwas, was Sie in Wirklichkeit gar nicht so meinen, wie Sie es dann fordern, weil Sie in Wahrheit ohnedies Tempo 70 in Wien wollen? Ich sage auch, in der Steiermark wird inzwischen auch darüber diskutiert, Fahrverbote zu erlassen. Ist das der Weg, den Sie wollen? - Ich glaube nicht, dass das der sinnvolle Weg ist. Ich würde daher auch die Kollegen von der ÖVP dringend ersuchen, hier nicht nur immer Forderungen zu stellen, leere Floskeln von sich zu geben, sondern sich auch einmal anzuschauen, was dahinter steht.

 

Ich sage aber auch eines - denn es gibt ja nicht nur die Frage des Feinstaubs, es gibt auch die Frage nach mehr Sicherheit -: Gerade auf jenen betroffenen Strecken wie zum Beispiel auf der Hadikgasse liegen auch Schulwege. Auf den Schulwegen, wo bis vor kurzem die Kinder eine 60er-Strecke überqueren mussten, führt eine 50er-Strecke jetzt natürlich auch zu mehr Sicherheit auf dem Schulweg.

 

Und als letzter positiver Effekt ist noch die Lärmreduktion zu erwähnen. Wir wissen, dass eine Reduktion um 20 km/h ungefähr einer Reduktion um 4 dB entspricht. Eine Reduzierung um 3 dB entspricht schon einer Halbierung im empfundenen Lärmgefüge. Jetzt wissen wir aber auch, dass zum Beispiel gerade auf jenen betroffenen Straßen wie zum Beispiel auch auf der Westausfahrt der Lärm hauptsächlich durch Lastkraftwagen erzeugt wird, die sich ja wesentlich stärker auswirken, sodass hier die Lärmreduktion noch einmal stärker wird.

 

Seit Jahren gibt es dringende Bürgerwünsche, Bürgerinitiativen und Anträge an die Bezirke dahin gehend, dass eine Temporeduktion an der Westausfahrt und -einfahrt erfolgen soll, damit es zu einer Reduktion des Lärms kommt, weil auch dort Menschen leben, die eine Lebensqualität wollen. Und diese Menschen sehen diese Maßnahme jetzt auch positiv und applaudieren. Sie rühren sich und sagen: Endlich ist es einmal so weit! Endlich kommt es in meiner Gegend zu einer Reduktion des Lärms auf die Hälfte! – Es würde mich dann auch interessieren zu sehen, wie die ÖVP diesen Leuten gegenübertreten und sagen würde: Nein, wir wollen nicht, dass ihr ruhig schlaft! Wir wollen, dass ihr den doppelten Lärm habt, denn wir wollen ein bisschen auch auf den Gasfuß treten!

 

Daher, wie gesagt: Halber Lärm, Reduktion des Feinstaubs um 113 t pro Jahr, 805 t NO_X weniger - und mehr Sicherheit.

 

Was wäre die Alternative gewesen, wenn wir nicht diesen Maßnahmenkatalog erlassen hätten? – Tempo 30 flächendeckend wie in Graz, Fahrverbote, wie sie in der Steiermark andiskutiert werden. - Ich glaube, das wäre kein sinnvoller Weg gewesen.

 

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