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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 119

 

Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Wir haben Ihre Entschuldigung gerne zur Kenntnis genommen und auch mit Freude festgestellt, in welchem Ausmaß Sie auf eine ganz korrekte Einhaltung der Rechtsordnung Wert legen. Wir haben jetzt in den letzten Tagen bei einer Neuverordnung, oder bei einer de facto Umsetzung der 50 Kilometer Geschwindigkeitsbegrenzung in einzelnen Straßenzügen festgestellt, dass die Rechtsordnung hier nicht so eingehalten worden ist und dass hier ohne ausreichende rechtliche Grundlagen zu einem bestimmten Zeitpunkt die 50 Kilometer-Geschwindigkeitsbegrenzung verhängt worden ist.

 

Werden Sie mit der Umweltstadträtin darüber reden, dass sie sich in einer ebenso genauen Art und Weise, wie Sie das hier dargestellt haben, an die Rechtsordnung halten soll?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr Bürgermeister, bitte!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Ich kann mit der Umweltstadträtin gerne darüber plaudern. Nur, das geht sie nichts an, wie Sie natürlich als Rechtskundiger sehr gut wissen, (Heiterkeit bei der SPÖ.) sondern ich habe mit dem zuständigen Verkehrsstadtrat darüber zu reden. Und selbstverständlich ist das gar keine Frage, dass auch jede Rechtsordnung pingelig einzuhalten ist. Aber ich verlasse mich da auf das großartige Lob, das für diese Maßnahme der Stadt Wien seitens des Landwirtschaftsministers wegen der Feinstaubbekämpfung gekommen ist, und sohin werden wir, ebenso wie Ihre Fusionitis, auch dieses Problem lösen können.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Die 3. Anfrage (FSP-05348-2005/0001-KSP/GM) wurde von Frau GRin Hannelore Reischl gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet. (Herr Stadtrat, welche Bilanz ziehen Sie aus kultureller Sicht über das Gedenkjahr 2005?)

 

Bitte schön, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Die Frage bezieht sich auf die Bilanz des Gedenkjahres 2005.

 

Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, das nun zu Ende gehende Gedenkjahr und Jubiläumsjahr 2005 fand in den verschiedensten Formen seinen Niederschlag. Wie Sie wissen, haben sowohl der Bund als auch die Länder in unterschiedlicher Weise zu diesem für unsere gemeinsame Identität und Geschichte wichtigen Jahr durch Einzelprojekte und symbolhafte Akte beigetragen. Die Aktivitäten, die seitens der Bundesregierung gesetzt wurden - sieht man einmal von der großen Ausstellung im Belvedere ab, die gemeinsam mit der Stadt Wien und der Wirtschaft verwirklicht wurde - verblieben zu einem guten Teil im Aktionistischen, im Plakativen. Wenn ich etwa an die Gemüsebeete am Heldenplatz denke oder an Anstrahlungen von Häuserfronten in der Innenstadt ohne die nötige Vermittlung der Inhalte, dann frage ich mich schon, was hier mit Steuermitteln erreicht werden sollte. Und da spreche ich gar nicht von der später fallengelassenen Idee des Nachspielens von Bombennächten über Wien.

 

Bei den Aktivitäten, die von der Stadt Wien initiiert wurden und die in den letzten Wochen und Monaten stattfanden, war es nicht die Absicht, ein spielerisches, und vielleicht auch ein gespieltes Jubel- und Feierjahr zu veranstalten. Ziel war es, einerseits mit Stolz auf die Entwicklungen, die die Stadt Wien in den letzten 50 Jahren genommen hat, zurückzuschauen und sich andererseits selbstkritisch mit der Geschichte auseinander zu setzen.

 

Die Nachhaltigkeit der Projekte stellte den Ausgangspunkt für unsere Überlegungen dar, insbesondere für die Jugend und ich glaube, behaupten zu können, die Bilanz kann sich sehen lassen. Gefördert und unterstützt wurde eine ganze Bandbreite an Ausstellungen, Symposien, Fachveranstaltungen und Publikationen. Das Echo in den Medien war durchaus beachtlich. Gemeinsam mit dem Bund - ich erwähnte es bereits - und privaten Sponsoren überstützte die Stadt Wien die große Staatsvertragsausstellung "Das neue Österreich" zur Geschichte der Gründung und der Entwicklung der Zweiten Republik, die vor wenigen Tagen zu Ende ging und mit 300 000 Besuchern überaus erfolgreich war. In dieser Ausstellung wurde mehr als nur eine Rückschau auf historische Daten gehalten. Hier wurde sehr erfolgreich der Versuch unternommen, den Weg Österreichs vom Anfang bis zum Ende des 20. Jahrhunderts nachzuzeichnen, ohne die Ursachen der Aushöhlung der Republik vor 1938 oder die kollektive Verdrängung der Mitschuld in den Jahren nach 1945 unangesprochen zu lassen.

 

Die Museen der Stadt Wien begingen das Jubiläumsjahr mit einem mehrteiligen Ausstellungszyklus. Diese Sonderausstellungen behandelten die Zeit nach 1945 mit einer Ausstellung über John F Kennedy und den Gipfel in Wien. Im Mai wurde als Beitrag des Wien-Museums zum Jubiläumsjahr 2005 eine Ausstellung eröffnet, die den Alltag der Menschen in Wien in den Nachkriegsjahrzehnten in den Mittelpunkt rückte und ebenso wie die Kennedy-Ausstellung lebhaften Anklang beim Publikum fand.

 

Ein besonderes Anliegen im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus war die ständige Ausstellung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes. Seit ihrer Gestaltung im Jahr 1978 unverändert geblieben, stellte sie bis heute die einzige, nachhaltige Information zu Nationalsozialismus, Widerstand und Verfolgung in Wien dar. Die nach modernen didaktischen Grundsätzen dringend nötige Neugestaltung wurde ausschließlich mit Hilfe der Stadt umgesetzt und vor wenigen Wochen eröffnet.

 

Wer dabei war, wird mir zustimmen, mit welchem Zuspruch der Öffentlichkeit diese neuen Räumlichkeiten angenommen wurden. Mit dieser wichtigen Infrastrukturinvestition wurde im Jubiläumsjahr 2005 ein nachhaltiger Schritt zum Zugang zu unserer Geschichte gesetzt.

 

Auch die Wiener Stadt- und Landesbibliothek und das Stadt- und Landesarchiv leisteten zum Gelingen

 

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