«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 80

 

der Folge hinsichtlich der Anbieter sozialer Dienstleistungen einheitliche Standards getroffen werden, kann man nur positiv bewerten. Also die Idee ist gut, allerdings war das Werden schon sehr viel schwieriger. Ich erinnere daran, wie viele Dringliche Anfragen, Anträge und mündliche Anfragen von der Opposition gestellt werden mussten, um überhaupt - also durchgesehen haben wir da ja nie - ein bisschen was zu erfahren. Daher war von Transparenz bereits beim Werden keine Rede.

 

Überhastet wurde dann der Fonds eingerichtet, vieles war ungeklärt und sehr vieles ist auch heute noch sehr ungeklärt. Und der Kern, der Hauptkern unserer Kritik war und ist der Umstand, dass unter dem Deckmantel "Ausgliederung" die parlamentarischen Kontrollrechte vollkommen entzogen werden. Mitwirkungsrecht des Gemeinderats hat lediglich der Beirat, die direkte Information der Mitglieder, und jeder Profi weiß, was von Beiräten zu halten ist. Der Geschäftsführer berichtet über Beschlüsse vom Kuratorium und vom Präsidium. Also die operative und die exekutive Tätigkeit sind im Kuratorium und im Präsidium und dort ist die Opposition mit Absicht ausgeschlossen. Ich sage Ihnen, so oft ich darüber rede, ärgere ich mich immer mehr. Ich halte das wirklich für ungeheuerlich! Und das nenne ich lebendige Demokratie und das nenne ich lebendige Kontrollmöglichkeiten? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man muss ja auch die Größenordnung sehen. Das Sozialbudget hat ungefähr eine Milliarde und mehr als eine halbe Milliarde wird vom Fonds Soziales Wien dotiert, das heißt 60 Prozent des Sozialbudgets liegen beim Fonds Soziales Wien und es existiert keine Budgethoheit mehr, sondern nur mehr auf dem Papier.

 

Und apropos Papier – das hat ja gestern die Frau Kollegin Vassilakou auch angeführt -, vom Fonds Soziales  Wien wurde uns von Ihnen, Frau Stadträtin, am 1. Dezember ein Papier, zwei Seiten, überreicht, der so genannte Budgetentwurf 2006. Es geht nur um 758 Millionen EUR, ich sage nur, das ist die Größenordnung, es geht nur um 758 Millionen EUR. Und, meine Damen und Herren, dieses Papier brauchen wir auch nicht zu bekommen. Das ist wirklich eine Zumutung. Keine weitere Information! Wir wissen nur, dass vom Wiener Budget 535 Millionen EUR an den Fonds dotiert werden und das Gesamtbudget des Fonds 758 Millionen EUR beträgt. (GRin Erika Stubenvoll: Aber das werden wir ja heute noch hören!) Das werden wir... (GRin Erika Stubenvoll: Das werden wir heute noch hören!) Bitte schön, wo werden wir es hören, Frau Präsidentin? Wo werden wir es hören? Wo werden wir es hören? (GR Johann Herzog: Im neuen Jahr! Im nächsten Jahr werden wir es hören!)

 

Wenn Sie das unter Demokratie verstehen, wie die Mitglieder im Gemeinderat zusammenarbeiten können, so ist das unglaublich! In anderen Bereichen sind ja die Oppositionsparteien im Kuratorium vertreten. Wieso gerade in dieser so wichtigen Gruppe, das Herzstück, das soziale Herz, was Sie immer so herausstreichen, nicht? (GRin Erika Stubenvoll: Kein einziger Politiker ist dort!) Da schließen Sie die Opposition total aus und lassen uns in einem Debattierklub... (GRin Erika Stubenvoll: Sie sind im Beirat!) Bitte? (GRin Erika Stubenvoll: Sie haben ja alle Informationen! Sie sind ja im Beirat!) Bitte im Beirat... Das ist ein Debattierklub! Der Beirat ist nicht mehr als ein Debattierklub! (Aufregung bei GR Kurt Wagner. - Beifall bei der ÖVP.) So ist es.

 

Herr Kollege Wagner, was können Sie im Beirat verändern? Es wird vom Geschäftsführer berichtet, was im Präsidium und was im Kuratorium entschieden wurde (GRin Erika Stubenvoll: Sie bekommen alle Informationen so wie ich!), entschieden wurde! Und wir dürfen es uns anhören! Das ist es! Nicht mehr und nicht weniger.

 

Ich halte das, ich sage es noch einmal, ich halte das für einen demokratiepolitischen Skandal! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben als Alleinregierung ganz bewusst, ganz bewusst diese Regelung geschaffen! Und Sie allein sind dafür auch verantwortlich. Es könnten ja auch blöde Fra-gen gestellt werden und das wollen Sie nicht, also daher sind wir ausgeschlossen.

 

Frau Präsidentin, Sie sind da natürlich eine Ausnahme, weil Sie ja informiert sind. (GRin Erika Stubenvoll: Sie bekommen die gleichen Informationen wie ich!) Aber ich frage auch die Kolleginnen und Kollegen der Alleinregierung: Ich wundere mich eigentlich, dass Sie sich das so bieten lassen, weil ich davon überzeugt bin, dass Sie genauso uninformiert sind wie zum Beispiel wir als Oppositionsparteien, außer jenen, die eben im Beirat ein bissel etwas erfahren. Und da sitzen immerhin 100 Gemeinderäte, die über ganz wesentliche Bereiche der Sozialpolitik nicht informiert werden. Das ist wirklich ungeheuerlich und ich frage Sie auch: Wo ist Ihr Selbstbewusstsein als selbstständige Mandatare? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bgm Häupl hat in der Regierungserklärung gesagt, ich zitiere wörtlich: „Höchste medizinische und pflegerische Qualität ist zu bieten." Hundertprozentig kann man dem zustimmen. Das wollen wir alle, das wollen vor allem alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Aber es ist keine Genesung des Gesundheitswesens in Sicht... (GRin Mag Sonja Ramskogler: Wir garantieren es!) Bitte? (GRin Mag Sonja Ramskogler: Wir garantieren es!) Sie garantieren? Also da muss ich sagen, auf das verlasse ich mich nicht. Das garantieren Sie schon seit Jahrzehnten und schauen Sie sich an, gerade im Pflegebereich, was sich da abspielt! Was wollen Sie garantieren? Dass es weiter so geht? Um Gottes willen. Das wäre entsetzlich! (GR Dr Matthias Tschirf: Entsetzlich! Entsetzlich! Das ist eine gefährliche Drohung! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Erlauben Sie mir... (GR Kurt Wagner: Sie sind fünf Jahre in der Regierung auch drinnen gesessen! Das sollten Sie nicht vergessen!) Bitte? (GR Kurt Wagner: Sie sind fünf Jahre auch in der Regierung gesessen und das sollten Sie nicht vergessen!) Bitte, man kann nicht in fünf Jahren all das verändern, was Sie jahrzehntelang versäumt haben! (Beifall und Aufregung bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, ich komme zum Krankenanstaltenverbund, der seit 1.1.2002 besteht. Die Finanzierungsgrundlage hat man damals bis zum Jahre 2005 geschaffen, man sollte 18 Monate vorher eine

 

«  1  »