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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 119

 

nun ganz allein verantwortlich ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei dieser Anfrage geht es darum, wie man nun mit den Bürgerinnen und Bürgern umgeht und welche Rechtssicherheit man ihnen gibt. Zuerst, zu Beginn dieses Jahres, als wir die großen Emissionen gehabt und die große Feinstaubbelastung im Februar gehabt haben, war es so, dass die Umweltstadträtin nur versucht hat, alles auf den Bund zu schieben und keine eigenen Maßnahmen zu ergreifen. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das ist nicht wahr!) Sie, Frau Stadträtin, haben im Februar erklärt, dass Sie das alles nichts angeht, das alles eine Sache für den Bund ist. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das ist alles überhaupt nicht wahr!) Sie haben monatelang nichts getan! Während in der Steiermark bereits im Jänner 2004 eine Maßnahmenverordnung erlassen worden ist, haben Sie zu Beginn dieses Jahres noch immer gesagt, es ist nur der Bund schuld! (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das ist ein Blödsinn!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erst am 4.5., also im Mai dieses Jahres, haben Sie sich dann dazu bekannt, Frau Stadträtin, dass Sie mit Niederösterreich und dem Burgenland in der Bewältigung dieses Problems der Feinstaubbelastung doch gemeinsame Sache machen sollten. Allgemeiner Tenor bei der Sitzung war, wie es hier heißt: „Wir sitzen in einem Boot." Sie haben danach auch mit den Niederösterreichern verhandelt. Sie sind im August zusammengesessen. Sie haben zum Beispiel die 50 km/h vorgeschlagen. Das wurde von den Nachbarbundesländern nicht angenommen. Was haben Sie getan? Sie haben das trotzdem umgesetzt, obwohl alle anderen Bundesländer dagegen waren! (GR Dr Matthias Tschirf: Hört! Hört!) Und das, liebe Frau Stadträtin, obwohl Sie zuvor gesagt haben: „Wir sitzen in einem Boot.", und Sie selbst gesagt haben, dass der Feinstaub nicht vor Grenzen halt macht! Sie widersprechen sich selbst, Frau Stadträtin! (Beifall bei der ÖVP. - GR Erich VALENTIN: Sie sind tatsächlich ahnungslos!)

 

Kollege Valentin, Sie verlangen hier eine Tempo 50-Reduktion auf einer Freilandstraße in Wien (GR Erich VALENTIN: Tempo 50 ist die Reduktion! Das Limit wird reduziert!), wo Sie von Breitenlee nach Raasdorf fahren und wo Sie links und rechts überall nur Felder haben. Nur weil es da die Stadtgrenze gibt, sind in Niederösterreich 100 km/h und in Wien 50 km/h erlaubt. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Was hat das für einen Sinn, außer einer Schikane für die Autofahrer? (Beifall bei der ÖVP. - GR Erich VALENTIN: Feinstaubreduzierung!)

 

Oder, Herr Kollege Valentin, vielleicht halten Sie es in der SPÖ alle so wie Ihr Parteivorsitzender, Sie sind einverstanden mit 50 km/h, weil Sie so wie Ihr Parteivorsitzender sagen, Sie fahren seit Jahren nicht mehr selbst, deswegen stellt sich die Frage nicht mehr, weil Sie nur mehr im Dienstwagen fahren! (Raunen bei der ÖVP.) Das ist wahrscheinlich der wirklich Grund, warum Sie für Tempo 50 sind! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sind nicht betroffen, aber all diejenigen, die mit dem Auto fahren müssen, sind Ihnen egal! Das ist das, was wir verurteilen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, vom 15. September, der Erlassung der Verordnung, bis zum 30. November hat die Stadtregierung nichts getan. Dann hat sich der Verkehrsstadtrat um 450 000 EUR die Demontage der Verkehrszeichen und die Neumontage der Verkehrszeichen und die Umstellung der Ampelanlagen absegnen lassen. (GR Heinz-Christian Strache: Ein gutes Geschäft! Wer verdient dabei?) 300 Ampelanlagen müssen geprüft werden. 400 Stück an Verkehrszeichen müssen demontiert beziehungsweise neu aufgestellt werden. Ist das der Sinn dieser Maßnahme? Glauben Sie, dass man mit 450 000 EUR nicht mehr machen könnte? Wir sind davon überzeugt, dass man damit ein Vielfaches mehr herausholen könnte! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie könnten damit 400 Wohnungen sanieren und damit die Emission um 50 Prozent senken. Sie könnten damit die Förderung von Dieselpartikelfiltern für die Kfz erledigen und das, so wie Oberösterreich oder die Steiermark oder Salzburg, auch in einer sinnvollen Weise und nachhaltig zusammenbringen. Aber was Sie machen, ist eine reine Schikane für die Autofahrer! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, der ARBÖ als Vorfeldorganisation der SPÖ, so wie Sie es in politischen Laufbahnen von SPÖ-Mandataren auch sehen, spricht sich eindeutig gegen diese Maßnahme aus. (GR Dr Matthias Tschirf: Aha! Sehr gut!) Es gibt einen sehr bekannten Gemeinderat von Seiten der SPÖ in diesem Hause, der in seiner politischen Laufbahn und in seinem Lebenslauf selbst als ersten Punkt schreibt: „Seit 1975 Vorstandsmitglied des ARBÖ. Seit 1990 Vorsitzender-Stellvertreter des ARBÖ." Wir werden uns anschauen, wie viele heute in der SPÖ, die gegen diese Maßnahme sind, wirklich abstimmen werden! (GR Heinz-Christian Strache: So ist es!) Daher werden wir einen Antrag einbringen, der auf namentliche Abstimmung lautet, damit sich jeder deklarieren kann, wer nun für eine schikanöse Maßnahme von Schicker ist oder wer dafür ist, dass hier wirklich sinnvoll Umweltpolitik betrieben wird! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, es darf nicht länger mehr ein Ressort jahraus jahrein hier gelten. StR Schicker hat mit dem Ressortproblem vor mehreren Jahren begonnen. Seitdem hat das Tohuwabohu in der Wiener Verkehrspolitik nicht mehr aufgehört! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Herr Bürgermeister, ich fordere Sie auf, dass Sie endlich Konsequenzen ziehen und die Verkehrspolitik in neue Hände geben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. - Bitte schön. (GR Heinz-Christian Strache: GR Valentin ist ÖAMTC-Mitglied, oder?)

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich hätte mir gewünscht, dass Themen, die von mehr Zukunftsperspektive, von mehr Demokratiegehalt, von mehr richtungsweisender Entscheidung für diese Stadt

 

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