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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 80

 

Gleichstellung dieser Drittstaatsangehörigen eine sehr strenge Voraussetzung im Fremdenrecht hat, dass diese spezielle Gleichstellungsrichtlinie nur für jene Menschen gilt, die schon lange hier leben, die eine soziale Absicherung haben, dass explizit im Gesetz steht, dass sie diesen speziellen Aufenthaltsstatus als gleichberechtigte Drittstaatsangehörige nur dann bekommen, wenn sie nicht von der Sozialhilfe abhängig sind. Das steht sogar explizit drinnen. Das heißt, wenn Sie in Zukunft hier den von mir schon angesprochenen Teufel an die Wand malen, wenn Sie behaupten, dass es einen Sozialhilfetourismus geben kann und Ausländer verstärkt Sozialhilfe beziehen können, dann sehr verehrte Damen und Herren, tun Sie dies wider besseren Wissens! Deswegen möchte ich das sehr deutlich zum Ausdruck bringen und klarstellen, wie die Wahrheit ausschaut!

 

Zu der Diskussion über die Frage der Ärzte und Bedingungen, wie es denn in einem rechtlichen Verhältnis zwischen Ärzten und Privatpatienten ausschaut, hat mein Kollege Wagner schon einiges gesagt. Erlauben Sie mir nur eine Bemerkung, Frau Dr Pilz. Man kann natürlich sagen: „Frau Stadträtin, Sie müssen doch ein Interesse haben, eine Regelung zu finden und man müsste doch und man sollte doch..." - Nur mit "müsste" und "sollte" und Schlagworten kommt man nicht über die Tatsache hinweg, dass es eine völlig klare Regelung im Allgemeinen Krankenhaus gibt. Diese Regelung des AKH sagt, dass die ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Bundesbedienstete sind. Das ist für unseren Herrn Direktor Krepler eine nicht immer leicht zu lösende Situation, weil wir oft auch in der Situation sind und wir mussten das in der Vergangenheit erleben. Wir haben jetzt glücklicherweise eine Regelung mit dem Bund gefunden, sowohl über die Fertigstellung des AKH als auch über die weitere Finanzierung, über die Reinvestitionen. Jedoch mussten wir vorher erleben, dass der Bund, ohne uns ein Wort zu sagen, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, was das für die Versorgungssicherheit bedeutet, einfach 100 Dienstposten der Ärzte abgebaut hat. Wir konnten leider nichts dagegen unternehmen, weil eben die ärztlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im AKH Bundesbedienstete sind. Da kann man sich mit noch so vielen moralischen Appellen leider nicht darüber hinwegsetzen. Der Kollege Wagner hat das im Detail auch schon erklärt. Ich denke, Politik heißt schon auch, wenn man sie ernst nimmt und ernsthafte Vorschläge macht, zu schauen, wie denn die Rahmenbedingungen sind, was möglich ist. Das, was hier vorgeschlagen wird, ist jenseits dessen, was in irgendeiner Art und Weise möglich ist.

 

Eine ganz kurze Bemerkung nur zur Frage des Spitalskonzepts. Das wurde schon beantwortet, nur damit es auch alle im Detail wissen, es gibt einen österreichischen Strukturplan Gesundheit, der diese Planungsvorgaben, an sich eine vernünftige Sache, nicht nur wie früher in Betten, sondern in Form von Leistungseinheiten im Bereich der Spitäler vorgibt. Schön wäre es auch im niedergelassenen Bereich, aber soweit sind wir leider noch nicht. Das ist an sich ein vernünftiger Schritt, dass man weg von der Bettenplanung hin zu einer Leistungsplanung kommt.

 

Was in der nächsten Bundesstrukturkommission beschlossen wird, ist ein ausschließliches Festhalten der Ist-Situation. Die Zielvorgaben werden erst Mitte nächsten Jahres festgelegt.

 

Bei den Qualitätskriterien hat Wien im Übrigen wieder einmal sehr gut abgeschnitten, bei der Evaluierung des alten österreichischen Krankenanstaltenplans hat Wien sehr gut abgeschnitten, weit besser als viele andere Bundesländer. Das heißt, diese Qualitätskriterien, die jetzt noch intensiviert werden sollen, werden ebenfalls erst im Juli beschlossen werden, wobei ich skeptisch bin, ob das gehalten werden kann, aber das ist die Zielvorgabe. Erst dann ist es möglich, diesen österreichweiten Rahmenplan mit einer Wiener Detailplanung zu erfüllen. Das wird dann selbstverständlich passieren, sicher auch mit Hilfe des ÖBIG, denn diese Planung ist eine höchst komplexe und kann, denke ich, auch nur mit wissenschaftlicher Begleitung erfolgen. Das wird selbstverständlich passieren, aber dann, wenn es möglich ist, wenn die Rahmenbedingungen seitens des Bundes geklärt sind.

 

Die Diskussion über die Pflegemilliarde und den Pflegeombudsmann möchte ich in dieser Form eigentlich nicht mehr lange führen. Wir haben das Zitat schon so oft diskutiert, wo unterstellt wird und das von mal zu mal anders ist. Einmal wird behauptet, der Bürgermeister hätte behauptet, es wird ein Extrahäufchen mit Geld von einer Milliarde geben, dann wird behauptet, der Finanzstadtrat hätte davon gesprochen. Je häufiger behauptet wird, wird es deswegen auch nicht wahrer. Tatsache ist, ich kann das Zitat mittlerweile auswendig, weil wir es schon oft diskutiert haben. Der Herr Vizebürgermeister und Finanzstadtrat hat gesagt: „Wenn wir die Investitionsrate des Krankenanstaltenverbundes des letzten und kommenden Jahres zusammenzählen, ist das allein schon mehr als eine Milliarde, die hier investiert wird." - So ist das korrekte Zitat. Das ist erfüllt und wird vor allem mit dem vorliegenden Budget des KAV belegt, das aus guten Gründen eine Rekordinvestitionsquote nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt.

 

Auch das Versprechen des Herrn Bürgermeisters, dass der Pflegeombudsmann die rechtlichen Rahmenbedingungen, die er für seine Arbeit braucht, bekommt, ist durch die Heimkommission erfüllt. Ich weiß, dass das manche aus der Opposition anders sehen, aber ich denke, diese Sache ist sehr klar. Ich freue mich, dass die Heimkommission, für die wir wirklich namhafte Experten und Expertinnen gewinnen konnten, sehr bald das erste Mal tagen und ihre Arbeit aufnehmen wird.

 

Zur grundsätzlichen Frage der Transparenz und des Budgets: Sie haben alle in Ihren Beiträgen selbst zitiert, dass wir Ihnen sehr wohl einen Budgetentwurf seitens des Fonds Soziales Wien zur Verfügung gestellt haben. Ich habe mir jetzt, während ich zugehört habe, noch einmal zu dem, wie ich es schon das erste Mal gemacht habe, die Mühe gemacht, diesen Budgetentwurf und seine Aufteilung mit den alten Budgetdaten zu

 

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