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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 80

 

stimmt es, dass man das Glas halbvoll oder halbleer sehen kann, allerdings ist nicht alles, was hinkt, ein Vergleich. Die konkreten Zahlen sind nämlich schlicht und ergreifend falsch zitiert, und das muss ich hier richtig stellen.

 

Es ist so, dass 61 Prozent der Frauen Wien als frauenfreundlich beurteilen, allerdings nur 5 Prozent der Frauen Wien als nicht frauenfreundlich beurteilen, und das andere sind durchschnittliche Noten. Das ist ein sehr schönes Ergebnis, ein Ergebnis, das natürlich auch anspornt, noch besser zu werden, aber es sind nur ganz wenige, die Wien als eine nicht frauenfreundliche Stadt empfinden.

 

Kollegin Feldmann, bei Ihnen bin ich manchmal ein bisschen überrascht über Ihre Darstellungen, da wir ja doch gerade in unserer Geschäftsgruppe – mir ist das ganz besonders wichtig, und ich sage auch, dass mir das in der jetzt begonnenen Legislaturperiode eine wichtige Grundlage meiner Arbeit sein wird – mit allen Fraktionen sehr eng zusammenarbeiten, und gerade und insbesondere im Frauenbereich ist es mir ein großes Anliegen, sehr transparent all das, was wir tun, zu diskutieren.

 

Wir haben ja in diesem Bereich alle gemeinsam, aber insbesondere wir Kolleginnen, einen sehr schönen Erfolg errungen, indem jetzt eine Vorlage eines Anti-Stalking-Gesetzes vorliegt, an dem man Kritik anbringen kann – ich denke, es ist insbesondere bei der Frage der Durchsetzbarkeit hier noch einiges zu tun –, aber wo es ohne die Initiative der Frauen aller hier vertretenen Parteien nicht möglich gewesen wäre, dass es dieses Gesetz gibt. Das heißt, es ist unser gemeinsames Verdienst, und das zeigt auch sehr schön, was man hier gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg erreichen kann.

 

Umso mehr wundert es mich und befremdet es mich ein bisschen, wenn Sie jetzt hier sagen, dass gerade im Frauenbereich das Budget intransparent wäre. Da biete ich gerne einmal mehr an, wenn irgendwelche Dinge nicht klar sind, schlicht und ergreifend nachzufragen. Die Möglichkeit besteht im Ausschuss, aber auch sonst. Ein solches Klima gibt es bei mir in der Geschäftsgruppe. Wir haben ja eine sehr begehrte Einrichtung, was den Frauenbereich betrifft, nämlich den Arbeitskreis Frauen, der unter der Leitung der Frau Kollegin Ludwig regelmäßig tagt, zu dem auch im nächsten Jahr wieder eingeladen werden wird und in dem ja diese Stalking-Initiative zum Beispiel auch begründet worden ist und alle wesentlichen Fragen im Frauenbereich diskutiert werden.

 

Also ich wüsste nicht, wo es hier Intransparenz gibt. Mir ist auch nicht bekannt, dass irgendetwas in meinem Büro nachgefragt wurde, was nicht beantwortet wurde. Sollte das der Fall sein, können wir das einfach auf kurzem Weg klären.

 

Sonst habe ich ein bisschen den Eindruck bei Ihrer Wortmeldung: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf! Es gibt schlicht und ergreifend, auch wenn das vielleicht für die Opposition nicht erfreulich, weil nicht angenehm, ist, keine Stadt in unserer Republik, die mehr für Frauen tut als Wien. Und wenn Sie hier das Arbeitsmarktmarktservice kritisieren, dann höre ich das mit großen Ohren und staunendem Interesse. Ich würde Sie bitten, sich mit dieser Information an den Arbeitsminister Bartenstein zu wenden, der für diese Frage zuständig ist. Vielleicht können Sie ihm dabei dann auch gleich mitteilen, was sehr wichtig wäre, dass insbesondere die frauenpolitischen Anliegen, die wir von Wien an den Bund gerichtet haben und die das Arbeitsmarktservice finanzieren sollte, noch nicht bearbeitet sind. Daher ist es wichtig, dass man Kritik auch an den Adressaten richtet, der zuständig ist.

 

Sie beklagen weiters die Problematik beim Wiedereinstieg. Frau Kollegin, ich bin hier hundertprozentig Ihrer Meinung. Wissen Sie, es ist aber nicht sozialdemokratische Propaganda, dass daran eine ganz, ganz große Schuld das Kinderbetreuungsgeld hat, sondern das ist das Ergebnis einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes, das mit der Sozialdemokratie original nichts zu tun hat. Diese Studie zeigt ganz eindeutig, dass, seit es das Kinderbetreuungsgeld gibt, der Wiedereinstieg deutlich verschlechtert ist. Also ich bin gerne bereit, machen wir gemeinsam eine Initiative für die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes. Das ist eine langjährige Forderung von mir und der SPÖ.

 

Und wenn Sie beklagen, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen notwendig sind, damit Frauen beschäftigt sein können, sage ich, no na net. Das war in dieser Stadt auch schon immer klar, das war schon klar, als die ÖVP noch die Kampagne "Nein zur Zwangstagesschule" geführt hat.

 

Damit möchte ich zum zweiten Bereich kommen, der heute einen sehr großen Raum eingenommen hat, was gut ist. Es ist immer schwierig zu sagen, was ist wichtig und was ist noch wichtiger, aber gerade der Integrationsbereich ist einer, der mir auch ganz besonders am Herzen liegt. Da bitte ich Sie, Frau Kollegin Ekici, zur Kenntnis zu nehmen – ich weiß nicht, ob Ihnen das niemand von Ihrer Fraktion gesagt hat –, dass Sie hier einem Irrtum aufsitzen, wenn Sie meinen, dass das Budget der MA 17 nur die Hälfte von dem ist, was der Integrationsfonds hatte. Das ist nämlich eine budgettechnische Frage, dass das, was Sie unter dem Ansatz der MA 17 finden, nur die Sachkosten sind, während die Personalkosten der MA 17 im Sammelansatz der Geschäftsgruppe zu finden sind. Wenn man die beiden Punkte zusammenrechnet, ergibt sich eine deutliche Erhöhung des Budgets, das der WIF hatte, weil der Wiener Integrationsfonds ja als Ganzes unter Sachkosten ausgewiesen war und die Personalkosten keine waren, die in der Stadt Wien angeführt worden sind. Also das ist schlicht und ergreifend ein Informationsmangel.

 

Und wenn Sie davon sprechen, dass es im Politikbereich wichtig ist zu evaluieren, sage ich, na selbstverständlich. Das haben wir getan, und da kamen wir auch zu dem Schluss, dass es im Jahr 2004, als diese Entscheidung gefallen ist, nicht mehr auf der Höhe der Zeit war, zu sagen, für ein Viertel oder ein Drittel der Wienerinnen und Wiener in unserer Stadt, die Migrationshintergrund haben, ist ein Fonds zuständig und nicht die Stadtverwaltung. Das war genau das Ergebnis dieser Evaluierung, dass es notwendig ist, dass die Stadt hier

 

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