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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 119

 

Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte eines sehr wohl unterscheiden: Zwischen einer positiven Bilanz und einem ambitionierten Programm liegt ein großer Unterschied. Dass Wien ambitionierte Programme vorlegt, das hat Kollegin Sandra Frauenberger eindeutig ausgeführt.

 

Wovon wir aber heute sprechen, sind die Rahmenbedingungen für berufstätige Frauen. Die Frauenerwerbsquote, wir haben es heute schon gehört, liegt bei 79,3 Prozent, und - hört, hört! - das ist flächendeckend der Österreichschnitt, der am höchsten ist. Seltsam, nach Ihrer Darstellung stimmt das so nicht. Wien investiert zusätzlich 315 Millionen EUR jährlich, um für die Rahmenbedingungen zu sorgen. Das bedeutet den sukzessiven Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. In diesem Bereich, meine Damen und Herren, darf nicht gespart werden, weil das für uns einen volkswirtschaftlichen und einen wirtschaftlichen Nutzen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

74 000 Plätze werden in Krippen, Kindergärten und Horten angeboten, weitere 25 000 Plätze in Nachmittagsbetreuungseinrichtungen wie Ganztagsschulen oder Lerngruppen sowie 1 872 Kindergruppenplätze und 1 000 Plätze bei Tageseltern. Wenn Sie das zusammenzählen, sind das rund 102 000 Kinderbetreuungsplätze in Wien, und die Möglichkeit für so viele Frauen, auch einer Berufstätigkeit nachzugehen.

 

Ende 2006 - und das zeigt, wie wichtig es uns ist -, wir wissen, dass wir eine Vollversorgung der drei- bis sechsjährigen Kinder in Wien haben, die uns... (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: 95 Prozent ... Sechsjährigen!) Es ist die Unterversorgung, die wir noch haben: Im Bereich der Null- bis Dreijährigen setzen wir Schwerpunkte, was bedeutet, dass nächstes Jahr in Wien 690 neue Kinderbetreuungsplätze gebaut werden. Darüber werden sich Bezirke wie Favoriten, Simmering, Brigittenau, Floridsdorf und die Donaustadt freuen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Drei Viertel aller Krippenbetreuungsplätze von ganz Österreich liegen in Wien. (Zwischenruf von StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager.) Ich weiß nicht, aber vielleicht bekommen Mütter in den Bundesländern ihre Kinder erst in einem Alter von drei Jahren und bringen sie erst dann zur Welt, weil vorher keine Versorgung möglich ist. (Beifall bei der SPÖ. - Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)

 

Noch als Draufgabe haben wir in Wien bei den Kinderbetreuungsplätzen die höchstmögliche Versorgung anhand der Öffnungszeiten. Wir sprechen hier von zehn Schließtagen, im Gegensatz zu Vorarlberg, wo wir 57 Schließtage haben. Und wir sprechen von Tagen, die nicht mit den Schulschließungen zusammenhängen: Wir sprechen von Tagen auch außerhalb des Schulbereichs, und die werden in unseren Kinderbetreuungsbereichen sehr wohl integriert. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Viele Frauen haben aber in ihrem Leben die Berufstätigkeit bereits unterbrochen, bedingt durch Kinderbetreuungszeiten, und leider schaffen es wirklich nur mehr zwei mit dem Wiedereinstieg.

 

Da möchte ich aber schon noch in die Richtung des Bundes ein Beispiel bringen, und zwar das Beispiel des Kinderbetreuungsgeldes. Nicht nur wir, sondern auch der ÖGB, seltsamerweise auch die Industriellenvereinigung und der Wirtschaftsbund wollen eine Veränderung des derzeit bestehenden Kinderbetreuungsgeldes. Wir drängen auf eine Reform, es soll nicht so sein, dass die Frauen keine Wahlmöglichkeit haben. (GRin Martina LUDWIG: Genau!) Diejenigen, die es sich wünschen, können in der längstmöglichen Zeit zu Hause bleiben, andere sollen jedoch die Möglichkeit haben, in kürzerer Zeit einen höheren Betrag zu konsumieren, was vielleicht dann auch die Männer dazu bringt, für eine Zeit die Kinderbetreuung zu übernehmen.

 

Ein letztes Stichwort: Zuverdienstgrenze. Haben Sie schon einmal versucht, sich die Zuverdienstgrenze auszurechnen? Es klingt sehr einfach und lapidar: 14 600 EUR im Jahr. Es rechnet Ihnen im Vorfeld niemand aus, die Frauen sind verlassen und allein gelassen. Bei der derzeitigen Gesetzeslage müssten sie das Kinderbetreuungsgeld des gesamten Jahres zurückbezahlen. Das kann nicht unsere Forderung sein, und dazu stehen wir nicht! (Beifall bei der SPÖ. - GRin Martina LUDWIG: Genau!)

 

Somit komme ich schon zum Schluss. Wie ich auch gestern schon gesagt habe: Wien springt mit dezidierten Maßnahmen ein, mit Maßnahmen, die natürlich auch für uns nicht in ausreichender Form vorhanden sind, die aber ein Grundstein und ein guter erster Schritt sind. Kollegin Sandra Frauenberger hat sie angeführt, sie sind vorhanden, aber Wien springt schon wieder für Versäumnisse des Bundes ein. Was die Rahmenbedingungen für berufstätige Frauen betrifft, könnte sich der Bund am Beispiel Wiens etwas überlegen. Berufstätige, eigenständige, unabhängige Frauen können...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Bitte zum Schluss kommen.

 

GRin Angela Lueger (fortsetzend): ...und haben durch ihre Kaufkraft die Möglichkeit, die Wirtschaft auch anzukurbeln. Vergessen Sie eines nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen der Bundesregierung: Frauen könnten die Wirtschaft ankurbeln. Nützen Sie deren Kaufkraft, und schaffen Sie die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an Anfragen eingelangt sind: 4 von den Freiheitlichen, 1 von den GRÜNEN und 20 vom ÖVP-Klub.

 

Weiters sind zwei Anträge von den GRÜNEN eingelangt. Diese Anträge werden den anderen Fraktionen schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den Gemeinderäten Anton Mahdalik und Dr Herbert Madejski wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister betreffend "Wien-weite Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h" gerichtet. Das Verlangen auf

 

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