«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 119

 

Das spielt keine Rolle. Begründet wurde der zusätzliche Verlust mit fadenscheinigen Argumenten wie Scheidung und Wetter und Ähnliches. Alles keine stichhaltigen Gründe, die objektiv überprüfbar wären.

 

Anscheinend spielt es für die Stadt Wien keine Rolle, wenn zu viel ausgegeben wird. Das Geld kommt bekanntlich vom Bund, und da stellt der Steuerzahler das Geld zur Verfügung. Bei der Stadt Wien vergibt das gnädig unser Papa Häupl. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch beim Tagesordnungspunkt 98, bei den Entschuldungen der Theater, kann man meinen, dass 249 000 EUR ein geringer Betrag seien. Es werden da das Ensembletheater, das Interkulttheater und die Neue Oper Wien entschuldet. Wieder das Gleiche, das zieht sich durch die ganze Förderungspolitik: Die Transparenz fehlt. Es gibt, wie immer, keine ausführliche Liste, welches Theater noch entschuldet werden soll, aber nach dem Gutdünken des Monarchen Häupl in der Person seines Kulturstadtrates wird den Untertanen gegeben.

 

Wir lehnen daher die Geschäftsstücke 45 und 91 ab, da uns die notwendige Transparenz bei den Rahmenbeträgen fehlt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Zankl. Ich erteile es ihr.

 

GRin Inge Zankl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich gestehe den Kollegen von der ÖVP zu, dass sie neu sind im Gemeinderat, dass sie sich noch einarbeiten werden in der Kultur. Das nehme ich an. Aber, Herr Kollege Mag Ing Dworak, ich glaube, Sie hätten sich besser in den Finanzausschuss melden sollen als in den Kulturausschuss, denn ich habe das Gefühl, Sie sehen das Ganze aus der Sicht eines Buchhalters. Als Kulturpolitiker muss man jedoch einfach neugierig sein und offen für alles und ausprobieren wollen. Also ich glaube, Sie sind im falschen Ausschuss. Vielleicht könnten Sie es noch ändern, wenn Sie sich nicht wohl fühlen. Es hat gar keinen Sinn, wenn Sie im Kulturausschuss sind, wenn Sie die Kultur nicht interessiert.

 

Ich möchte gerne was fragen. Ich möchte gerne die Kollegen von der ÖVP und die Kollegen von der FPÖ fragen: Kennen Sie Miki Malör? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich frage: Kennen Sie Miki Malör? Die Kollegin Ringler brauche ich nicht zu fragen, denn die kennt das. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Ist das Voraussetzung für Kultur?) Ich frage, denn wenn man an Kultur interessiert ist, dann muss man neugierig sein. Miki Malör ist eine kreative Künstlerin, die den Wienerinnen und Wienern schon seit vielen Jahren Unterhaltung mit einem ernsten Hintergrund bietet. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Etwas mehr Niveau!) Ich finde das gar nicht lustig, Frau Kollegin. Ich finde das gar nicht lustig, denn wenn man sich für Kultur interessiert, muss man sich für alles interessieren. (Neuerlicher Zwischenruf von StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager.) Ich sage es ja nur als Beispiel, ich könnte viele Beispiele bringen. Ich finde es wirklich stark, dass man sich da herstellt und über etwas spricht, von dem man keine Ahnung hat.

 

Also ein Beispiel für Projektförderung ist Miki Malör. Die hatte zum Beispiel ein Programm, das wir heuer im Künstlerhaus Theater genießen konnten, das war das Programm "National hymnen", in dem sie über 50 verschiedene Nationalhymnen, interpretiert vom Chor der Gegenstimmen, kritisch durchleuchtet hat. Jetzt können Sie sie noch als Engel mieten. Wenn Sie es noch nicht bemerkt haben, das Tanzquartier hat eine Aktion "Rent an Angel". Da ist sie auch dabei.

 

Warum ich genau diese Künstlerin erwähne? Weil sie als Künstlerin immer Projektförderungen einreicht. Und da sind wir jetzt bei den Rahmenbeträgen. Die Regeln für die Rahmenbeträge, meine Herren Kollegen, sind genau festgelegt. Wir stellen den Rahmenbetrag sicher, den die Kuratoren, nicht der Herr Stadtrat, mit ihren Empfehlungen verteilen. Und die Kuratoren entscheiden über die zu erwartenden Anträge.

 

Jetzt hat der Kollege Mag Stefan gemeint, das wird nach ideologischen Gründen entschieden. Also leider gibt es ganz wenige Künstler, die sich mit der Ideologie der FPÖ identifizieren können, daher kann es schon sein, dass einschlägige Künstler nicht gefördert werden, die Sie vielleicht gerne fördern würden. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie bestimmen, was einschlägig ist! Bestimmen Sie, was einschlägig ist?)

 

Ein Sidestep zur Budgetdebatte muss mir auch erlaubt sein, in der Sie, Kollege Stefan, die Heizkostenzuschüsse gegen die Kulturförderung abgewogen haben. Also wenn man ein Kultursprecher sein will, dann muss man sich zumindest dazu verstehen, dass man die Kulturförderung verteidigt, (GR Mag Wolfgang Jung: Aber nicht um jeden Preis!) denn es muss alles möglich sein in einer Stadt, Kultur und Heizkostenzuschüsse – alles muss möglich sein. Vielleicht könnte man die Kollegin Unterreiner als Konsulentin verwenden, denn solche Vergleiche wären ihr nie über die Lippen gekommen, das muss ich schon sagen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Aber zurück zu den Rahmenbeträgen. Die Kuratoren entscheiden also über die zu erwartenden Anträge. Der nächste Termin zur Abgabe ist der 15. Jänner. Die Kuratoren erwarten 150 Anträge für Projektförderung. Das heißt also, sie können vor März nicht entscheiden, denn wir verlangen ja, dass die Kuratoren ordentlich prüfen, nicht ideologisch, sondern nach der Qualität und auch nach der Berechenbarkeit, lieber Kollege Dworak. Das heißt, wenn wir die Rahmenbeträge jetzt nicht beschließen, dann müssen die Künstler bis April warten, und – der Kollege Woller hat es schon angesprochen – diese Unsicherheiten wollen wir mildern, denn alle, die schon länger hier sitzen, wissen, dass wir manches Mal nachträglich Produktionen beschließen mussten, weil einfach die Zeit sehr schnelllebig ist. Die Veranstaltungen waren dann schon länger vorbei, und das ist auch nicht in Ordnung. Das haben wir damit abgestellt, indem wir schon vorher den Rahmenbetrag beschließen.

 

Die Projektförderung ist indirekt auch eine Förderung der Theaterspielstätten, denn wir haben uns dazu

 

«  1  »